18. Juni 2018
Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Ablehnung eines Terminsverlegungsantrags
...28 = juris Rn. 4; U.v. 29.9.1994 – 3 C 28.92 – juris Rn. 46; BVerfG, B.v. 13.3.1993 – 2 BvR 1988/92 – DVBl 1993, 601 = juris Rn. 34; BayVGH, B.v. 25.4.2018 – 12 ZB 17.1072 – juris Rn. 7; OVG NW, B.v. ...
REWIS RS 2018, 7667
26. April 2017
Gültigkeit einer tschechischen Fahrerlaubnis im Inland
...28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 die Rechtsprechung des EuGH vom 26. Juni 2008 umsetze. Durch diesen Bescheid erfolge lediglich gemäß § 28 Abs. 4 Satz 2 FeV die amtliche Feststellung der fehlenden Fahrberechtig...
REWIS RS 2017, 11860
7. Dezember 2016
Geltung einer in Polen erworbenen Fahrerlaubnis
...28 Abs. 4 Satz 2 FeV i.V.m. § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 FeV. Die Berechtigung nach § 28 Abs. 1 FeV gelte nicht für Inhaber einer EU-Fahrerlaubnis, wenn diese ausweislich vom Ausstellungsmitgliedsstaat he...
REWIS RS 2016, 1200
11. August 2015
Rücknahme, Fahrerlaubnis, Umschreibung, Wohnsitzprinzip, EU-Fahrerlaubnis, Führerschein-Umtausch
...286/287, 318, 353 der Behördenakte). Unter Ziffer 8. ist in diesem britischen Führerschein eine Adresse in ... vermerkt. Hinsichtlich der Fahrerlaubnisklasse B (sowie B1 und fkp) ist unter Ziffer 10 d...
REWIS RS 2015, 6812
16. April 2018
EU-Fahrerlaubnis - Wohnsitzverstoß zum maßgeblichen Zeitpunkt der Fahrerlaubniserteilung
...28 FeV liege nicht vor. Weder habe eine Sperrfrist zum Zeitpunkt der Erteilung der Fahrerlaubnis am 3. Juli 2007 bestanden, noch ergäben sich aus dem tschechischen Führerschein oder aus vom Aussteller...
REWIS RS 2018, 10724
10. März 2017
Einstweiliger Rechtsschutz gegen Sperrvermerk auf ausländischem Führerschein
...28 FeV Rn. 9, 56). Die nach § 28 Abs. 4 Satz 2 FeV getroffene Feststellung der fehlenden Fahrberechtigung und die auf § 47 Abs. 2 Satz 1 FeV gestützte Folgeregelung hat lediglich die Funktion, eine ve...
REWIS RS 2017, 14259
22. September 2011 2. Senat 2. Kammer
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 101 Abs 1 S 2 GG (Garantie des gesetzlichen …
...2821 <2822 ff.>; OVG Greifswald, Beschluss vom 23. Februar 2010 - 1 M 172/09 -, juris, Rn. 11 ff.; OLG Stuttgart, Beschluss vom 26. Mai 2010 - 2 Ss 269/10 -, NJW 2010, S. 2818 <2819 f.>; O...
EUGHVORLAGEPFLICHT
REWIS RS 2011, 3053
12. September 2019 3. Senat
Offensichtlicher Verstoß gegen das Wohnsitzerfordernis wirkt auch in einem umgetauschten EU-Führerschein fort
...28 Abs. 1 FeV voraussetze, Inhaberin einer gültigen EU- oder EWR-Fahrerlaubnis. Unabhängig davon stehe einer Inlandsfahrberechtigung der Klägerin auch der Ausschlussgrund des § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 ...
REWIS RS 2019, 3675
18. August 2017
Aberkennung einer polnischen Fahrerlaubnis - Wohnsitzerfordernis
...28 Abs. 4 Nr. 2 FeV. Die Berechtigung gelte nach § 28 Abs. 1 FeV nicht, wenn ausweislich des Führerscheins oder vom Ausstellungsmitgliedstaat herrührender unbestreitbarer Informationen der Fahrerlaubn...
REWIS RS 2017, 6420
30. September 2015
Österreichische Fahrerlaubnis darf in Deutschland Gebrauch finden
...28 Abs. 1 FSG lautet: „Der Führerschein ist nach Ablauf der Entziehungsdauer auf Antrag wieder auszufolgen, wenn 1. die Entziehungsdauer nicht länger als 18 Monate war und 2. keine weitere Entziehung ...
REWIS RS 2015, 4598
16. Januar 2020 3. Senat
Nichtanerkennung einer in der Zeit der vorläufigen Entziehung der deutschen Fahrerlaubnis (§ 111a StPO) erteilten …
...28 Abs. 1 und Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 FeV. Gemäß § 28 Abs. 1 Satz 1 FeV dürfen Inhaber einer gültigen EU- oder EWR-Fahrerlaubnis, die ihren ordentlichen Wohnsitz im Sinne des § 7 Abs. 1 oder 2 FeV in der ...
REWIS RS 2020, 3766
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