6. November 2018 24. Zivilsenat
...280 BGB noch aus vorvertraglicher Haftung gem. §§ 280, 311 Abs. 2 BGB oder einem anderen Rechtsgrund zu. Soweit die Klägerin in erster Instanz noch einen Anspruch auf Zahlung von EUR 943,77 (Feuchtigk...
REWIS RS 2018, 2092
7. April 2016 5. Zivilsenat
...280 BGB grundsätzlich in Betracht, soweit die von ihr geschuldeten materiellen Voraussetzungen des Brandschutzes fehlen. 84Ansprüche der Beklagten auf diesbezüglichen Schadensersatz wären jedoch wegen...
REWIS RS 2016, 13363
27. April 2021 23. Zivilsenat
...280 Abs. 1 BGB in Höhe von insgesamt 17.493,23 € zu. Der Beklagte habe im Zusammenhang mit der Errichtung der Treppe seine Pflicht zur Überwachung der Arbeiten der Tischlerei E.-GmbH verletzt. Dies er...
REWIS RS 2021, 6432
29. Januar 2008 23. Zivilsenat
...280 BGB bejaht, weil die Beklagte sie nicht ausreichend darüber belehrt hat, dass die Geltendmachung der ausschließlichen betrieblichen Nutzung des Betriebsfahrzeugs Jaguar ab 1996 nur dann durchsetzb...
REWIS RS 2008, 5859
16. September 2005 16. Zivilsenat
...280 BGB (in der seit dem 1.1.2002 geltenden Fassung, Art. 229 § 5 Satz 1 und 2 EGBGB) stützt. Sollte die Beklagte zu Unrecht erklärt haben, ab dem 1. Juli 2003 keine von der Klägerin vermittelten Auft...
REWIS RS 2005, 1807
16. Oktober 2008 6. Zivilsenat
...280 BGB Rn 64 m.w.N.) hier von vornherein keine Anwendung finden können. Eine zivilrechtliche Prospekthaftung im weiteren oder "uneigentlichen" Sinne ist ein Sonderfall der Haftung wegen bes...
REWIS RS 2008, 1381
20. Februar 2008 18. Senat für Zivilsachen
...280 BGB Freistellung, da sie sich im Zeitpunkt der Einschaltung der Rechtsanwälte auf Grund ihrer endgültigen Ablehnung der geltend gemachten Forderung in Verzug befunden habe und deshalb Ersatz des n...
REWIS RS 2008, 5432
11. Februar 2009 1. Kartellsenat
...280 BGB. Aufgrund der früheren Zulassung klägerischer Geräte bestehe zwischen den Parteien ein vertragsähnliches Schuldverhältnis mit der nachwirkenden Treuepflicht, über die Zulassung von Produktaktu...
REWIS RS 2009, 5103
5. April 2006 Vergabesenat
...280 BGB), nicht der Art und Umfang der geschuldeten Leistung. Die Angaben der Beigeladenen in ihrem Schreiben vom 2. Dezember 2005 zu einer beabsichtigten werksseitigen Ausführung der Fassadenschnitte...
REWIS RS 2006, 4086
8. Februar 2018 6. Zivilsenat
...280 BGB i.V.m. den Grundsätzen über den Vertrag mit Schutzwirkung zu Gunsten Dritter oder aus §§ 280 Abs. 1, 311 Abs. 3, 241 Abs. 2 BGB bestehe nicht. Zwar werde im Schrifttum vereinzelt eine Einbezie...
REWIS RS 2018, 14155
7. Februar 2020 22. Zivilsenat
...280 BGB zu (dazu unter 2.). 1001. 101Den Klägern steht gegen die Beklagte ein Anspruch auf Vorschusszahlung für die zu erwartenden Kosten der Beseitigung der an dem Gewerk der Beklagten bestehenden Mä...
REWIS RS 2020, 4598
10. Mai 2016 21. Zivilsenat
...280 Abs. 1, 3, 281 Abs. 1 BGB zu. Die Parteien hätten einen wirksamen Werkvertrag geschlossen. Die Eintragung des Beklagten in der Handwerksrolle im Zeitpunkt der Ausführung der Arbeiten und ein darau...
REWIS RS 2016, 11634
13. November 2019 3. Kartellsenat
...280 BGB wegen versäumter oder mangelhaft durchgeführter Versorgungsunterbrechung, schutzlos gestellt. Da den Netzbetreibern in diesen Fällen ein eigenes Sperrrecht nach § 24 Abs. 2 NAV zustünde, sei e...
REWIS RS 2019, 1606
3. Mai 2006 15. Zivilsenat
...280 Abs. 1 BGB wegen fehlerhafter anwaltlicher Beratung. Das angestrengte Schiedsgerichtsverfahren sei für den Beklagten erkennbar ohne Aussicht auf Erfolg gewesen. Die gegen Frau A. geltend gemachten...
REWIS RS 2006, 3725
27. November 2014 22. Zivilsenat
...280 BGB einen Anspruch auf Zahlung von Nutzungsausfall in der geltend gemachten Höhe, während die mit der Widerklage geltend gemachten Werklohnansprüche nicht bestünden. 25Die Klage sei zulässig. Die ...
REWIS RS 2014, 885
30. November 2018 22. Zivilsenat
...280 BGB i.V.m. § 287 ZPO (Palandt-Weidenkaff, a.a.O., § 439, Rn 11; Palandt-Grüneberg, a.a.O., § 249, Rn 56) eine Unkostenpauschale in Höhe von 25,00 EUR (vgl. Palandt-Grüneberg, a.a.O., § 249, Rn 58...
REWIS RS 2018, 1003
20. Januar 2009 23. Zivilsenat
...280 BGB. Diese Differenzierung steht im Einklang mit dem Grundsatz, dass sich vertragliche Erfüllungsansprüche aus § 2 Nr. 5 VOB/B (infolge Änderungen des Bauentwurfs oder anderer Anordnungen des Auft...
REWIS RS 2009, 5569
24. November 2004 2.. Kartellsenat
...280 BGB) in Betracht. Auch Gesellschafterbeiratsmitglieder können grundsätzlich bei einer Interessenkollision im Beirat mitstimmen (BGH WM 1973, 844). Stimmrechtsmissbräuche der AB Medienverlag bei En...
REWIS RS 2004, 533
24. März 2015 21. Zivilsenat
...280 Abs. 1, Abs. 3, 281 Abs. 1 BGB aufgrund mangelhafter Abdichtungsarbeiten an den Kelleraußenwänden. Die vom Beklagten erbrachte Werkleistung sei im Hinblick auf die geschuldeten Abdichtungsarbeiten...
REWIS RS 2015, 13543
7. Mai 2020 10. Zivilsenat
...280 Abs. 1, 241 Abs. 2 BGB auf Befreiung von der Vergütungspflicht wegen Verletzung von Beratungs-, Hinweis-, Informations- oder Aufklärungspflichten zu. Zwar ist der Schuldner nach § 280 Abs. 1 Satz ...
REWIS RS 2020, 4944
7. März 2017 21. Zivilsenat
...280 Abs. 1 BGB. Ein Anspruch ergebe sich auch nicht aus einem vertraglichen Treuhandverhältnis.Aus der Vereinbarung zu den Abwicklungsmodalitäten entsprechend Anlage K 3 lassen sich lediglich herleite...
REWIS RS 2017, 14524
31. August 2023 2. Zivilsenat
...280 Abs. 1 BGB, den sie im Wege der Feststellungsklage geltend machen kann. Die von der Beklagten erhobene Einrede der Verjährung greift nicht durch. 63Die Anwendbarkeit deutschen Rechts auf die Anspr...
REWIS RS 2023, 8382
5. Juni 2018 21. Zivilsenat
...280 BGB zu, allerdings erst ab dem 31.01.2016 (§ 187 Abs. 1 BGB). 145III. 146Dem Kläger steht indes kein Anspruch auf Vergütung seiner Architektenleistungen gegenüber der Beklagten zu 2) zu. Wie das L...
REWIS RS 2018, 8269
9. Juli 2015 10. Zivilsenat
...280 Abs. 1 Satz 2 BGB hinsichtlich seines Verschuldens zu entlasten (Palandt-Grüneberg, § 280 BGB, Rn. 34 ff.). Aus der Einordnung des Wirtschaftlichkeitsgebots als vertragliche Nebenpflicht folgt des...
REWIS RS 2015, 8385
9. August 2007 2. Zivilsenat
...280 BGB stützt und begehrt, dass die Beklagte ihm die Erfindungsvergütung als Schaden ersetzen soll, die ihm durch seine Zustimmungserklärung entgangen sei, scheitert ein solcher bereits daran, dass e...
REWIS RS 2007, 2486