15. November 2017
Beseitigungsanspruch - Entfernung von Dachflächenfenstern
...280 Abs. 1 BGB bzw. aus § 823 Abs. 1 BGB. Das Verschulden wird vermutet (§ 280 Abs. 1 S. 2 BGB). 31Zur gerichtlichen Geltendmachung eines sich aus der Überschreitung des zulässigen Gebrauchs des Gemei...
REWIS RS 2017, 2272
20. Februar 2008 5. Kammer
...280 BGB in Verbindung mit § 611 BGB und den arbeitsvertraglichen Bedingungen des Beklagten einen Schadenersatz in Höhe von 433.919,95 € verlangen. Weitergehende Ansprüche stehen der Klägerin nicht zu,...
REWIS RS 2008, 5436
30. August 2007 24. Zivilsenat
...280 BGB aus dem Anwaltsdienstvertrag ein Schadensersatzanspruch zu, der auf Freistellung von den hier berechneten Gebühren und Auslagen gerichtet ist (vgl. Senat OLGR 2001, 171). Die etwaige Ersatzpfl...
REWIS RS 2007, 2216
31. August 2010 VIII. Zivilsenat
...280 BGB) wegen schlecht ausgeführter Schönheitsreparaturen. Es kann dahinstehen, ob der Anstrich der Fenster durch die Klägerin nicht fachgerecht ausgeführt wor-den ist. Ein dadurch etwa verursachter ...
REWIS RS 2010, 3724
5. März 2014 12. Zivilsenat
...280 BGB ergebende Ersatzpflicht des Beklagten im Hinblick auf zukünftige entstehende materielle und immaterielle Schäden festgestellt. Die von der Klägerin beabsichtigte Entfernung des Tattoos im Wege...
REWIS RS 2014, 10023
12. Dezember 2017
Keine Rückzahlung von Substitutionsleistungen auf der Grundlage des Hausarztvertrags
...280 BGB). (Rn. 31) 2. Während der Gestaltungsdauer eines Hausarztvertrages nach § 73 b SGB V eintretende Änderungen des Vertrages werden für den teilnehmenden Arzt nur dann verbindlich, wenn der /die...
REWIS RS 2017, 774
10. Juli 2008 IX. Zivilsenat
...280; ZPO § 850c; SGB I § 52 Abs. 1 a) Hat die Sozialversicherung nach § 52 Abs. 1 SGB I eine insolvenzrechtlich unzulässige Verrechnung vorgenommen, die sich auf das massefreie Ver-mögen des Schuldner...
REWIS RS 2008, 2860
15. Februar 2023 11. Zivilsenat
...280 BGB in Verbindung mit einem öffentlichen-rechtlichen Verwahrungsverhältnis sowie aus § 839 Abs. 1 S. 1 BGB in Verbindung mit Art. 34 GG zu, der sich der Höhe nach aber nur auf den zuerkannten Betr...
REWIS RS 2023, 2046
29. Januar 2009 III. Zivilsenat
...280 Abs. 1 a.F., § 281 Abs. 1 a.F., § 275 Abs. 1 a.F., § 282 a.F. BGB zu. Durch die abredewidrige Einlösung des Schecks bei der Bauspar-kasse ist es dem Beklagten unmöglich geworden, den Scheck - ...
REWIS RS 2009, 5375
16. März 2017 2. Kammer
...280 BGB). 30Vor diesem Hintergrund besteht ein vertraglicher Anspruch auf die variable Vergütung für 2015 und 2016 nicht. 31Auch aus dem arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz ergibt sich kein ...
REWIS RS 2017, 13851
20. Januar 2010 9. Senat
Öffentlich-rechtlicher Vertrag; Nebenpflichten; Schriftformerfordernis
...280 Abs. 1, § 311 Abs. 2 BGB kodifizierten Grundsätze über eine Haftung aus Verschulden bei Vertragsschluss (culpa in contrahendo) auch auf die Anbahnung von öffentlich-rechtlichen Verträgen anwendbar...
REWIS RS 2010, 10248
7. April 2016 V. Zivilsenat
...280 BGB). Bezüglich der abtrennbaren Teile des Streitstoffs wegen der Mängel an dem Haus haben die Kläger keine Zulas-sungsgründe dargelegt. Sie haben lediglich in Bezug auf den Minderungsan-spruch we...
REWIS RS 2016, 13396
5. Mai 2014 24. Zivilsenat
...280 BGB. Dann müsste die Beklagte jedoch pflichtwidrig gehandelt haben, als sie die Vollstreckung aus dem offenbar rechtskräftigen Vollstreckungsbescheid gegen den Kläger einleitete. Das wäre aber nur...
REWIS RS 2014, 9705
4. November 2008 24. Zivilsenat
...280 BGB) verpflichtenden Verletzung einer vorvertraglichen Aufklärungspflicht durch die Beklagte nicht ausgegangen werden. Allerdings besteht nach allgemeiner Auffassung eine Pflicht zur Mitteilung ve...
REWIS RS 2008, 1031
25. September 2006 14. Kammer
...280 BGB stützen, mit der Begründung, die Beklagte habe eine arbeitsvertragliche Nebenpflicht dadurch verletzt, dass sie ihm ein falsches Merkblatt ausgehändigt habe. 31Denn das dem Kläger anlässlich ...
REWIS RS 2006, 1685
30. Dezember 1992 23. Zivilkammer
...280 BGB nach den Regeln der Unmöglichkeit. Diese Bestimmung ist auf in Verlust geratene Grundschuldbriefe nicht anwendbar. Die gemäß §§ 1191, 1192, 1116, 1144 BGB begründete Verpflichtung zur Rückgabe...
REWIS RS 1992, 54
30. Juni 2021 25. Zivilkammer
...280 BGB Zahlung eines Schmerzensgeldes und Ersatz materiellen Schadens verlangen, auch die begehrte Feststellung vermag die Kammer nicht zu treffen. Nach dem Gutachten des Sachverständigen Prof. Dr. I...
REWIS RS 2021, 10073
5. November 2020 18. Zivilsenat
...280 BGB zu. Die Beklagte hat an den Vertragsverhandlungen zwischen dem Kläger und der U GmbH weder als Vertreter, Vermittler oder sog. Sachwalter teilgenommen (vgl. Palandt- Grüneberg, BGB, 79. Aufl.,...
REWIS RS 2020, 5855
11. Januar 2017
Schadensersatz wegen Beschädigung durch Waschanlage
...280 BGB. 24Die Entscheidung über die vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten, die Zinsen und die Auslagenpauschale beruht auf §§ 286, 288 BGB. 25Kosten: § 91 ZPO 26Vorläufige Vollstreckbarkeit: § 709 ZPO...
REWIS RS 2017, 17581
8. Oktober 2020 7. Zivilsenat
Beantwortung einer Divergenzvorlage zum Schadensersatz statt der Leistung: Bemessung anhand der fiktiven Mängelbeseitigungskosten; Schadensersatzanspruch des …
...280 BGB - auch nicht aus dem Schadensersatzanspruch des Käufers gemäß § 437 Nr. 3, §§ 280, 281 BGB hergeleitet werden. Dies würde im Widerspruch zur gesetzgeberischen Entscheidung stehen, ein Selbstvo...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)SCHADENSERSATZVERTRAGSRECHTGEWÄHRLEISTUNGSACHMANGELWERKVERTRAGBAU- UND ARCHITEKTENRECHTBAUMÄNGELARCHITEKTENHANDWERK
MDR 2021, 90-92NJW 2021, 53REWIS RS 2020, 822
28. Mai 2009 Xa- Zivilsenat
...280 BGB sowie aus der Verordnung; ein unangemessener Nachteil für den Fluggast entstehe hierdurch nicht. Dem Kläger stünden schließlich kei-ne Ansprüche auf Zahlung der von ihm begehrten vorgerichtlic...
REWIS RS 2009, 3289
3. September 2021 562. Zivilabteilung
...280 BGB habe zu Schulden kommen lassen. 32Wegen der gerichtlicherseits erteilten Hinweise wird auf den Beschluss vom 25.05.2021 (Bl. 79 GA.) Bezug genommen. 33Das Gericht hat Beweis erhoben gemäß Bewe...
REWIS RS 2021, 10558
15. August 2017
Kein Erfolg der Berufung wegen Entscheidungserheblichkeit
...280 Abs. 1 BGB zum Schadensersatz verpflichtet ist. 7Entgegen der Ansicht des Klägers kann der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 7. Dezember 2010 - VI ZR 288/09 (NJW 2011, 996) nicht entnommen w...
REWIS RS 2017, 6569
14. April 2015
Anwendbarkeit von CMR auf einen Lohnfuhrvertrag
...280 BGB i. V. m. dem Vertrag bzw. für Vergüterschäden analog den §§ 425 ff. HGB oder nach § 831 BGB. 5Die Klägerin beantragt daher: 6Unter Abänderung des am 17.06.2014 verkündeten und am 23.06.2014 zu...
REWIS RS 2015, 12715
22. Februar 2018
Keine Kenntnis einer Kontamination bei Wissen um Bodenauffüllung mit Bauschutt
...280 BGB zu. Die Kläger hätten laut Gutachten mit Kosten der Entsorgung in einem Spektrum von 23.000,- € bis 218.800,- € zu rechnen. Da der genaue Schadensbeseitigungsaufwand noch nicht bezifferbar sei...
REWIS RS 2018, 13402
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