4. Juni 2018
Keine Aufenthaltserlaubnis für Vater eines minderjährigen deutschen Kindes
...28. Juni 2017, wurde der Kläger wegen vorsätzlichen unerlaubten Erwerbs von Betäubungsmitteln in Tateinheit mit vorsätzlichem unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln zu einer Gesamtgeldstrafe ...
REWIS RS 2018, 8360
19. Mai 2022
Einstweiliger Rechtsschutz bei Ablehnung einer beantragten Verlängerung eines Aufenthaltstitels (mit Fortgeltungswirkung) und bei Ablehnung einer …
...28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG gestützten Antrags richtet. Der Verlängerungsantrag vom 12. Mai 2012 hinsichtlich des bis zum 16. Mai 2015 befristeten Aufenthaltstitels nach § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 A...
REWIS RS 2022, 2701
22. Mai 2012 1. Senat
Niederlassungserlaubnis für einen türkischen Staatsangehörigen; Regelerteilungsvoraussetzung der Sicherung des Lebensunterhalts; assoziationsrechtliches Daueraufenthaltsrecht; Dokumentation des Aufenthaltsrechts …
...28 AufenthG liege die Annahme nahe, dass § 5 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG im Rahmen des § 28 Abs. 2 AufenthG nicht zu prüfen sei. Hierfür sprächen auch die gebotene Berücksichtigung der in Art. 6 GG enthalte...
REWIS RS 2012, 6236
9. Dezember 2021
Türkischer Staatsangehöriger, Erlöschen eines Aufenthaltstitels infolge Auslandsaufenthalt, Erlöschen assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht infolge Auslandsaufenthalt, Fiktionswirkung, Abschiebungsandrohung, Einreise- …
...28 AufenthG, wiederum hilfsweise nach § 25 Abs. 3 AufenthG. Über die Anträge hat der Antragsgegner noch nicht entschieden. 14Mit streitgegenständlichem Bescheid des Landratsamtes Berchtesgadener Land ...
REWIS RS 2021, 439
13. Februar 2014 10. Senat
Änderung des Asylverfahrensgesetzes; Anspruch auf Entscheidung über unionsrechtlichen Schutz und nationalen Abschiebungsschutz nach Verfahrenseinstellung; Ermittlung …
...28 AufenthG Nr. 4, jeweils Rn. 13; Urteil vom 5. Juli 1994 - BVerwG 9 C 158.94 - BVerwGE 96, 200, 210 ff. = Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 174 S. 21 <28 ff.>). Beruht die Beweiswürdigung des Ge...
REWIS RS 2014, 7901
28. September 2018
Erfolgloser Eilantrag eines türkischen Staatsangehörigen gegen eine asylverfahrensrechtliche Abschiebungsanordnung in die Slowakei
...280 Plätze); Opatovská Nová Ves sei für vulnerable Gruppen reserviert. In den Unterbringungszentren erhielten die Antragsteller außerdem Verpflegung, Hygieneartikel, Krankenversorgung und psychosozial...
REWIS RS 2018, 3249
10. Februar 2017
Subsidiärer Schutz wegen Gefahr von Verfolgung durch Familie des (geschiedenen) Ehemannes
...28 AufenthG befristet bis 8. März 2014. 4Nachdem der Bevollmächtigte des Ehemann der Klägerin gegenüber der Landeshauptstadt München am 18. Januar 2012 mitteilte, dass die Klägerin seit dem 7. Dezembe...
REWIS RS 2017, 15770
20. Dezember 2017
Ableitung der Freizügigkeit eines Drittstaatsangehörigen von einem minderjährigen Unionsbürger
...28 oder § 36 AufenthG überhaupt vorliegen. Gegen eine Anwendbarkeit des § 28 AufenthG spricht schon die dortige Beschränkung des Familiennachzugs auf jenen zu deutschen Staatsangehörigen, während der ...
REWIS RS 2017, 204
18. April 2016
Erfolgreiche Klage gegen Ausweisung
...28 AufenthG, weil er wieder mit seiner Ehefrau zusammenlebte. Nach der endgültigen Trennung und der Scheidung der Ehe am …2012 erhielt er zuletzt am 13. September 2012 eine bis zum 17. April 2013 befr...
REWIS RS 2016, 12853
10. März 2016
Widerruf des Flüchtlingsschutzes und der Feststellung von Abschiebungshindernissen bei sudanesischem Staatsangehörigen nach langjährigem Aufenthalt in …
...28 AufenthG aufenthaltsrechtlich hinreichend Rechnung getragen werden. Gegen diesen Bescheid ließ der Kläger durch Schriftsatz seines Bevollmächtigten vom 29. Januar 2015 - bei Gericht eingegangen 30....
REWIS RS 2016, 14668
23. Dezember 2019
Prüfung der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis
...28.5.2019 - Au 6 K 17.34144) ist zu entnehmen, dass der Antragsteller aus der Türkei von Antalya auf dem Luftweg aus- und u.a. über Stuttgart am 20. September 2016 mit einem von der Deutschen Botschaf...
REWIS RS 2019, 29
14. Mai 2013 1. Senat
Aufenthaltsgewährung für gut integrierte Jugendliche und Heranwachsende; Absehen von Regelerteilungsvoraussetzungen; Ermessensentscheidung
...28 Abs. 1 Satz 2 bis 4, § 29 Abs. 2 und 4 Satz 1, § 30 Abs. 3, § 33 Satz 1, § 34 Abs. 1, § 36 Abs. 1, § 38 Abs. 3, § 104a Abs. 1 Satz 1 und § 104b AufenthG). Gleichzeitig hat er in § 5 Abs. 1 AufenthG...
REWIS RS 2013, 5963
11. April 2023 11. Kammer
...28.05.2020 in Untersuchungshaft gewesen. 13Der Antragsteller wurde am 21.12.2021 verhaftet und der JVA N. zugeführt. Am 25.01.2022 erfolgte die Verlegung in die JVA B., wo ihm vollzugsöffnende Maßnahm...
REWIS RS 2023, 2097
21. März 2018
Einzelfall einer unbegründeten Asylklage
...28). Er reiste seinen Angaben zu Folge am 1. November 2015 mit dem Flugzeug aus dem Libanon in die Türkei aus, am 19. November 2015 u.a. über Griechenland auf dem Landweg in die Bundesrepublik Deutsch...
REWIS RS 2018, 11858
4. September 2012 10. Senat
Ehegattennachzug zu einem deutschen Staatsangehörigen; Spracherfordernis; verfassungskonforme Auslegung
...28 Abs. 1 Satz 5 AufenthG nur entsprechend anzuwenden. Die verfassungskonforme Auslegung des § 28 Abs. 1 Satz 5 AufenthG gebietet es, von diesem Erfordernis vor der Einreise abzusehen, wenn Bemühungen...
REWIS RS 2012, 3480
27. November 2019
Ausweisung wegen Straffälligkeit
...28 Abs. 1 AufenthG. 2Der am … 1987 geborene Kläger ist tunesischer Staatsangehöriger. Am … 2010 heiratete er in Tunesien eine deutsche Staatsangehörige und reiste erstmals am 23. Juli 2010 mit einem V...
REWIS RS 2019, 1059
5. August 2021
Zweckwechsel von familienbezogenem Aufenthalt zu Aufenthalt zu Erwerbszwecken, Versagung der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis, „Aufenthaltserlaubnis“ im …
...28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AufenthG aus. Mangels Nachweises einer Ausbildung des Sohnes und mangels Sicherung des Lebensunterhalts komme auch eine Aufenthaltserlaubnis nach § 28 Abs. 3 Satz 2 AufenthG nic...
REWIS RS 2021, 3486
22. Juli 2015 2. Strafsenat
...28.Sep-tember 2012 verurteilt worden sind, wird das Verfahren ge-mäß §154 Abs.2 StPO vorläufig eingestellt.Im Umfang der Einstellung fallen die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen der A...
REWIS RS 2015, 7778
22. Juli 2015 2. Strafsenat
Strafverfahren wegen bandenmäßigem Einschleusen von Ausländern: Strafbarkeit bei Gründung einer Scheinfirma und kollusivem Amtsträgerhandeln zum …
...28. September 2012 verurteilt worden sind, wird das Verfahren gemäß § 154 Abs. 2 StPO vorläufig eingestellt.Im Umfang der Einstellung fallen die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen der ...
NJW 2016, 419REWIS RS 2015, 7791
29. August 2018
...28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und Satz 5, 30 Abs. 1 Satz 1, 5 Abs. 1 und Abs. 2 AufenthG. 44 Gem. § 28 Abs. 1 Satz 5 AufenthG ist § 30 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2, Satz 3 und Abs. 2 Satz 1 in den Fällen des ...
REWIS RS 2018, 4331
12. April 2018
...28;ufiges Aufenthaltsrecht zuzuerkennen (§ 81 Abs. 4 AufenthG, der eine Duldungsfiktion bei verspäteter Antragstellung nicht vorsieht), während säumige Ausl...
REWIS RS 2018, 10845
22. November 2018
Ausweisungsverfügung nach sexuellem Missbrauch von Kindern
...28 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG scheidet nach dem Tod der Ehefrau schon tatbestandlich aus. 98b. Der Kläger kann auch kein eigenständiges Aufenthaltsrecht nach § 28 Abs. 3 Satz 1 i.V.m. § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr...
REWIS RS 2018, 1312
8. Februar 2022 2. Strafsenat
...28 AufenthG im Familiennachzug zu den deutschen Kindern sei aufgrund der vielfältigen Verurteilungen des Verfolgten nicht möglich. Aufgrund der Straftaten des Verfolgten sei auch keine Aufenthaltserla...
REWIS RS 2022, 5435
10. Februar 2020
Vorläufige Duldung zwecks Urkundenüberprüfung - Asylbewerber Nigeria
...28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG, hilfsweise nach § 25 Abs. 5 AufenthG, oder die Ausstellung einer Bescheinigung, dass er in Deutschland von seiner Tochter abgeleitet Freizügigkeit genießt, und die Aus...
REWIS RS 2020, 8569
8. August 2018
Unrichtige Angaben im Aufenthaltserlaubnisverfahren kein geringfügiger Verstoß
...28.97- InfAuslR 1998, 285/ 286-288). Bei der Abwägung ist jedoch im Blick zu behalten, dass die Ausweisung der Klägerinnen derzeit vorrangig den Zweck verfolgt, ihre erneute Einreise und ihren erneute...
REWIS RS 2018, 5002
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