5. Juli 2013 5. Zivilsenat
Erbenhaftung: Nach dem Erbfall fällig werdende Wohngeldschulden als Eigenverbindlichkeiten des Erben der Eigentumswohnung
...28. August 2008. Am 27. Januar 2009 wurde für die Wohnung ein Zwangsversteigerungsvermerk in das Grundbuch eingetragen.2 Die Wohnungseigentümergemeinschaft verlangt von den Beklagten di...
REWIS RS 2013, 4390
16. Februar 2018 V. Zivilsenat
...28Rn. 111; Staudinger/Häublein, BGB [2018], § 28 WEG Rn. 135; Spielbauer/Then, WEG, 3. Aufl., § 28 Rn. 29; Niedenführ in Niedenführ/Vandenhouten, WEG, 12. Aufl., 789-6-§ 28 Rn. 162; Hügel/Elzer, WEG, ...
REWIS RS 2018, 13846
5. Juli 2013 V. Zivilsenat
...28.August 2008. Am 27. Januar 2009 wurde für die Wohnung ein Zwangsversteigerungsvermerk in das Grundbuch eingetragen.Die Wohnungseigentümergemeinschaft verlangt von den Beklagten die Zahlung der Wohn...
REWIS RS 2013, 4381
5. Juli 2007 15. Zivilsenat
...28 WEG Rdn.14). Für die Anfechtung der Jahresabrechnung ergibt sich damit ein Einzelwert von 28.535,20 €. Dementsprechend war die Wertfestsetzung hinsichtlich des Antrages zu TOP 4 abzuändern. 8Da dem...
REWIS RS 2007, 3019
3. November 1999 16. Zivilsenat
...28 Rdnr. 113). 7Zumindest nicht unproblematisch war die übrige Streitfrage, ob der Entlastungsbeschluss - wie die Beteiligte zu 1) meinte - noch formell für ungültig erklärt werden konnte und musste o...
REWIS RS 1999, 1220
15. März 2007 V. Zivilsenat
...28 WEG Rdn. 552, aber auch Merle, in Bärmann/Pick/Merle, aaO, § 28 Rdn. 115 und allgemein Senat, BGHZ 139, 288, 297 f.; 156, 279, 287), kommt es deshalb nicht mehr an. Aus dem gleichen Grund kann auch...
REWIS RS 2007, 4733
16. Februar 2018 5. Zivilsenat
Wohnungseigentum: Pflicht zur Erstellung der Jahresabrechnung nach Verwalterwechsel
...28 Rn. 111; Staudinger/Häublein, BGB [2018], § 28 WEG Rn. 135; Spielbauer/Then, WEG, 3. Aufl., § 28 Rn. 29; Niedenführ in Niedenführ/Vandenhouten, WEG, 12. Aufl., § 28 Rn. 162; Hügel/Elzer, WEG, 2. Au...
MDR 2018, 515-516REWIS RS 2018, 13839
18. September 2006 15. Zivilsenat
...2851, 2854, auch zu den Lösungsmöglichkeiten). Da Sondereigentum an den hier betroffenen Stellplätzen weder durch bauliche Maßnahmen, noch durch eine Änderung der Teilungserklärung begründet werden ka...
REWIS RS 2006, 1830
4. November 2011 5. Zivilsenat
Erwerb einer Eigentumswohnung durch den Testamentsvollstrecker: Hausgeldschulden als Nachlassverbindlichkeiten
...28 WEG Rn. 174) oder sogenannte Nachlasserbenschulden darstellen, bei denen sowohl der Nachlass als auch der Erbe persönlich haftet (so mit unterschiedlichen Differenzierungen OLG Hamburg, NJW-RR 1986...
REWIS RS 2011, 1726
28. September 2022 25. Zivilkammer
...28 Abs. 2 WEG nach Ablauf des Kalenderjahres über die Einforderung von Nachschüssen oder die Anpassung der beschlossenen Vorschüsse. Demgegenüber heißt es in dem Protokoll zu den jeweiligen Abrechnung...
REWIS RS 2022, 8176
2. Oktober 2003 V. Zivilsenat
...28 Rdn. 32; Niedenführ/Schulze, WEG, 6. Aufl., § 28 Rdn. 122; Staudin-ger/Bub, aaO, § 28 WEG Rdn. 52; Weitnauer/Hauger, WEG, 8. Aufl., § 28- 16 -Rdn. 5; Palandt/Bassenge, BGB, 62. Aufl., § 28 WEG Rdn....
REWIS RS 2003, 1386
25. November 2002 6. Zivilkammer
...28 zu § 28 sowie Staudinger, aaO, Rdnr. 499 zu § 28 WEG). Denn es muss angesichts der erheblichen Zahlungsverpflichtungen der Gemeinschaft gewährleistet sein, dass die beschlossene Sonderumlage, auch ...
REWIS RS 2002, 547
4. November 2011 V. Zivilsenat
...28 WEG Rn. 174) oder sogenann-te Nachlasserbenschulden darstellen, bei denen sowohl der Nachlass als auch der Erbe persönlich haftet (so mit unterschiedlichen Differenzierungen OLG Hamburg, NJW-RR 198...
REWIS RS 2011, 1728
1. Juni 2012 5. Zivilsenat
Anspruch der Wohnungseigentümergemeinschaft auf Zahlung von Wohngeldvorschüssen: Beginn der Verjährung; Bedeutung des Beschlusses über die …
...287, 289 f.).7 b) Ohne Erfolg macht die Revision geltend, der Verwalter sei nach der Gemeinschaftsordnung nicht berechtigt, den vorliegenden Rechtsstreit ohne gesonderten Beschluss der ...
REWIS RS 2012, 5893
1. Juni 2012 V. Zivilsenat
...287, 289 f.). b) Ohne Erfolg macht die Revision geltend, der Verwalter sei nach der Gemeinschaftsordnung nicht berechtigt, den vorliegenden Rechtsstreit ohne gesonderten Beschluss der Wohnungseigentüm...
REWIS RS 2012, 5892
30. Oktober 2019 Einzelrichter
...28, Rn. 92-94; Bärmann/Becker, 14. Auflage 2018, WEG § 28 Rn. 129, 130, jeweils mit Nachweisen zur Rspr.). Die erfolgreiche Anfechtung der Gesamtabrechnung bedingt dabei zugleich die erfolgreiche Anfe...
REWIS RS 2019, 2017
13. Juni 2022 29. Zivilkammer
...28 WEG eine Änderung der Rechtslage eingetreten ist (vgl. Suilmann in Jennißen, WEG, 7.Aufl., § 49 GKG, Rdnr. 16), sieht auch die Kammer nicht. Da die Erhöhung des Faktors für das klägerische Interess...
REWIS RS 2022, 4846
6. Januar 2003 3. Zivilsenat
...28 Abs. 2 und 5 WEG zur Entrichtung von 3.120,- DM (8 x 390,- DM) für die Monate April bis November 2001 verpflichtet. Die Wirtschaftspläne für die unstreitig in seinem Sondereigentum stehenden Einhei...
REWIS RS 2003, 5067
24. Mai 2002 16. Zivilsenat
...28 WEG beschränkt und sich nicht etwa auf das Sondereigentum der einzelnen Wohnungseigentümer bezieht (vgl. Bärmann/Pick/Merle WEG § 20 Rdnr. 2). Damit ergibt sich von selbst, dass die Verwaltergebühr...
REWIS RS 2002, 3075
28. Februar 2001 16. Zivilsenat
...28). Dieser Verfahrensfehler führt zwingend zur Aufhebung des angefochtenen Beschlusses und zur Zurückverweisung der Sache, [ref=3629c0f3-306e-489b-9287-a4a498ec31a8]§§ 27 Abs. 1 S. 2 FGG, 550, 551 Nr...
REWIS RS 2001, 3391
5. August 2005 3. Zivilsenat
...28 Abs. 5 WEG; BGHZ 104, 197; Weitnauer-Gottschalg, WEG 9. Auflage 2005 § 28 Rdz. 5), zu dem die Beteiligte zu 1 schon längst nicht mehr Eigentümerin war. 21b) Als Nießbraucherin war die Beschwerdefü...
REWIS RS 2005, 2247
7. Juni 2006 16. Zivilsenat
...28 WEG, Rdnr. 617). Ferner ist auch anlässlich einer Wohnungseigentümerversammlung Einsicht in die Unterlagen zu geben (Staudinger/Bub, a.a.O., Rdnr. 76). Hingegen können die Wohnungseigentümer nicht...
REWIS RS 2006, 3210
8. März 2005 3. Zivilsenat
...28 Abs. 5 WEG; BGHZ 104, 197; Weitnauer-Gottschalg, WEG 9. Auflage 2005 § 28 Rdz. 5), zu dem die Beteiligte zu 1 schon längst nicht mehr Eigentümerin war. 20bb) Als Nießbraucherin war die Beschwerdef...
REWIS RS 2005, 4623
21. Mai 1997 16. Zivilsenat
...28/97 - wird zurückgewiesen. Die Gerichtskosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens werden den Antragsgegnern als Gesamtschuldnern auferlegt. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Der Gegenst...
REWIS RS 1997, 445
22. Januar 2015
Rolläden als Gemeinschaftseigentum; Rechtsmissbräuchlichkeit der Anfechtung des selbst eingebrachten Beschlusses
...281,12 €. 50% des Gesamtinteresses belaufen sich auf 1.140,56 €. Das Fünffache des klägerischen Interesses beläuft sich auf 724/10.000 * 2.281,12 * 5 = 825,77 €. Der letztgenannte Betrag ist maßgeblic...
REWIS RS 2015, 16655
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.