9. März 2021 Richter
...280 BGB ein Anspruch auf Freistellung von vorgerichtlichen Anwaltskosten in Höhe von EUR 81,43 zu. 4Zum Zeitpunkt der Beauftragung des klägerischen Prozessbevollmächtigten befand sich die Beklagte mit...
REWIS RS 2021, 8041
5. Februar 2015
Hinweispflicht des Rechtsanwalts gegenüber Mandanten betreffend anfallender Gebühren
...280,00 € abrechnen. Der Beklagte hat die Mittelgebühr in Höhe von 280,00 € abgerechnet; Einwände gegen die Angemessenheit der Mittelgebühr wurden nicht erhoben. 54Danach war die Klage auf Rückzahlung ...
NJW 2015, 418REWIS RS 2015, 15938
19. Juni 2015 20. Zivilsenat
...280 BGB zu, und zwar weder eigene Schadensersatzansprüche noch Schadensersatzansprüche der Erblasserin, die im Wege der Erbfolge auf die Klägerin übergegangen sein könnten. 35Soweit die Klägerin gelte...
REWIS RS 2015, 9402
22. Februar 2024 22. Zivilsenat
...280 BGB zustünden. Die Verhandlungen zwischen den Parteien beinhalteten keine endgültige Genehmigungsverweigerung der Klägerin mit dem Angebot, einen neuen Vertrag abzuschließen. Auf die wirksame Gene...
REWIS RS 2024, 832
17. Januar 2014 V. Zivilsenat
...280 BGB). Denn nach dem Schutzzweck des §308 Nr.1 Halbs. 1 BGB sind nur solche Schädenerfasst, die gerade und lediglich durch die überlange Bindung des Vertragspartners verursacht worden sind(Senat, U...
REWIS RS 2014, 8625
26. April 2012 VII. Zivilsenat
...280 BGB nicht aus. Die Klägerin habe eine vorvertragliche Pflicht verletzt, indem sie in ihre Renditeberechnungen von September und No-vember 2005 die Kosten für den Generalübernehmer nicht einbezogen...
REWIS RS 2012, 6871
11. Februar 2005 10. Kammer
...280 BGB, weil der Beklagten durch die Nichtübernahme des Klägers in ein Arbeitsverhältnis keine Pflichtverletzung zur Last falle. Weder sei dem Kläger eine Übernahme in das Arbeitsverhältnis verbindli...
REWIS RS 2005, 5055
8. Dezember 2020
Kaufvertrag, Gutachten, Anfechtung, Grundbuch, Grundbuchamt, Vertragsschluss, Zustellung, Kostenrechnung, Mangel, Haftung, Notar, Leistung, Schaden, Anspruch, Zug …
...280, 311 BGB (Palandt, 79. Aufl. 2020, BGB, § 123 Rn. 26 ff.). Im Übrigen ist für Ziffer 1.) ein Anspruch aus §§ 437 Nr. 2, 440, 323, 346 BGB gegeben, für die übrigen Schäden § 437 Nr. 3 i.V.m. § 280 ...
REWIS RS 2020, 6777
14. November 2005 24. Zivilsenat
...280 BGB[/ref] und nach Rückgabe des Mietobjekts bis einschließlich April 2004 einen Schadensersatzanspruch aus "Auflösungsverschulden" (Anspruch eigener Art) in der geltend gemachten Höhe. D...
REWIS RS 2005, 854
26. April 2012 7. Zivilsenat
Widerklage: Voraussetzungen für den Erlass eines Teilurteils
...280 BGB nicht aus. Die Klägerin habe eine vorvertragliche Pflicht verletzt, indem sie in ihre Renditeberechnungen von September und November 2005 die Kosten für den Generalübernehmer nicht einbezogen ...
REWIS RS 2012, 6853
26. Mai 2000 V. Zivilsenat
...280 BGB Wertersatz leisten. Auf eine eventuelle Rechtsun-kenntnis könne sie sich nach Inkrafttreten des 2. Vermögensrechtsänderungs-gesetzes am 22. Juli 1992 nicht mehr berufen.III.Das hält revisionsr...
REWIS RS 2000, 2115
15. September 2014 II. Zivilsenat
...280 3-4-BGB i.V.m. dem Dienstvertrag: Heinevetter, Sparkassengesetz Nordrhein-Westfalen, 2. Aufl., § 18 Rz. 9.1 und § 38 Rz. 4; Hauschka, Die Dienstrechts-stellung der Vorstandsmitglieder der öffentli...
REWIS RS 2014, 2994
27. September 2016
Feststellung der Beendigung von Darlehensverträgen aufgrund klägerischer Kündigung
...280 BGB. Vorliegend war die Einschaltung eines Rechtsanwalts tunlich. Zinszahlungszeitpunkt und Zinshöhe ergeben sich aus dem Gesetz und sind im Übrigen nicht bestritten. 18III. Nebenentscheidungen 19...
REWIS RS 2016, 4829
28. November 2019
Keine Ansprüche aus unerlaubter Handlung wegen "Thermofenster" als Abschalteinrichtung
...280 BGB scheiden schon deshalb aus, da ein Kaufvertrag zwischen der Klägerin und der Beklagten zustande kam und der Gefahrübergang stattgefunden hat (BGH Urteil vom 27.03.2009 - V ZR 30/08 = BGHZ 180,...
REWIS RS 2019, 984
16. November 2004 26. Zivilsenat
...280 BGB n.F.. 8Die Klägerin hat nach dem Ergebnis der erstinstanzlichen Beweisaufnahme nicht bewiesen, dass dem Beklagten eine Pflichtverletzung durch die Außerachtlassung der notwendigen Sorgfalt bei...
REWIS RS 2004, 661
23. März 2016
Zahlung von Mitgliedsbeiträgen durch Erben
...280 BGB scheidet somit aus. Auch bestand kein vorvertragliches Näheverhältnis zwischen den Parteien, aufgrunddessen der Beklagte zu dieser Mitteilung verpflichtet gewesen wäre. Eine andere Anspruchsgr...
REWIS RS 2016, 13961
16. Oktober 2018 2. Zivilsenat
Schlechterfüllung des Gesellschaftsvertrags: Zulassung der Revision; Haftung für als Gesellschaftsbeitrag erbrachte mangelhafte Architektenleistungen; Einklagen einer …
...280 BGB) angenommen hat. Denn auf die analoge Anwendbarkeit des § 634 BGB kommt es nicht streitentscheidend an, da eine unmittelbare Anwendung des allgemeinen Leistungsstörungsrechts (§ 280 Abs. 1, §§...
REWIS RS 2018, 2806
17. Januar 2014 5. Zivilsenat
Vorformulierter Bauträgervertrag: Inhaltskontrolle für eine Bindungsfristregelung zulasten des Erwerbers einer Eigentumswohnung
...280 BGB). Denn nach dem Schutzzweck des § 308 Nr. 1 Halbs. 1 BGB sind nur solche Schäden erfasst, die gerade und lediglich durch die überlange Bindung des Vertragspartners verursacht worden sind (Sena...
REWIS RS 2014, 8630
10. Oktober 2019 7. Zivilsenat
Außerordentliche Kündigung eines Reinigungsvertrags wegen Mängeln der erbrachten Reinigungsleistung: Verjährung des Anspruchs auf Ersatz der …
...280 Abs. 1, § 314 Abs. 4 BGB oder aus § 281, § 280 Abs. 1 und 3, § 314 Abs. 4 BGB ergeben.31 Die für einen solchen Anspruch erforderliche Pflichtverletzung des Unternehmers kann in der ...
MDR 2019, 1496-1497WM2020,1120REWIS RS 2019, 2771
10. Oktober 2019 VII. Zivilsenat
...280 Abs. 1, § 314 Abs. 4BGB oder aus § 281, § 280 Abs. 1 und 3, § 314 Abs. 4BGB ergeben.Die für einen solchen Anspruch erforderliche Pflichtverletzungdes Un-ternehmerskann in der schuldhaften Herbeifü...
REWIS RS 2019, 2768
1. Juli 2008 XI. Zivilsenat
...280 BGB) keine Anwendung findet (vgl. BGH, Urteil vom 24. November 1998 - VI ZR 388/97, NJW 1999, 714; MünchKommBGB/Ernst, 5. Aufl. § 280 Rdn. 35). III. Das angefochtene Urteil war daher aufzuheben...
REWIS RS 2008, 3080
6. August 2012 2. Kammer
...280 BGB, zumindest aber Bereicherungsansprüche zu. Denn sie habe an die Beklagte Zahlungen in der geltend gemachten Höhe erbracht habe, obwohl diese selbst zu keinem Zeitpunkt Leistungen aufgrund eine...
REWIS RS 2012, 4064
9. März 2009 5. Kammer
...280 BGB zu vertraglichen und gemäß § 823 BGB zu gesetzlichen Schadensersatzansprüchen und in der Konsequenz bei Gesundheitsbeeinträchtigungen oder Verletzungen des allgemeinen Persönlichkeitsrechts zu...
REWIS RS 2009, 4653
21. Juli 2014 11. Zivilsenat
...280 BGB auf Schadensersatz haftet (§ 304 ZPO). 101. 11Der mit Schreiben vom 22.12.2010 (Anlage K 2 – Bl. 2 AH) erklärte „Rücktritt“ von dem Angebot vom 13.12.2010 (Anlage K 1 – Bl. 1 AH) stellt eine g...
REWIS RS 2014, 9372
6. März 2009 4. Zivilsenat
...280 BGB. Bei der Freistellungserklärung sei es der Klägerin darum gegangen, von jeglichen Ansprüchen freigestellt zu werden, die im Zusammenhang mit der Patentverletzung der Rechte der Firma T. stehen...
REWIS RS 2009, 4667
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