16. November 2020
Einstweiliger Rechtsschutz im Normenkontrollverfahren wegen Betriebsschließung eines Theaters
...28.10.2020, abrufbar unter https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/videokonferenz-der-bundeskanzlerin-mit-den-regierungschefinnen-und-regierungschefs-der-laender-am-28-oktober-2020-1805248, d...
REWIS RS 2020, 7621
14. Juli 2020
Infektionsschutzrechtliches Verbot von Kirchweih- und Volksfesten
...28, 32 IfSG - gestützt, die trotz punktueller, als „Klarstellung“ bezeichneten Änderungen des § 28 IfSG zum 28. März 2020 (vgl. BGBl. 2020 I S. 587 ff., BT-Drucks 19/18111 S. 25) als Generalklauseln a...
REWIS RS 2020, 9964
14. Juli 2020
Zulässigkeit von Veranstaltungen (hier: Kirchweih- und Volksfeste) während der Corona-Pandemie
...28, 32 IfSG - gestützt, die trotz punktueller, als „Klarstellung“ bezeichneten Änderungen des § 28 IfSG zum 28. März 2020 (vgl. BGBl. 2020 I S. 587 ff., BT-Drucks 19/18111 S. 25) als Generalklauseln a...
REWIS RS 2020, 9960
29. Mai 2020
Überprüfung des allgemeinen Abstandsgebots, der Kontaktbeschränkung im öffentlichen Raum und des Besuchsverbots in Krankenhäusern und …
...287). 28(2) Die Kontaktbeschränkungen im öffentlichen Raum (§ 2 Abs. 1 4. BayIfSMV), die zusammen mit der Kontaktbeschränkung im privaten Raum (§ 3 4. BayIfSMV) und der Sonderregelung für Spielplätze ...
REWIS RS 2020, 9617
26. Mai 2020
SARS-CoV-2 - Überprüfung des allgemeinen Abstandsgebots, der Kontaktbeschränkung im öffentlichen Raum und des Besuchsverbots in …
...287). 28(2) Die Kontaktbeschränkungen im öffentlichen Raum (§ 2 Abs. 1 4. BayIfSMV), die zusammen mit der Kontaktbeschränkung im privaten Raum (§ 3 4. BayIfSMV) und der Sonderregelung für Spielplätze ...
REWIS RS 2020, 9564
10. November 2020
Mund-Nase-Bedeckung im Schulunterricht
...28 Satz 1 8. BayIfSMV tritt die Verordnung mit Ablauf des 30. November 2020 außer Kraft. 3. Die Antragstellerin zu 1. besucht die zweite, die Antragstellerin zu 2. die erste Klasse des Ganztagszugs ei...
REWIS RS 2020, 7705
29. Mai 2020
Überprüfung des allgemeinen Abstandsgebots, der Kontaktbeschränkung im öffentlichen Raum und des Besuchsverbots in Krankenhäusern und …
...287). 28(2) Die Kontaktbeschränkungen im öffentlichen Raum (§ 2 Abs. 1 4. BayIfSMV), die zusammen mit der Kontaktbeschränkung im privaten Raum (§ 3 4. BayIfSMV) und der Sonderregelung für Spielplätze ...
REWIS RS 2020, 9610
11. November 2020
Ungleichbehandlung der Nagelstudius wegen Corona bedingter Betriebsschließung gegenüber Friseursalons
...28.10.2020, abrufbar unter https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/videokonferenz-der-bundeskanzlerin-mit-den-regierungschefinnen-und-regierungschefs-der-laender-am-28-oktober-2020-1805248, d...
REWIS RS 2020, 7616
1. November 2020
Beschränkung einer Versammlung wegen Infektionsschutz
...28 IfSG auch gegenüber Nichtstörern getroffen werden könnten. Bezüglich der Gefahrenprognose werde zudem auf den Bescheid vom 30. Oktober 2020 verwiesen, mit dem verfügt wird, dass der Antragsteller b...
REWIS RS 2020, 7732
8. Dezember 2020
Einstweiliger Rechtsschutz gegen Kontaktbeschränkungen und Schließung von Gastronomiebetrieben
...28, 28a Abs. 1 IfSG im Einzelfall sicherzustellen. Die Anforderungen durch allgemeine und besondere (§ 28a Abs. 2 IfSG) Verhältnismäßigkeitserwägungen sowie besondere Verfahrensvorschriften (§ 28a Abs...
REWIS RS 2020, 7465
15. April 2021
Außervollzugsetzung, Einstweilige Anordnung, Normenkontrollantrag, Folgenabwägung, Ermächtigungsgrundlage, Summarische Prüfung, Kunstfreiheit, Verfassungskonforme Auslegung, Verordnungsgeber, Untersagung, Offene Erfolgsaussichten, …
...28a Abs. 1 Nr. 7 IfSG allenfalls dann zu erblicken, wenn man in einer verfassungskonformen Auslegung den Subsidiaritätsvorbehalt des § 28a Abs. 2 IfSG hinzu lese. Dessen Anforderungen seien allerdings...
REWIS RS 2021, 6895
3. Dezember 2020
Eilrechtsschutz gegen häusliche Quarantäneverpflichtung
...28a Abs. 3 als auch § 28a Abs. 6 IfSG Maßnahmen nach den Vorschriften der §§ 28a Abs. 1 i.V.m. § 28 Abs. 1, § 28 Abs. 1 Satz 1 und 2 IfSG und Maßnahmen nach §§ 29 bis 32 IfSG nebeneinander. Dass die A...
REWIS RS 2020, 7521
7. September 2020
Verpflichtung des Tragens von Mund- und Nasenschutz im Schulunterricht
...28.4.2020 - 20 NE 20.849 - BeckRS 2020, 7227) davon ausgegangen, dass die im Zusammenhang mit der SARS-CoV-2-Pandemie erlassenen Bestimmungen in § 32 Satz 1 i.V.m. § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG grundsätzlic...
REWIS RS 2020, 10333
4. März 2024 20. Senat
Corona-Pandemie, Konzertveranstalter, Beschränkung der Besucherzahl in Kultureinrichtungen
...28 IfSG maßgebend sind, auch durch Rechtsverordnungen entsprechende Gebote und Verbote zur Bekämpfung übertragbarer Krankheiten zu erlassen. Gemäß § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG in der bei Erlass und während...
REWIS RS 2024, 998
26. Juli 2022
Fortsetzungsfeststellungsklage, Absonderungsanordnung, Ansteckungsverdacht, Beurteilungsspielraum, Allgemeinverfügung
...28 Abs. 1 Satz 1 IfSG gestützt bzw. sich als Maßnahme i.S.d. §§ 28 Abs. 1 Satz 1, 29 Abs. 1 und 2 und 30 Abs. 1 Satz 2 IfSG verstanden habe. In der Rechtsprechung werde zu Recht die Auffassung vertret...
REWIS RS 2022, 3838