29. November 2017 7. Zivilsenat
...28.08.2017 (Bl. 176 ff. GA) unter Vorlage einer E-Mail des belgischen Gerichtsvollziehers C vom 10.08.2017 (Bl. 281 ff., 284 f. GA) die „Feststellung der Unionsrechtswidrigkeit und der Nichtigkeit der...
REWIS RS 2017, 1523
17. März 2016 9. Zivilsenat
Antrag auf Aufnahme in die Vorauswahllisten für die Bestellung von Insolvenzverwaltern: Merkmale der Ortsnähe und …
...28 EGGVG ergehende Entscheidung des Oberlandesgerichts zur Führung der Vorauswahlliste ist von ihm zu beachten, ohne dass es einer Weisung des Behördenleiters bedarf.III.19 Da das Oberl...
REWIS RS 2016, 14300
17. März 2016 IX. Zivilsenat
...28 EGGVG ergehende Entscheidung des Oberlandes-gerichts zur Führung der Vorauswahlliste ist von ihm zu beachten, ohne dass es einer Weisung des Behördenleiters bedarf.III.Da das Oberlandesgericht bisl...
REWIS RS 2016, 14296
17. März 2016 IX. Zivilsenat
...28 EGGVG ergehende Entscheidung des Oberlandes-gerichts zur Führung der Vorauswahlliste ist von ihm zu beachten, ohne dass es einer Weisung des Behördenleiters bedarf.III.Da das Oberlandesgericht bisl...
REWIS RS 2016, 14326
17. März 2016 IX. Zivilsenat
...28 EGGVG ergehende Entscheidung des Oberlandes-gerichts zur Führung der Vorauswahlliste ist von ihm zu beachten, ohne dass es einer Weisung des Behördenleiters bedarf.III.Da das Oberlandesgericht bisl...
REWIS RS 2016, 14327
26. Oktober 2009 Senat für Notarsachen
...283, 1284; Kissel/Mayer aaO § 17 Rn. 49; Zöller/Lückemann aaO § 17a GVG Rn. 13a). Ob und inwieweit dieser Hilfsantrag angesichts der erwähnten Ent-scheidungen des Bundesamts für Justiz und des Bundesm...
REWIS RS 2009, 969
3. Juni 2019 1. Strafsenat
...287 ZPO, der Schätzungen des konkreten Schadens zulasse, hinsichtlich der von den Krankenkassen angemeldeten Beträge jeweils 24,2 % der in der Anklageschrift genannten Summe als berechtigt anzusehen s...
REWIS RS 2019, 6689
2. September 2021
Insolvenzverwalter, Bewilligung, Insolvenzverfahren, Bescheid, Akteneinsicht, Zustimmung, Insolvenzanfechtung, Ermessen, Ablehnung, Ermessensentscheidung, Klageverfahren, Genehmigung, Insolvenztabelle, Einsicht, informationelle …
...28. April 2021 zugestellten Bescheid hat die Antragstellerin mit Schriftsatz vom 28. Mai 2021, eingegangen als elektronisches Dokument am selben Tag, bei dem Bayerischen Obersten Landesgericht Antrag ...
REWIS RS 2021, 2871
28. April 2023 1. Zivilsenat
Insolvenzverwalter, Insolvenzverfahren, Bescheid, Bewilligung, Wiedereinsetzung, Insolvenztabelle, Akteneinsicht, Vollziehung, Frist, Insolvenzmasse, Antragstellung, Ermessen, Anfechtung, Verfahren, gerichtliche …
...28 Rn. 2 unter Bezugnahme auf BT-Drucks. 12/2443, S. 140, und BGHZ 228, 28). Sie entsprechen im Übrigen dem bereits unter der Geltung der Konkursordnung anerkannten Grundsatz, dass der Insolvenzverwal...
REWIS RS 2023, 2090
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