16. Juli 2019 26. Zivilsenat
...280 BGB, §§ 823, 830, 253 BGB zutreffend die regelmäßigen Verjährungsfrist von 3 Jahren nach §§ 194, 195 BGB zugrunde gelegt. Dabei richtet sich ab dem 01.01.2002 die Verjährungsfrist nach §§ 199 BGB ...
REWIS RS 2019, 5397
5. Juni 2007 15. Zivilsenat
...280 BGB) in Betracht. 49Zur Höhe der von dem Beteiligten zu 2) zur Aufrechnung gestellten Ansprüche weist der Senat ohne Präjudiz auf Folgendes hin: 50Nachvollziehbar erscheint bislang allein der Ans...
REWIS RS 2007, 3557
17. November 2020 34. Zivilsenat
...280 BGB. Die Kosten beruhen auf dem infolge des wirksamen Rücktritts und des damit verbundenen Erlöschens der ursprünglichen Leistungspflicht endgültigen Ausbleiben der Leistung. Sie sind erst durch d...
REWIS RS 2020, 5874
13. November 2014 2. Zivilsenat
...280 BGB, jedoch nur in Höhe von 1.433,63 Euro. 59a) 60Der Kläger kann als erforderliche Kosten der Rechtsverfolgung (§ 249 BGB) Ersatz derjenigen Kosten verlangen, die für die vorgerichtliche Begutach...
REWIS RS 2014, 1347
12. Mai 2009 28. Zivilsenat
...280 BGB als Schadensersatz neben der Leistung ersetzt verlangen kann. Eine Schadensersatzpflicht besteht gemäß § 280 Abs. 1 Satz 2 BGB zwar nicht, wenn der Verkäufer die in der Lieferung des mangelhaf...
REWIS RS 2009, 3560
19. Dezember 2007 31. Zivilkammer
...280 BGB begründen. 24a) Im Prozesskostenhilfeverfahren ist allerdings zu Gunsten der Antragstellerin davon auszugehen, dass die Antragsgegnerin bei Vertragsschluss verpflichtet war, ungefragt zu offen...
REWIS RS 2007, 130
20. März 2006 8. Zivilsenat
...280 BGB, Rn. 37 a. E.). Das angefochtene Urteil weist eine Lücke auf, soweit es keine hinreichenden Ausführungen zur Kausalität zwischen dem (möglicherweise) pflichtwidrigen Unterlassen und der Hingab...
REWIS RS 2006, 4418
13. Juni 2007 13. Zivilsenat
...280 BGB. Ein anspruchsausschließendes Mitverschulden des Klägers liege nicht vor. Der Kläger habe alles ihm Mögliche unternommen, um den Sturz zu vermeiden. Er habe sich im Rahmen seiner Möglichkeiten...
REWIS RS 2007, 3453
29. März 2007 27. Zivilsenat
...280 BGB so gestellt, dass die Beklagte ihr fehlendes Verschulden beweisen müsse. 11Zur Schadenshöhe nimmt sie auf ihr erstinstanzliches Vorbringen Bezug. 12Die Beklagte meint, soweit die Klägerin den ...
REWIS RS 2007, 4434
19. Oktober 2009 22. Zivilsenat
...280 BGB sei nicht gegeben. Mit Blick auf angebliche Falschinformationen des Zeugen N habe der Kläger zu der Art und den Umständen der Fehlinformation oder Täuschung nicht substantiiert vorgetragen; es...
REWIS RS 2009, 1107
25. August 2009 7. Zivilsenat
...280 BGB i.V.m. § 328 BGB zur Zahlung von Schadensersatz in Höhe von 25.000,- € verurteilt. Zur Begründung hat es ausgeführt, der Beklagte habe seine Schutzpflichten aus dem Auslobungsverhältnis gegenü...
REWIS RS 2009, 1990
22. November 2017 31. Zivilsenat
...280 BGB gestützt haben, nicht vorgetragen, dass sie anwaltliche Hilfe erst nach Erklärung des Widerrufs in Anspruch genommen haben. Ferner konnten die Kläger angesichts der abschließenden Äußerung der...
REWIS RS 2017, 1870
4. Dezember 2007 28. Zivilsenat
...280, 705 BGB gegenüber den Beklagten zu. Der Beklagte zu 2) hat Pflichten aus dem mit der Klägerin geschlossenen Anwaltsvertrag verletzt (I.). Der Senat ist jedoch nicht davon überzeugt, dass diese Pf...
REWIS RS 2007, 482
30. April 2014 20. Zivilsenat
...280 Abs. 1 BGB, weil die Beklagte den Sachverständigen H nach ihrer Auffassung zu spät, nämlich erst rund drei Monate nach dem Diebstahl, beauftragt habe. Zum einen liege keine Pflichtverletzung der B...
REWIS RS 2014, 9741
14. August 2007 4. Zivilsenat
...280 BGB vor, die zu einer entsprechenden Schadensersatzverpflichtung der Beklagten führt. Zwar sind die Ausgaben der Klägerin bereits als Aufwendungen zu bewerten, die in dem Vertrauen auf das Zustand...
REWIS RS 2007, 2454
6. August 2007 18. Zivilsenat
...280 ff. BGB, etwa aus §§ 280 Abs. 1, 3, 282, 241 Abs. 2 BGB wegen Verletzung einer nicht leistungsbezogenen Nebenpflicht, ist nicht gegeben, weil zwischen dem Kläger und dem Beklagten kein Schuldverhä...
REWIS RS 2007, 2538
4. November 2009 11. Zivilsenat
...280 BGB. Zwar sei er bei der Ausstellung seiner Bescheinigung nach § 43 BauO NRW in Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben tätig geworden und habe in diesem Zusammenhang nach § 13 Abs. 1 Nr. 4 SchFG auch d...
REWIS RS 2009, 775
26. Februar 2015 24. Zivilsenat
...280 Abs. 1 S. 1 BGB zu vertreten. Entlastende Umstände (§ 280 Abs. 1 S. 2 BGB) hat sie nicht vorgetragen und diese sind auch sonst nicht ersichtlich. 1292. Privatgutachterkosten 130Die Kläger haben ge...
REWIS RS 2015, 14786
26. März 2019 26. Zivilsenat
...280 BGB, §§ 823, 253 BGB die regelmäßige Verjährungsfrist von 3 Jahren nach §§ 194, 195 BGB zugrunde zu legen. Die Frist beginnt gemäß § 199 Abs. 1 BGB mit dem Schluss jenes Jahres, in dem der Anspruc...
REWIS RS 2019, 8876
1. Juli 2004 21. Zivilsenat
...280 BGB. Die VOB/B haben die Parteien nicht vereinbart. Nach den genannten Vorschriften ist der Kläger für den am 21.11.2002 entstandenen Schaden an der Wasserleitung im Bereich der Straße vor dem Bau...
REWIS RS 2004, 2528
10. Juni 2014 24. Zivilsenat
...280 Abs. 1 BGB i.V.m. dem Architektenvertrag. Aufgrund des im Wesentlichen unstreitigen Sachverhalts, insbesondere des vorgetragenen Inhalts des Privatsachverständigengutachtens vom 28.09.2011, dessen...
REWIS RS 2014, 9569
3. September 2014 31. Zivilsenat
...280 BGB wegen einer schuldhaften Pflichtverletzung eines Beratungsvertrags zu. Denn zwischen den Parteien ist unstreitig kein Beratungsvertrag zustande gekommen. 44II. Prospekthaftungsansprüche des Kl...
REWIS RS 2014, 9185
2. März 2017 22. Zivilsenat
...280, 281 BGB ein Anspruch auf Rückabwicklung des Kaufvertrages gegen die Beklagte in dem aus dem Tenor dieses Urteils ersichtlichen Umfang zu. 35a) 36Das verkaufte Grundstück war mit einem Sachmangel ...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTVERTRAGSRECHTVERTRAGSVERLETZUNGGEWÄHRLEISTUNGKAUFRECHTSACHMANGELOBERLANDESGERICHT HAMM
REWIS RS 2017, 14709
18. Dezember 2008 5. Zivilsenat
...280 Abs. 1 S. 1 BGB zu. 66Verletzt der Pächter seine Pflicht aus § 596 Abs. 1 BGB, die Pachtsache in einem ordnungsgemäßen Bewirtschaftungszustand zurückzugeben, wird er dem Verpächter aus § 280 BGB s...
REWIS RS 2008, 66
28. Januar 2021 18. Zivilsenat
...280 BGB 81Schadensersatzansprüche aus §§ 311 Abs. 3, 241, 280 BGB setzen die Begründung eines rechtsgeschäftsähnlichen Schuldverhältnisses zwischen dem Kläger und der Beklagten gem. § 311 Abs. 3 BGB v...
REWIS RS 2021, 9085