24. August 2016 20. Zivilsenat
...280 BGB. 45c) Der Beklagte kann den Ansprüchen des Klägers keine Gegenansprüche entgegenhalten, die ihn zur Einbehaltung der Beiträge oder zur Aufrechnung berechtigen würden. 46aa) Ein Schadenersatzan...
REWIS RS 2016, 6296
30. Januar 2004 9. Zivilsenat
...280, 253 Abs. 2 BGB n.F. sind nicht gegeben. Der Unfall ereignete sich am 6. Mai 2002. Insoweit findet § 253 Abs. 2 BGB n.F. keine Anwendung. Gemäß Art. 229, § 8 Abs. 1 EGBGB gilt § 253 Abs. 2 BGB n.F...
REWIS RS 2004, 4765
4. Juli 2016 22. Zivilsenat
...280, 281, 284 BGB ein Anspruch auf Erstattung ihrer Aufwendungen zusteht. 20Unproblematisch ist, dass ein solcher Anspruch Aufwendungen erfasst, die infolge des Vertragsabschlusses entstanden sind, wi...
REWIS RS 2016, 8844
14. April 2015 26. Zivilsenat
...280 BGB noch aus § 23 Abs. 4 ISchG. 15Behandlungsfehler seien nach den Ausführungen der Sachverständigen und nach Vernehmung der Zeugen ebenfalls nicht gegeben; denn sowohl die Anlage des Periduralkat...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTHAFTUNGMEDIZINBEWEISEMEDIZINRECHTOBERLANDESGERICHT HAMMKRANKENHÄUSERHYGIENE
REWIS RS 2015, 12743
15. Oktober 2004 20. Zivilsenat
...280 BGB, zu. 39Auch ein selbständiger Anspruch gegen die Beklagten zu 2) und 3) scheitert schon aus diesem Grund. Ob die weiteren, von der Rechtsprechung für eine Eigenhaftung von Versicherungsagenten...
REWIS RS 2004, 1146
29. November 2017 12. Zivilsenat
...280 BGB nicht zu. 301. 31Der zwischen der Klägerin und der Beklagten zu 2) geschlossene Vertrag ist als Werkvertrag im Sinne des § 631 BGB einzuordnen. Ausweislich Ziffer 1.2 des zwischen den Parteien...
REWIS RS 2017, 1491
25. Februar 2009 8. Zivilsenat
...280 BGB, Rn. 55 m. w. N.). 341. 35Aufgrund seiner Stellung als Gründungskomplementär ist der Beklagte in ein vorvertragliches Schuldverhältnis zu den Klägern einbezogen worden, woraus sich Auskunfts- ...
REWIS RS 2009, 4866
10. Juli 2006 31. Zivilsenat
...280 BGB ersetzt verlangen. Es ist nicht dargelegt oder erkennbar, dass sich die Antragsgegnerin bereits in Verzug befand, als der Antragsteller seine Bevollmächtigten mit der Wahrnehmung seiner Rechte...
REWIS RS 2006, 2703
28. Februar 2008 24. Zivilsenat
...280 BGB auf Freistellung von der verfahrensrechtlichen Kostenerstattung gem. §§ 494 a Abs. 2 ZPO ist keine Hauptsacheklage i.S.d. § 494 Abs.1 ZPO (OLG Braunschweig BauR 2004, 1820, 1821) und ggf. trot...
REWIS RS 2008, 5253
18. September 2008 24. Zivilsenat
...280 Abs.1 Satz 2 BGB folgt, dass der Schuldner dartun muss, dass er die Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat (vgl. Heinrichs in Palandt § 280 BGB Rdnr.40). Hierfür liegen keine Anhaltspunkte vor. ...
REWIS RS 2008, 1876
11. Oktober 2016 20. Zivilsenat
...280 BGB gegen die Beklagten zu. 61. 7Eine Eigenhaftung des Beklagten zu 1), die der Beklagten zu 2) gem. § 278 BGB zuzurechnen wäre, ist schon deshalb nicht ersichtlich , weil a) § 63 VVG eine Schade...
REWIS RS 2016, 4176
13. September 2016 9. Zivilsenat
...280 BGB, ergebenden Verkehrssicherungspflichten verletzt. 254.1 26Nach ständiger Rechtsprechung des BGH und der Obergerichte ist derjenige, der eine Gefahrenlage schafft, grundsätzlich dazu verpflicht...
REWIS RS 2016, 5589
5. Februar 2016 7. Zivilsenat
...280 Abs. 1, 249 ff. bzw. 823 Abs. 1 BGB. 38aa. 39Der möglicherweise für den Unfall ursächliche Materialfehler an der Sattelschraube war für die Beklagte bei Übergabe des Fahrrades und zum Zeitpunkt de...
REWIS RS 2016, 16552
2. Juli 2007 2. Zivilsenat
...280 BGB, wie das Landgericht zutreffend ausgeführt hat und worauf zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug genommen wird. Konkrete Einwände hiergegen hat die Beklagte nicht erhoben. 602. 61Zur Anschl...
REWIS RS 2007, 3118
22. November 2007 22. Zivilsenat
...280 BGB in Verbindung mit der notariellen Vereinbarung ergebe sich daraus, dass die Kündigungserklärung unwirksam sei. 13Fehlerhaft habe das Landgericht festgestellt, dass gerichtsbekannt sei, dass St...
REWIS RS 2007, 692
19. Januar 2006 27. Zivilsenat
...280 BGB). Denn die Beklagte verlangt hinsichtlich der geltend gemachten Positionen so gestellt zu werden, als habe sie die Aufwendungen für die Gesellschaften nicht getätigt. Das entspricht schadeners...
REWIS RS 2006, 5501
11. Oktober 2006 12. Zivilsenat
...280 Abs. 1 BGB. Ein eigener Schadensersatzanspruch des Beklagen gegen die Klägerin wegen Pflichtverletzung aus einem "Vertragsanbahnungsverhältnis" im Sinne des § 311 Abs. 3 BGB besteht nich...
REWIS RS 2006, 1397
13. Februar 2017 22. Zivilsenat
...280 Abs. 1, § 281 BGB zu, da die Beklagten sich gem. § 444 BGB auf den vereinbarten Haftungsausschluss für Sachmängel berufen können. 241. 25Ein akuter Marderbefall stellt – wie das Landgericht zutref...
REWIS RS 2017, 15730
10. Oktober 2019 22. Zivilsenat
...280, 281, 249 Abs. 2 BGB. Ein darüber hinausgehender Zahlungsanspruch steht dem Kläger gegen den Beklagten nicht zu. 7a) 8Der Kläger ist befugt, den Anspruch als kleinen Schadenersatz geltend zu mache...
REWIS RS 2019, 2716
15. April 2016 20. Zivilsenat
...280 BGB ergibt sich aus der verzugsbegründenden Leistungsablehnung vom 09.09.2014. 80III. 81Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 Abs. 2 Satz 1 ZPO, die ursprüngliche Klageforderung in erster Instanz...
REWIS RS 2016, 12921
13. März 2018 26. Zivilsenat
...280 BGB wegen eines Verstoßes gegen Nebenpflichten, die sich aus dem Nutzungsvertrag ergeben. 75Das gilt insbesondere hinsichtlich der Nutzungsrichtlinien. Zutreffend ist, dass dort angegeben ist, das...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTEINSTWEILIGER RECHTSSCHUTZÄRZTEONLINE-BEWERTUNGMEDIZINOBERLANDESGERICHT HAMM
REWIS RS 2018, 12413
8. Februar 2006 13. Zivilsenat
...280, 281 BGB. Da der Vertrag hinsichtlich der Solaranlage mit der Fa. N und nicht mit der Beklagten zu 3) abgeschlossen wurde, können die Kläger gegen die Beklagte zu 3) selbst nur dann einen Anspruch...
REWIS RS 2006, 5097
19. März 2009 18. Zivilsenat
...280 BGB i. V. m. § 86 Abs. 1 Hs. 2 HGB wegen Verstoßes gegen ein Wettbewerbsverbot und gem. § 280 BGB i. V. m. §§ 86 Abs. 1 Hs. 2, 90 HGB wegen der Verletzung von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen i...
REWIS RS 2009, 4390
14. Juni 2005 28. Zivilsenat
...280 ff., 284 BGB oder §§ 311 II, 280 BGB Zahlung in Höhe von 8.750,00 € verlangen. 19I. 20Nach durchgeführter Beweisaufnahme kann nicht zur Überzeugung des Senats festgestellt werden, dass der Beklagt...
REWIS RS 2005, 3114
20. August 2009 27. Zivilsenat
...280 Abs. 1 BGB oder uneigentlicher 34Prospekthaftung gemäß §§ 311 Abs. 2, 3, 241 Abs. 2, 280 Abs. 1 BGB. 35Wie das Landgericht in der angefochtenen Entscheidung zutreffend ausgeführt hat, scheitert e...
REWIS RS 2009, 2020