19. Oktober 2022 11. Zivilsenat
...280 Abs. 1 BGB, nicht aber dem Schadensersatz statt der Leistung gemäß §§ 634 Nr. 4, 280 Abs. 1 und 3, 281 BGB unterfallen. Der Schadensersatzanspruch statt der Leistung gemäß §§ 634 Nr. 4, 280, 281 B...
REWIS RS 2022, 5962
25. Juni 2015 19. Zivilsenat
...280 BGB. 18Hiergegen richtet sich die form- und fristgemäß eingelegte sowie begründete Berufung des Beklagten. 19Der Beklagte hält das Urteil des Landgerichts für rechtsfehlerhaft. Er ist der Auffassu...
REWIS RS 2015, 9067
6. September 2018 24. Zivilsenat
...280 BGB i.V.m. den Grundsätzen über den Vertrag mit Schutzwirkung für Dritte kommen nicht in Betracht. Von der Klägerin wäre insoweit darzulegen und unter Beweis zu stellen gewesen, dass die Beklagte ...
REWIS RS 2018, 4045
13. Januar 2021 5. Zivilsenat
...280 BGB gegen die Beklagte zu. 52Vertragliche Gewährleistungsansprüche hat das Landgericht zu Recht verneint. Der mit dem Deliktsrecht konkurrierende Schadensersatzanspruch wegen eines Sachmangels ist...
REWIS RS 2021, 10184
5. Oktober 2016 11. Zivilsenat
...280 BGB. 45Es kann dahinstehen, ob der Beklagte zu 2) mit der Überwachung des Malergewerks, also dem Gewerk des Beklagten zu 1), beauftragt gewesen ist. Denn ein Anspruch der Klägerin gegen den Beklag...
REWIS RS 2016, 4438
11. November 2009 11. Zivilsenat
...280 BGB), weil sie ihre Pflichten aus dem Anwaltsvertrag verletzt haben. Eine Pflichtverletzung liegt zum einen darin, dass die Beklagten die Ansprüche des Klägers für den hier in Rede stehenden Zeitr...
REWIS RS 2009, 625
13. April 2018 6. Zivilsenat
...280 Abs. 1 BGB iV m dem Lizenzvertrag. Nach § 97 UrhG ist, wer das Urheberrecht widerrechtlich und schuldhaft verletzt, dem Verletzten zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet. Da nach...
REWIS RS 2018, 10769
14. Februar 2019 12. Zivilsenat
...280 BGB (Schadensersatz wegen Pflichtverletzung) scheidet aus, weil Rechtsverfolgungskosten nur dann ersatzfähig sind, wenn sie sich auf einen vom Schädiger zu ersetzenden Schaden beziehen (BGH, VU vo...
REWIS RS 2019, 10303
21. Februar 2019 12. Zivilsenat
...280,14 EUR zu zahlen hat; 415. 42festzustellen, dass die Beklagtenseite sich mit der Entgegennahme der in Ziffer 3. genannten Valuta zu Beginn des in Ziffer 3. benannten Stichtags in Annahmeverzug bef...
REWIS RS 2019, 10032
8. Juli 2021 12. Zivilsenat
...280 BGB scheidet aus, weil Rechtsverfolgungskosten nur dann ersatzfähig sind, wenn sie sich auf einen vom Schädiger zu ersetzenden Schaden beziehen (BGH, VU vom 21.02.2017 – XI ZR 467/15, WM 2017, 906...
REWIS RS 2021, 4204
19. Juli 2018 24. Zivilsenat
...280 BGB i.V.m. den Grundsätzen über den Vertrag mit Schutzwirkung für Dritte kommen nicht in Betracht. Vom Kläger wäre insoweit darzulegen und unter Beweis zu stellen gewesen, dass die Beklagte zu 1. ...
REWIS RS 2018, 5712
9. November 2017 24. Zivilsenat
...280 BGB zum Schadensersatz in Gestalt der Freistellung von der Provisionszahlungspflicht verpflichtet, wenn er einen ihm bekannten Umstand, welcher für die Willensentschließung seines Auftraggebers we...
REWIS RS 2017, 2543
31. Januar 2019 12. Zivilsenat
...280,92 September 813,33 27.382,81 2,62 30 59,79 1.340,71 Oktober 813,33 28.196,14 2,62 31 63,61 1.404,32 November 813,33 ...
REWIS RS 2019, 10740
25. Mai 2016 1. Zivilsenat
...280 BGB (vgl. Palandt/Bassenge, BGB, 75. Aufl., § 1215 Rn. 1). Es obliegt deshalb auch in diesem Fall dem Antragsgegner, darzulegen und zu beweisen, dass er die Pflichtverletzung nicht zu vertreten ha...
ALLGEMEINKUNDIGKEITOFFENKUNDIGKEIT
REWIS RS 2016, 10926
18. November 2008 15. Zivilsenat
...280 BGB wegen schuldhafter Verzögerung der Zuschlagserteilung. Im Übrigen wiederholt und vertieft sie ihr erstinstanzliches Vorbringen. 15II. 16Die gemäß §§ 304 Abs. 2 Halbs. 1, 511 ZPO statthaften u...
REWIS RS 2008, 771
11. November 1998 22. Zivilsenat
...280 BGB dauerhaft entgegenhalten. Dies gelte auch für die von der Klägerin geltend gemachte Forderung auf Zahlung der noch offenen Franchisegebühr in Höhe von 23.000,- DM nebst Zinsen. 26Wegen der wei...
REWIS RS 1998, 997
5. März 2015 24. Zivilsenat
...280 BGB zu. 23Es ist schon keine Pflichtverletzung des Beklagten festzustellen. Dabei geht der Senat ebenso wie das Landgericht zugunsten der Klägerin vom Vorliegen eines Anlageberatungsvertrag aus. 2...
REWIS RS 2015, 14434
13. September 2007 8. Zivilsenat
...280 BGB bzw. positiver Vertragsverletzung wegen Schlechterfüllung des Steuerberatervertrages zu. Unter Zugrundelegung der höchstrichterlichen Rechtsprechung sei der Steuerberater im Rahmen des ihm ert...
REWIS RS 2007, 2027
12. Oktober 2018 6. Zivilsenat
...280 BGB in Verbindung mit der Unterlassungsverpflichtung vom 01.10.2015. Dieser Anspruch kann von der Klägerin auch geltend gemacht werden, wenn sich entsprechende Ansprüche aus dem Markenrecht ergäbe...
REWIS RS 2018, 2879
21. März 2019 12. Zivilsenat
...280 BGB (vgl. BGH, Urteil vom 19.09.2017 – XI ZR 523/15, zitiert nach juris Rn. 22) noch aus § 286 BGB ergeben. Die Voraussetzungen eines Verzögerungsschadens (vgl. BGH, Urteil vom 21.02.2017 – XI ZR ...
REWIS RS 2019, 9027
31. Januar 2019 12. Zivilsenat
...280,86 EUR zu lfd. Nr. 2, lit. b, 15.340,00 EUR zu lfd. Nr. 3, 10.000 EUR zu lfd. Nr. 4 alle lastend auf dem Grundstück A-Str. 30, B, eingetragen im Grundbuch von B des Amtsgerichtes Kerpen, Blatt 107...
REWIS RS 2019, 10752
2. September 2022 20. Zivilsenat
...280 BGB zu. 78In der unberechtigten Geltendmachung nicht geschuldeter Erhöhungsbeträge aus der unwirksamen Prämienanpassung bei der Beitragsabrechnung liegt eine zum Schadensersatz verpflichtende Pfli...
REWIS RS 2022, 5044
12. August 2021 18. Zivilsenat
...280 Abs. 1 BGB, 64 GmbHG, 398 BGB i.V.m. den Grundsätzen des Vertrages mit Schutzwirkung zugunsten Dritter zu begründen. Es fehle an einer Pflichtverletzung. 38Eine ausdrückliche insolvenzrechtliche B...
MDR 2021, 1423-1424WM 2022, 640 REWIS RS 2021, 3316
27. August 2009 18. Zivilsenat
...280 BGB wegen Verletzung des mitgliedschaftlichen Verhältnisses (zu dieser Anspruchsgrundlage Zöllner in Baumbach/Hueck, GmbHG, 18. Aufl., § 51a Rn 52). Da die Klägerin Gesellschafterin der Beklagten ...
REWIS RS 2009, 1954
19. Juli 2018 24. Zivilsenat
...280 BGB i.V.m. den Grundsätzen über den Vertrag mit Schutzwirkung für Dritte kommen nicht in Betracht. Von der Klägerin wäre insoweit darzulegen und unter Beweis zu stellen gewesen, dass die Beklagte ...
REWIS RS 2018, 5722