11. Mai 2012 V. Zivilsenat
...28 Rn. 120; Spielbauer/Then, WEG, 2.Aufl., §28 Rn. 85), wie es auch bei einerVielzahl von Einzelfehlern der Fall sein kann (vgl. auch OLG Frankfurt, ZWE 2006, 194, 198; Merle, aaO,§28 Rn.120). Danach ...
REWIS RS 2012, 6494
22. Juni 2018 5. Zivilsenat
Wohnungseigentum: Nichtigkeit eines von den Vorgaben der Heizkostenverordnung abweichenden Beschlusses
...28 WEG Rn. 66; BeckOK WEG/Bartholome, Stand 1. Januar 2018, § 16 Rn. 100; Riecke/Schmid/Schmid, WEG, 4. Aufl., § 3 HeizkostenV Rn. 4; Schmid, CuR 2010, 147, 149). Nichtig sei ein Beschluss, durch den ...
MDR 2018, 1305-1307REWIS RS 2018, 7329
12. Juli 2005 3. Zivilsenat
...280 Abs. 1, 3, 281 BGB wegen nicht fristgerechter Erstellung der Jahresabrechnung 2002 sowie der Wirtschaftspläne 2003 und 2004 in Höhe von 7.131,61 € zu. Die Rechnungsprüfung sei lediglich zu Anfang ...
REWIS RS 2005, 2595
22. Juni 2018 V. Zivilsenat
...28 WEG Rn. 66; BeckOK WEG/Bartholome, Stand 1. Januar 2018, § 16 Rn. 100; Riecke/Schmid/Schmid, WEG, 4. Aufl., § 3 HeizkostenV Rn. 4; Schmid, CuR 2010, 147, 149). Nichtig sei ein Beschluss, durch den ...
REWIS RS 2018, 7323
14. März 2003 V. Zivilsenat
...28 WEG), nicht dagegen ihreStellung als Dienstbarkeitsberechtigte. Die Verwaltung und Vermietung desAppartements wurde nämlich niemals von der Beklagten, sondern bis zum31. Dezember 2000 von der "...
REWIS RS 2003, 3930
25. August 2003 3. Zivilsenat
...282. Diese Erwägungen des Landgerichts halten der dem Senat obliegenden rechtlichen Nachprüfung stand. 29a) Das Landgericht hat den Beschluss der Wohnungseigentümer betreffend die Abberufung der Betei...
REWIS RS 2003, 1856
22. November 2005 3. Zivilsenat
...28II. 29Die gemäß §§ 45 Abs. 1 WEG; 22 Abs. 1, 27, 29 FGG zulässige sofortige weitere Beschwerde führt zur Aufhebung der Entscheidung der Kammer und zur Zurückverweisung der Sache zur erneuten Behandl...
REWIS RS 2005, 705
20. Juni 2002 V. Zivilsenat
...28 WEG auf die unmittelbare Begrzw. Aufhe-bung wohnungseigentumsrechtlicher Befugnisse und Pflichten gerichtet. Sieentfalten nicht nur interne Wirkung (vgl. auch Senat, BGHZ 139, 288, 298),sondern sin...
REWIS RS 2002, 2730
16. Juli 2021 5. Zivilsenat
Wohnungseigentum: Erforderlichkeit einer einheitlichen Jahresabrechnung für eine Mehrhausanlage mit Untergemeinschaften; zwingendes Erfordernis eines Beschlusses der …
...28 Abs. 3 WEG aF hat der Verwalter nach Ablauf des Kalenderjahres eine Abrechnung aufzustellen (ebenso § 28 Abs. 2 Satz 2 WEG), über die die Wohnungseigentümer mit Stimmenmehrheit beschließen (§ 28 Ab...
MDR 2021, 1122-1123NJW 2021, 3057REWIS RS 2021, 4022
29. Mai 2008 15. Zivilsenat
...28, 231; Senat NJW-RR 2004, 13; BayObLG NJW-RR 2001, 659; NZM 2000, 298; MünchKomm – Engelhardt, BGB, 4. Aufl., § 28 Rdnr 20; Palandt – Bassenge, 67. Aufl., § 28 WEG Rdnr 8). Ausweislich der von der B...
REWIS RS 2008, 3688
27. Oktober 2016
Pflicht des Altverwalters auf Erstellung der Jahresabrechnung
...28 Rn. 110; T. Spielbauer in Spielbauer/Then, WEG, 3. Aufl., § 28 rn. 29; Niedenführ in Niedenführ/Kümmel/Vandenhouten, 11. Aufl., § 28 Rn. 162; Jenniß'en, WEG, 5. Aufl., § 28 Rn. 180; Scheuer, Z...
REWIS RS 2016, 3181
18. August 2005 3. Zivilsenat
...28 WEG) 10b. der Teilungserklärung und der Gemeinschaftsordnung 11c. den gültigen Beschlüssen und Vereinbarungen der Eigentümer 12d. und dem gültigen Verwaltervertrag als Anlage anbei. 13Es gilt im Zw...
REWIS RS 2005, 2141
31. Oktober 1995 8. Zivilkammer des Landgerichts
...28 Abs. 3 WEG einzuhalten ...; 5b) festzustellen, daß der Verwalter verpflichtet ist, die gesetzliche Bestimmung des § 16 V WEG einzuhalten, wonach die Kosten eines Verfahrens nach § 43 WEG nicht zu d...
REWIS RS 1995, 65
21. Juli 2023 5. Zivilsenat
Wohnungseigentumsrecht: Verzögerung bei Klagezustellung; Beschlusskompetenz der Wohnungseigentümer
...28 WEG aF keine Beschlusskompetenz bestehe. Daran ist richtig, dass die Wohnungseigentümer gemäß § 28 Abs. 1 Satz 2 WEG aF (nur) aufgrund eines die voraussichtlichen Einnahmen und Ausgaben, die anteil...
REWIS RS 2023, 5109MDR 2023, 1372-1373REWIS RS 2023, 5109
3. Juli 2020 5. Zivilsenat
Gesellschaft bürgerlichen Rechts als Wohnungseigentümerin: Umfang der Nachhaftung des ausscheidenden Gesellschafters
...28 Rn. 57; EBJS/Hillmann, HGB, 4. Aufl., § 160 Rn. 8 i.V.m. § 128 Rn. 53; Oetker/Boesche, HGB, 6. Aufl., § 128 Rn. 58). So besteht etwa eine Nachhaftung des ausscheidenden Gesellschafters für den aus ...
MDR 2020, 1189-1191WM2020,1634REWIS RS 2020, 1271
18. Januar 2017
Vergütungsansprüche aus einem Quartiermanagementvertrag
...280 Abs. 2, 286 Abs. 3 BGB. 423. Demgegenüber waren die geltend gemachten Verzugszinsen in Übereinstimmung mit dem Landgericht jeweils erst 30 Tage nach Zugang der Rechnung bzw. Fälligkeit zuzuspreche...
REWIS RS 2017, 17141
27. Oktober 2023
Wohnungseigentümergemeinschaft, Gemeinschaft der Wohnungseigentümer, Anderer Wohnungseigentümer, Übrige Wohnungseigentümer, Eigentümerversammlung, Angefochtener Beschluss, Hausverwaltung, Beschlüsse, Unerlässlichkeit, Vorläufige …
...28 Abs. 2 ZPO angeordnet. 27Im Übrigen wird für das Vorbringen der Parteien Bezug genommen auf die gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen sowie auf den sonstigen Akteninhalt. A. 28Die zulässige Klag...
REWIS RS 2023, 7803
5. Februar 2009 IX. Zivilsenat
...28; 74, 258, 259). Eine nahezu wortgleiche Regelung für den Zwangsverwalter enthielt die Vorgängerbestimmung des § 154 Satz 1 ZVG, nämlich § 144 Abs. 3 des preußischen Zwangsvollstreckungsgesetzes vom...
REWIS RS 2009, 5246
15. März 2017
Stimmrecht des Sondereigentümers bei fehlender Errichtung des Sondereigentums; Anwendbarkeit des § 22 Abs. 4 WEG …
...284/14, juris Rn. 13). Die Entstehung von Sondereigentum nach Maßgabe des Aufteilungsplanes wird insbesondere grundsätzlich nicht dadurch gehindert, dass die tatsächliche Aufteilung des errichteten Ge...
REWIS RS 2017, 14022
2. September 2020 25. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf
...2828 Nein-Stimmen 294 Enthaltungen (WE 25, 16, 01, 44) 303. Firma F. , Wuppertal 3129 Ja-Stimmen 324 Nein-Stimmen (WE 05, 07, 43, 41) 333 Enthaltungen (WE 16, 25...
REWIS RS 2020, 5983
10. Juli 2020 5. Zivilsenat
Wohnungseigentum: Ungültigerklärung einzelner Positionen der Einzelabrechnungen einer Jahresabrechnung im Beschlussanfechtungsverfahren für den Genehmigungsbeschluss; Bereicherungsanspruch einzelner …
...28 Rn. 83; BeckOK WEG/Bartholome [1.5.2020], § 28 Rn. 25). § 28 Abs. 3 WEG enthalte eine Spezialregelung und schließe Bereicherungsansprüche aus (Abramenko, ZWE 2019, 358, 359). Teils wird auch auf di...
MDR 2020, 1171-1173REWIS RS 2020, 938
25. September 2015 V. Zivilsenat
...28.September 2012 -V ZR 251/11, BGHZ 195, 22 Rn. 16). (2) Dieser Ansicht ist nicht beizutreten. Die Darlehensaufnahme ist ein eigenständiges Finanzierungsinstrument der Wohnungseigentümergemein-282930...
REWIS RS 2015, 4801
22. Februar 2007 15. Zivilsenat
...28sämtliche Originale der Kontounterlagen betreffend die beiden von ihm für die Gemeinschaft geführten Konten XXXXXX und XXXXXX bei der Stadtsparkasse Rheine, für die bisher nur Kopien vorgelegt wurde...
REWIS RS 2007, 5116
4. Juli 2005 15. Zivilsenat
...280/10.000 (Wohnungen Nr. 1, 4 und Teileigentum Nr. 1) Anteil. Die restlichen Miteigentumsanteile in Höhe von 2.950/10.000 (betreffend die nicht erbauten Wohnungen 9-14) stehen noch im Eigentum der te...
REWIS RS 2005, 2785
25. Januar 2017 8. Zivilsenat
Betriebskostenabrechnung bei Wohnungsmiete: Verspätung der Abrechnung wegen verspäteten Wohnungseigentümerbeschlusses über die Jahresabrechnung
...28 Rn. 105 mwN; Erman/Grziwotz, aaO, § 28 WEG Rn. 4; Jennißen, WEG, 4. Aufl., § 28 Rn. 138 f.) - erstellt wird oder über die Jahresabrechnung längere Streitigkeiten geführt werden, verlöre die Abrechn...
NJW 2017, 2608REWIS RS 2017, 16760
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