13. Juni 2017 21. Zivilsenat
...280, 281 BGB bzw. §§ 280, 281 BGB stützen.a)Vorliegend ist die Anspruchsgrundlage der §§ 634 Nr. 4, 636, 280, 281 BGB in Bezug auf die geforderten Mängelbeseitigungskosten ungeachtet der fehlenden Abn...
REWIS RS 2017, 9589
16. Februar 2016 10. Zivilsenat
...280 BGB wegen schuldhafter Überlassung des Mietobjekts an den Zeugen D. zustehen könnte, bedarf keiner Entscheidung. Weder dem erst- noch dem zweitinstanzlichen Vorbringen der Klägerin ist zu entnehme...
REWIS RS 2016, 16180
14. Oktober 2008 23. Zivilsenat
...280 f BGB erstattet verlangen könne. 11Die Klägerin beantragt, 12den Beklagten zu verurteilen, an sie 13104.445,73 Euro nebst Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshäng...
REWIS RS 2008, 1455
28. August 2007 23. Zivilsenat
...280 BGB Ersatz der Differenz zwischen der vom Finanzamt V durch mehrere Bescheide vom 19.8.2004 festgesetzten bis zum 23.9.2004 fälligen Schenkungssteuer und der vom Beklagten zu 1. errechneten Schenk...
REWIS RS 2007, 2255
16. November 2021 6. Zivilsenat
...280 Abs. 1, Abs. 3, 281, 398 BGB kein Anspruch auf Ersatz des geltend gemachten Schadens zusteht, der ihr dadurch entstanden ist, dass die Beklagte ihrer ursprünglich eingegangenen Verpflichtung zur E...
REWIS RS 2021, 1031
16. Oktober 2008 24. Zivilsenat
...280 BGB grundsätzlich schadensersatzrechtlich einzustehen hätte, nicht ursächlich geworden ist für den von der Klägerin im vorliegenden Rechtsstreit verfolgten Schaden, nämlich den geltend gemachten V...
REWIS RS 2008, 1388
13. März 2007 24. Zivilsenat
...280 BGB). Der Senat folgt dem Landgericht darin, dass er hierzu nicht befugt war. Zur Vermeidung von Wiederholungen wird auf die Ausführungen des Landgerichts Bezug genommen. Das Berufungsvorbringen d...
REWIS RS 2007, 4788
4. Februar 2009 15. Zivilsenat
...280 BGB verpflichtet. Denn unabhängig davon, ob die Beklagte bei der Herausgabe der auf den Namen des Klägers lautenden Sparkassenkarten an den Streithelfer eine dem Kläger gegenüber bestehende Pflich...
REWIS RS 2009, 5273
4. Januar 2023 2. Zivilsenat
...280 BGB Rz. 89). 39Abschließend ist auch zu bedenken, dass eine Schutzanordnung im Vollstreckungsverfahren nicht nur eine Wohltat für den Vollstreckungsschuldner ist, die „nichts kostet“, sondern auf ...
REWIS RS 2023, 167
19. Oktober 2018 4. Zivilsenat
...280 BGB. Die Frage, ob ein Erfüllungsanspruch oder „eine an die Stelle der Erfüllungsleistung tretende Ersatzleistung“ im Sinne von § 4 I Nr. 6 Abs. 3 AHB geltend gemacht wird, hat erst bei der Prüfun...
REWIS RS 2018, 2629
25. Juni 2009 21. Senat für Zivilsachen
...280 BGB zum Schadensersatz verpflichtet. Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme sei die Stützwand fehlerhaft erstellt worden und vermöge den bestehenden Erddruck nicht regelgerecht abzufangen. Sie sei a...
REWIS RS 2009, 2829
25. Juni 2009 21. Zivilsenat
...280 BGB zum Schadensersatz verpflichtet. Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme sei die Stützwand fehlerhaft erstellt worden und vermöge den bestehenden Erddruck nicht regelgerecht abzufangen. Sie sei a...
REWIS RS 2009, 2815
8. März 2016 21. Zivilsenat
...280 BGB Schadensersatz neben der Leistung zu, der auch die notwendigen Rechtsverfolgungskosten umfasst (vgl. (Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 02. Oktober 2015 – 17 U 43/15 –, Rn...
REWIS RS 2016, 14896
21. Februar 2006 24. Zivilsenat
...280 BGB). 171. 18Das Landgericht hat zu Recht festgestellt, dass die Beklagte den mit dem Kläger geschlossenen Anwaltsvertrag schuldhaft verletzt hat, indem sie es pflichtwidrig unterlassen hat, die ...
REWIS RS 2006, 4903
2. September 2008 24. Zivilsenat
...280 Abs. 3, 283 BGB zu, wenn der Arbeitgeber vor Ablauf der Zielperiode die zu erreichenden Zielvorgaben nicht konkretisiert hat (insoweit durchaus übereinstimmend mit der auf §§ 280, 249 BGB abstelle...
REWIS RS 2008, 2148
27. Februar 2008 15. Zivilsenat
...280 BGB noch aus § 826 BGB, 37 d IV WpHG zu. Der Kläger habe nicht mehr bestritten, den Auftrag telefonisch erteilt zu haben. Der Kläger habe auch nicht unter Beweis gestellt oder in nachvollziehbarer...
REWIS RS 2008, 5301
21. Januar 2020 21. Zivilsenat
...280 BGB noch auf einen solchen gemäß den §§ 311 Abs. 2 Nr. 1, 280 BGB berufen, da die erforderlichen Voraussetzungen nicht gegeben seien. Es könne weder von einer Mangelhaftigkeit der erworbenen Eigen...
REWIS RS 2020, 4532
2. Juli 2019 23. Zivilsenat
...280 BGB zustehenden Anspruch auf Erstattung von Kosten, die für die Feststellung von Mängeln angefallen sind. 47Soweit die Beklagte die Feststellungen in den Gutachten bestritten hat, ist das unerhebl...
REWIS RS 2019, 5860
22. Januar 2016 17. Zivilsenat
...280 BGB. 22Das Landgericht hat zu Recht festgestellt, dass der Beklagten durch die Zurückweisung der Lieferung von Steinen ohne Fase eine Pflichtverletzung aus dem zugrundeliegenden Kaufvertrag nicht ...
REWIS RS 2016, 17241
2. November 2005 15. Zivilsenat
...280 Abs. 1 und 3 BGB entgegenhalten, durch den sie von der Vergütungspflicht, soweit diese den mit der vorliegenden Klage geltend gemachten Teil ihres Vergütungsanspruchs betrifft, freigeworden ist. D...
REWIS RS 2005, 1038
27. April 2018 22. Zivilsenat
...280 «Schuldnerverzug»; BGH, Urteil vom 23.01.2014, III ZR 37/13, NJW 2010, 2793, dort Rn 67 «unangemessene Verfahrensdauer bzw. negatives Tatbestandsmerkmal»; BGH, Urteil vom 12.12.1994, II ZR 269/93...
REWIS RS 2018, 9851
13. Oktober 2004 15. Zivilsenat
...280 BGB Rn. 53 m.w.N.). Auch zwischen dem Anlagenvermittler und dem Anlageninteressenten kommt in der Regel stillschweigend ein Beratungsvertrag zustande (Palandt/Heinrichs ebenda). Nach gefestigter R...
REWIS RS 2004, 1188
30. Mai 2007 Kartellsenat
...280 BGB gemacht. Zur Ermittlung der Höhe des Schadens ist die Beklagte zwingend auf die Auskunft der Klägerin angewiesen, in welchem Umfang diese im Rahmen der durch die Beklagte vermittelten Kundenko...
REWIS RS 2007, 3629
10. November 2005 10. Zivilsenat
...280 BGB noch nach den Grundsätzen der culpa in contrahendo ein Schadensersatzanspruch zukomme. Die Klägerin habe nicht darauf vertrauen dürfen, dass die Beklagte ihre nach § 8 des Geschäftsbesorgungsv...
REWIS RS 2005, 878
27. Oktober 2009 21. Zivilsenat
...280 BGB geschützt, mit dem sie gegenüber dem Mietzinsanspruch hätte aufrechnen können. Für ein solches Verhalten der Klägerin bestanden hier aber keine Anhaltspunkte. 29Demgemäß bestimmt sich der Zei...
REWIS RS 2009, 922