7. Dezember 2007 19. Zivilsenat
...280 BGB und § 823 Abs. 1 BGB unter dem Gesichtspunkt des Eingriffs in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb gegen die Beklagte zu. Diese habe nach dem 31.01.2007 die Belieferung und Betreuu...
REWIS RS 2007, 403
17. Januar 2001 13. Zivilsenat
...280 BGB zu. Entgegen der Auffassung des Landgerichts ergebe sich der Interessewegfall der Kläger bezüglich einer Übertragung des Sondereigentums an der Wohnung Nr. 115 daraus, dass angesichts des Verh...
REWIS RS 2001, 3858
15. August 2023 9. Zivilsenat
...280 BGB i.V.m. § 433 Abs. 1 Satz 2, § 434 BGB; BGH, Urteil vom 2. April 2014 – VIII ZR 46/13 –, BGHZ 200, 337-350, Rn. 29, juris; BGH, Urteil vom 17. Oktober 2012 - VIII ZR 226/11, Rn. 11, juris). So...
REWIS RS 2023, 7368
22. August 2017 9. Zivilsenat
...280 I BGB entsprechend anwendbar, weil er von der Beklagten aufgrund der auf der Rechtsfolgenseite geschuldeten Naturalrestitution im Wege der sog. Quasideckung verlangen kann, so gestellt zu werden, ...
REWIS RS 2017, 6313
31. Oktober 2018 11. Zivilsenat
...280,34 € an die Klägerin zu zahlen. Am 12.05.2014 erfolgte überdies die Aufforderung, bis zum 20.05.2014 mitzuteilen, ob Bereitschaft zur Mängelbeseitigung betreffend die Bauvorhaben „Estraße“ und „C“...
REWIS RS 2018, 2195
8. November 2007 18. Zivilsenat
...280 BGB - zu. Zwischen den Parteien bestand (und besteht) aufgrund der seit 1979 in Abwicklung befindlichen GbR ein Schuldverhältnis. Hieraus resultierende Pflichten hat der Beklagte im Zusammenhang m...
REWIS RS 2007, 975
20. Dezember 2018 3. Zivilsenat
...280 BGB, 116 SGB X (vgl. zu letzterem OLG Zweibrücken NJW-RR 2012, 94; Palandt-Sprau, a.a.O., § 823 Rn. 51). Denn insoweit besteht dem Grunde nach und nach Darlegungs- und Beweislastgrundsätzen ein Gl...
REWIS RS 2018, 16182
9. August 2019 6. Zivilsenat
...280 BGB, der bei andauernder Verletzungshandlung auch einen Unterlassungsanspruch begründet. 174Der Ansicht des Klägers, die angegriffene Werbung schädige seinen Ruf als Autor und Hochschullehrer, der...
REWIS RS 2019, 4581
10. Juni 2020 11. Zivilsenat
...280 Abs. 1 BGB, noch gem. § 826 BGB zum Schadensersatz verpflichtet sei. Denn weder habe sie Kenntnis von den Umständen des sog. „Abgasskandals“ gehabt noch könne ihr das Verhalten der Beklagten zu 2)...
REWIS RS 2020, 5050
14. Mai 2009 18. Zivilsenat
...280 BGB n. F. des zwischen der A und der Beklagten geschlossenen Anwaltsvertrages. 49(1) Der Anwaltsvertrag zwischen der Beklagten und der A entfaltete auch zugunsten der Klägerinnen zu 1) bis 3) S...
REWIS RS 2009, 3505