26. Oktober 2018 5. Zivilsenat
Wohnungseigentumssache: Haftung eines Wohnungseigentümers für Verbindlichkeiten des Verbands gegenüber einem anderen Wohnungseigentümer
...28; Staudinger/Bub, BGB [2005], § 21 WEG Rn. 38; T. Spielbauer in Spielbauer/Then, WEG, 3. Aufl., § 21 Rn. 15; jurisPK-BGB/Lafontaine, 8. Aufl., § 10 WEG Rn. 328: § 713 BGB entsprechend i.V.m. § 670 B...
MDR 2019, 602-603REWIS RS 2018, 2374
2. Dezember 2011 5. Zivilsenat
Wohnungseigentumssache: Schuldner der Wohngeldnachzahlungsforderungen nach Wohnungseigentümerwechsel
...280 Abs. 1 und 2 BGB i.V.m. §§ 286, 288 BGB) verurteilt worden ist.IV.14 Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 Abs. 1 ZPO. ...
REWIS RS 2011, 818
27. September 2002 V. Zivilsenat
...28 WEG näher geregeltsind. Dazu gehört die Entgegennahme von Willenserklärungen und Zustellun-gen an die Wohnungseigentümer (§ 27 Abs. 2 Nr. 3 WEG). Hier geht es jedochnicht um die Zurechnung des als ...
REWIS RS 2002, 1390
2. Dezember 2011 V. Zivilsenat
...280Abs.1 und2BGB i.V.m. §§286,288BGB) verurteilt worden ist.13-9-IV.Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 Abs. 1 ZPO.Krüger Lemke RiBGH Prof. Dr. Schmidt-Räntschist infolge Urlaubs verhindertzu unters...
REWIS RS 2011, 815
29. Januar 2016 5. Zivilsenat
Wohnungseigentum: Aufrechnung eines Wohnungseigentümers gegen Beitragsforderungen der Wohnungseigentümergemeinschaft; Kündigung einer mit einem Wohnungseigentümer vereinbarten Lastschriftabrede …
...28 Rn. 93; Jennißen in Jennißen, WEG, 4. Aufl., § 28 Rn. 208; Staudinger/Bub, BGB [2005], § 28 WEG, Rn. 228 ff.; Weitnauer/Gottschalg, WEG, 9. Aufl., § 16 Rn. 28). Ob von dem Aufrechnungsverbot Hauptf...
REWIS RS 2016, 16868
27. Oktober 2017 V. Zivilsenat
...28 Abs. 3 WEG. Die Anferti-gung und Übersendung einer solchen Übersicht ist eine freiwillige Leistung des Verwalters.3456-5-aa) Der Verwaltereiner Wohnungseigentümergemeinschaft hat gemäß §28 Abs. 3 W...
REWIS RS 2017, 3137
29. Januar 2016 V. Zivilsenat
...28 Rn. 93; Jennißen in Jennißen, WEG, 4. Aufl., § 28 Rn.208; Staudinger/Bub, BGB [2005], § 28 WEG, Rn. 228 ff.; Weitnauer/Gottschalg, WEG, 9. Aufl., § 16 Rn. 28).Ob von dem Aufrechnungsverbot Hauptfor...
REWIS RS 2016, 16870
21. Juli 2004 15. zivilsenat
...28,24 Euro am 14.10.2002. 5In dem vorliegenden Verfahren nehmen die Beteiligten zu 1) den Beteiligten zu 2) auf Gesamtschuldnerausgleich in Anspruch, und zwar in Höhe der Summe seiner Miteigentumsante...
REWIS RS 2004, 2182
3. August 2007 3. Zivilsenat
...28Mit seiner sofortigen weiteren Beschwerde verfolgt der Beteiligte zu 2 sein ursprüngliches auf Ablehnung des Zahlungsantrags gerichtetes Begehren weiter. 29Wegen der Einzelheiten wird auf den Akteni...
REWIS RS 2007, 2552
26. September 2006 3. Zivilsenat
...28Der Anfechtungsantrag bleibe jedoch ohne Erfolg, weil der Entlastungsbeschluss ordnungsgemäßer Verwaltung entspreche. Etwas anderes wäre nur dann anzunehmen, wenn in Zusammenhang mit dem Wirtschafts...
REWIS RS 2006, 1642
4. März 2005 16. Zivilsenat
...28 Rdnr. 127; BayObLG NJW-RR 1988, 1166; OLG Hamm NJW-RR 1988, 597). Hierzu fehlt indessen jeglicher Sachvortrag. 13Der Senat sieht zu einer Vorlage der Sache an den Bundesgerichtshof gemäß § 28 WEG k...
REWIS RS 2005, 4660
12. April 2016
Anfechtungsklage gegen Eigentümerbeschlüsse über Jahresabrechnung, Entlastung von Verwaltung und Verwaltungsbeirat sowie Weiterbestellung der Verwaltung
...28Die Klage ist zulässig. Insbesondere ist das Amtsgericht Würzburg zur Entscheidung örtlich und sachlich ausschließlich zuständig. 29Die Klage hat in der Sache nur teilweise Erfolg. 30Zu Beschluss 1/...
REWIS RS 2016, 13123
11. Februar 2011 5. Zivilsenat
Wohnungseigentum: Recht des Wohnungseigentümers auf Einsichtnahme in Verwaltungsunterlagen in den Geschäftsräumen des Verwalters; Auskunftsanspruch des …
...28 Rn. 102; Jennißen in Jennißen, aaO, § 28 Rn. 168; Niedenführ in Niedenführ/Kümmel/Vandenhouten, aaO, § 28 Rn. 122; Riecke/Schmid/Abramenko, aaO, § 28 Rn. 139). In diesem Fall ist eine vorherige Bef...
REWIS RS 2011, 9495
27. Oktober 2017 5. Zivilsenat
Wohnungseigentumssache: Erforderlichkeit einer Übersicht über die Abrechnungsergebnisse aller Wohnungen und die den Abrechnungszeitraum betreffenden Hausgeldrückstände …
...28 Rn. 127; Hügel/Elzer, WEG, 2. Aufl., § 28 Rn. 110; Drasdo, NZM 2015, 882, 885; Lang, ZMR 2014, 769, 772; vgl. auch schon Casser/Schultheiß, ZMR 2011, 85 ff.) fest. Weil die Jahresabrechnung als rei...
MDR 2018, 789REWIS RS 2017, 3136
25. September 2003 V. Zivilsenat
...28 Rdn. 67; Staudinger/Bub,aaO, § 28 WEG Rdn. 366). Dieser Verpflichtung ist die Beteiligte zu 4 für dasJahr 1997 nicht nachgekommen.bb) Entgegen der Auffassung des vorlegenden Gerichts sind Ansprüche...
REWIS RS 2003, 1496
27. April 2006 15. Zivilsenat
...28Für den hier geltend gemachten Anspruch steht den Antragstellern eine Antragsbefugnis nicht zu. 29a) Das gemeinsame Treppenhaus der Häuser C 24 und C 26 steht nicht im gemeinschaftlichen Eigentum a...
REWIS RS 2006, 3802
8. Oktober 2019 Abteilung 215
...28 Abs. 1 S. 3 WEG unmittelbar mit dem Zufluss in das Vermögen der Wohnungseigentümergemeinschaft auf Grund der zu Grunde liegenden Leistungsbestimmung sofort der Instandhaltungsrücklage zuzuordnen (v...
REWIS RS 2019, 2859
23. Januar 2023 210 C
...28 WEG, Rn. 205 f.). An dieser erforderlichen Vorbefassung fehlt es. Insoweit hat die Klägerin vorgetragen, dass sie mehrfach versucht habe, die Anträge beschließen zu lassen. Dies reicht allerdings n...
REWIS RS 2023, 3334
25. September 2015 5. Zivilsenat
Beschlussanfechtung im Wohnungseigentumsverfahren: Wirksamkeit eines Beschlusses über die Finanzierung einer Sanierungsmaßnahme durch einen langfristigen, hohen …
...28. September 2012 - V ZR 251/11, BGHZ 195, 22 Rn. 7). Noch nicht geklärt ist dagegen die in Rechtsprechung und Literatur umstrittene Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen ein Beschluss über die...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)HAFTUNGWOHNEIGENTUMKREDITEWOHNUNGSEIGENTÜMERGEMEINSCHAFT (WEG)
NJW 2015, 3651REWIS RS 2015, 4802
7. März 2002 V. Zivilsenat
...28 Abs. 2FGG).Das vorlegende Gericht ist der Ansicht, bei einem Nieûbrauch am Woh-nungseigentum sei in allen Angelegenheiten nur der Wohnungseigentmer,nicht aber der Nieûbraucher stimmberechtigt. Demr...
REWIS RS 2002, 4199
3. Juni 2008 15. Zivilsenat
...280 Abs. 2, 286 Abs. 1 BGB geltend machen, weil es sich insofern um die Erstmahnung gehandelt hat. Die Kosten für die Erstmahnung begründen aber erst den Verzug und sind damit nicht unter Verzugsgesic...
REWIS RS 2008, 3635
11. Februar 2011 V. Zivilsenat
...28 Rn. 102; Jennißen in Jennißen, aaO, § 28 Rn. 168; Niedenführ in Niedenführ/Kümmel/Vandenhouten, aaO, § 28 Rn. 122; Riecke/Schmid/ Abramenko, aaO, § 28 Rn. 139). In diesem Fall ist eine vorherige Be...
REWIS RS 2011, 9494
25. November 2022 29. Zivilkammer
...28 Abs. 1 S. 1 WEG begründet. § 28 Abs. 2 S. 2 WEG n.F. regele daher keine Beschlusskompetenz zu Gunsten der Wohnungseigentümer für eine entsprechende Beschlussfassung der Gesamt- und Einzelabrechnun...
REWIS RS 2022, 9737
11. Mai 2012 5. Zivilsenat
Wohnungseigentum: Wirksamkeit der Jahresabrechnung und des Wirtschaftsplans bei fehlerhafter Verteilung einzelner Kostenpositionen
...28 Rn. 120; Spielbauer/Then, WEG, 2. Aufl., § 28 Rn. 85), wie es auch bei einer Vielzahl von Einzelfehlern der Fall sein kann (vgl. auch OLG Frankfurt, ZWE 2006, 194, 198; Merle, aaO, § 28 Rn. 120). D...
REWIS RS 2012, 6496
11. Mai 2012 V. Zivilsenat
...28 Rn. 120; Spielbauer/Then, WEG, 2.Aufl., §28 Rn. 85), wie es auch bei einerVielzahl von Einzelfehlern der Fall sein kann (vgl. auch OLG Frankfurt, ZWE 2006, 194, 198; Merle, aaO,§28 Rn.120). Danach ...
REWIS RS 2012, 6494
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