12. August 2022 Zivilabteilung
...280 BGB. 48Der Nebenanspruch hinsichtlich der restlichen vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten begründet sich ebenfalls auf §§ 288, 286, 280 BGB. Die insoweit geltend gemachten Rechtshängigkeitszinsen ...
REWIS RS 2022, 8998
9. Januar 2023 6. Zivilsenat
Rechtsweg beim Rückgriff des Unfallversicherungsträgers gegen einen für ihn tätigen Durchgangsarzt
...280 BGB entsprechend (§ 61 SGB X); es bleibt damit aber auch bei Anwendung des § 280 BGB bei dem Charakter einer öffentlich-rechtlichen Streitigkeit. Entgegen der Ansicht der Rechtsbeschwerde der Kläg...
REWIS RS 2023, 377
1. Juli 2008 XI. Zivilsenat
...280 BGB) keine Anwendung findet (vgl. BGH, Urteil vom 24. November 1998 - VI ZR 388/97, NJW 1999, 714; MünchKommBGB/Ernst, 5. Aufl. § 280 Rdn. 35). III. Das angefochtene Urteil war daher aufzuheben...
REWIS RS 2008, 3080
23. Mai 2014 19. Zivilsenat
...280 BGB stattgegeben. Die WEG sei aktivlegitimiert. Aus dem Gutachten ergebe sich die Mangelhaftigkeit des Anstrichs, da das Anstrichsystem nicht auf dem Putz hafte. Das Anstrichsystem sei entgegen de...
REWIS RS 2014, 9624
28. August 2020 16. Zivilsenat
...280 BGB) begründet (BGH NJW 2014, 854 Rn. 34; BeckOGK/Herrestahl, BGB, Stand 1.6.2019, § 311 Rn. 383 und 384; Münchener Kommentar/Emmerich, BGB, 8. Aufl., § 311 Rn. 76; Palandt/Grüneberg, BGB, 79. Auf...
REWIS RS 2020, 5286
15. März 1996 11. Zivilsenat
...280 Abs. 1 BGB[/ref] nicht zu, weil die Beklagte die eingetretene Unmöglichkeit der Herausgabe des Pkw M. nicht zu vertreten hat. 6Da dieser vertragliche Schadenersatzanspruch jedenfalls am fehlenden ...
REWIS RS 1996, 144
22. August 2006 22. Zivilsenat
...280 BGB verlangen. 14a) 15Indem die Beklagte bereits vor Beendigung des Untermietverhältnisses den Betrieb ihres Verbrauchermarkts eingestellt hat, hat sie keine sich aus dem Vertragsverhältnis ergeb...
REWIS RS 2006, 2111
19. Juli 2006 20. Zivilsenat
...280 BGB verpflichtet. Der Inanspruchnahme der Rechtsanwälte durch den Kläger ist durch ein pflichtwidriges Verhalten der Beklagten verursacht worden. Entgegen der – insoweit oben dargestellten – Recht...
REWIS RS 2006, 2514
23. Februar 2022 22. Zivilsenat
...280 BGB i.V.m. §§ 3, 18 NAV oder aus § 823 Abs. 1 BGB i.V.m. § 18 NAV zu. 7Denn die Beklagte hat die Bewohner als Anschlussnutzer rechtzeitig und in geeigneter Weise über die Unterbrechung der Anschlu...
REWIS RS 2022, 5649
12. November 2004 6. Zivilsenat
...280 BGB n.F.) auch ungefragt darauf hinzuweisen, dass helle Möbel der später verkauften Art auch bei bestimmungsgemäßem Gebrauch über kurz oder lang nicht behebbare, ins Auge springende und deutliche ...
REWIS RS 2004, 696
14. September 2007 9. Zivilsenat
...280 BGB scheitert daran, dass der Kläger eine Verletzung der vertraglich begründeteten Beförderungspflichten durch die Beklagte nicht nachzuweisen vermochte. 13Der Kläger hat zunächst ein pflichtwidr...
REWIS RS 2007, 2013
3. November 2022 20. Zivilsenat
...280 BGB unter dem Gesichtspunkt des Verzugs. 16Das Schreiben der Prozessbevollmächtigten des Klägers vom 04.11.2020 (K2) war im Hinblick auf den ausgeurteilten Zahlungsanspruch nicht verzugsbegründend...
REWIS RS 2022, 10151
25. August 2016 17. Kammer
...280, 241 Abs. 2, 276 BGB. 92Der Arbeitgeber haftet dann gem. § 280 BGB auf Schadensersatz, wenn er bei der Einbehaltung und Abführung der Lohnsteuern schuldhaft Nebenpflichten verletzt, dadurch Schäde...
REWIS RS 2016, 6226
25. August 2016 3. Zivilsenat
...280 BGB, der auch den weiteren von der Klägerin geltend gemachten Schaden wie die Kosten der Dekontamination im Rahmen von §§ 249, 251 BGB erfassen würde, kommt – unabhängig davon, ob nach Art. 17, 25...
REWIS RS 2016, 6234
28. August 2015 7. Zivilsenat
...280 BGB gewesen sei. Ein gesamtwirtschaftlicher Kostenvergleich müsse bei § 5 Abs. 1 EEG 2009 nicht erfolgen, die auf den Verknüpfungspunkt F getroffene Wahl des Klägers sei nicht rechtsmissbräuchlich...
REWIS RS 2015, 6072
7. April 2005 10. Zivilsenat
...280 f BGB n.F., scheitere aber am Fehlen einer ordnungsgemäßen Aufforderung zur Nachholung von Schönheitsreparaturen und Beseitigung von Schäden. Das übersandte Privatgutachten des Sachverständigen H....
REWIS RS 2005, 4156
26. Oktober 2022 1. Zivilkammer
...280 BGB. Ein Unterlassungsanspruch aus §§ 311 Abs. 2, 241 Abs. 2, 280 BGB besteht, wenn Schutzpflichten aus einem vorvertraglichem Schuldverhältnis verletzt werden. Diese Voraussetzungen liegen nicht ...
REWIS RS 2022, 7867
9. Januar 2023 6. Zivilsenat
Rechtsweg beim Rückgriff des Unfallversicherungsträgers gegen einen für ihn tätigen Durchgangsarzt
...280 BGB entsprechend (§ 61 SGB X); es bleibt damit aber auch bei Anwendung des § 280 BGB bei dem Charakter einer öffentlich-rechtlichen Streitigkeit.13 cc) Es handelt sich um eine Angel...
REWIS RS 2023, 425
26. Oktober 2017
Kein Freistellungsanspruch des Anfechtungsgegners gegen den Schuldner einer anfechtbar erfüllten Forderung
...280 Abs. 1 BGB ergeben. Indessen ist eine Pflichtverletzung der Beklagten, die zu einem derartigen Schadensersatzanspruch führen könnte, nicht ersichtlich: 17Wenn, wie von der Klägerin behauptet, die ...
REWIS RS 2017, 3155
29. März 2018
Kostenersatz für Mietwagen während Reparaturdauer
...280 BGB dar, welche dazu führt, dass die Geschädigte den Teil der Rechnung nicht bezahlen muss, welcher nicht im Wege des Schadensersatzes auf den zu Schadensersatz Verpflichteten überbürdet werden ka...
REWIS RS 2018, 11353
6. Juli 2009 4. Kammer
...280 BGB begründet. Die Tarifnorm ist am 31.03.2008 rückwirkend in Kraft getreten. Die Klägerin hatte erst ab dem 01.06.2008 eine höhere Vergütung zu beanspruchen. Die Beklagte befand sich daher seit d...
REWIS RS 2009, 2658
6. November 2008 16. Kammer
...280 BGB ein Schadensersatzanspruch wegen Unmöglichkeit zu, da zu seinen Gunsten die weiteren Voraussetzungen des § 9 TzBfG erfüllt waren, als die Beklagte die Besetzung der Stelle mit der Rechtssekret...
REWIS RS 2008, 973
14. Oktober 2022 131 C
...280, 286 Abs. 1, 288 BGB. Verzug trat vorliegend jedenfalls infolge der ersten Mahnung vom 06.05.2019, mithin vor dem als Zinsbeginn ausgewiesenen und beantragten 05.05.2020 ein. 103. 11Die Klägerin h...
REWIS RS 2022, 3
14. Oktober 2020 131 C
...280, 286 Abs. 1, 288 BGB. Verzug trat vorliegend jedenfalls infolge der ersten Mahnung vom 06.05.2019, mithin vor dem als Zinsbeginn ausgewiesenen und beantragten 05.05.2020 ein. 103. 11Die Klägerin h...
REWIS RS 2020, 4427
23. Oktober 2006 1. Zivilsenat
...280 BGB). 11Nach § 346 Abs. 1 BGB sind im Falle des Rücktritts die gezogenen Nutzungen herauszugeben. Zu schätzen ist der Wert der durch den Gebrauch gezogenen Nutzungen eines Kraftfahrzeugs entspre...
REWIS RS 2006, 1227
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