25. Oktober 2012
...28;ger ab 2005 – vielfach unterbrochen durch verspätete Verlängerungs- und Neuanträge – Duldungen erteilt. Bereits im März 2004 und auch in der ...
REWIS RS 2012, 1913
4. Februar 2020
Unzulässige Klage wegen fehlendem Feststellungsinteresse
...28 Abs. 1 Satz 3 AufenthG die Titelerteilungssperre nicht greife, jedenfalls aber die Bleibeperspektive sich deutlich zugunsten des Klägers verschiebe. Die vom Beklagten angeführten öffentlichen Siche...
REWIS RS 2020, 8521
17. April 2024 2. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Art 6 Abs 1 GG schützt auch die tatsächliche Lebens- und Erziehungsgemeinschaft einer "Patchwork-Familie" …
...28 AufenthG und sei auf seinen Fall nicht ohne Weiteres übertragbar.III. 14 Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen, da sie unzulässig ist. Der Grund...
REWIS RS 2024, 2330
20. März 2018
Versagung eines Aufenthaltstitels wegen Unterstützung des islamistischen Terrorismus
...28 AufenthG zu, da der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke des Familiennachzugs ein zwingender Versagungsgrund entgegensteht. Gemäß § 5 Abs. 4 AufenthG ist die Erteilung eines Aufenthaltst...
REWIS RS 2018, 12009
21. Januar 2016
Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis einer an PTBS erkrankten Marokkanerin mangels ausreichender Versorgung an Psychiatern …
...28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 i. V. m. § 27 Abs. 1 AufenthG nicht (mehr) vorlägen, da die eheliche Lebensgemeinschaft zwischen der Antragstellerin und ihrem (früheren) deutschen Ehemann nicht mehr bestehe. D...
REWIS RS 2016, 17300
13. August 2015
Rechtswidrige Abschiebungsandrohung wegen Fortgeltungsfiktion des Aufenthaltstitels nach § 81 Abs. 4 AufenthG
...28. September 2005 im Rahmen des visumsfreien Touristenverkehrs in das Bundesgebiet ein. Die Antragstellerin heiratete am ... Oktober 2006 den deutschen Staatsangehörigen Herrn ... Nachdem sie und ihr...
REWIS RS 2015, 6668
14. März 2006 15. Zivilsenat
...281, 288). Dieser Effekt kann mit Rücksicht auf § 28 AufenthG auch dadurch herbeigeführt werden, dass ein deutscher Staatsangehöriger die Vaterschaft hinsichtlich des Kindes einer Ausländerin anerkenn...
REWIS RS 2006, 4522
5. Februar 2015 3. Senat
Kindergeldberechtigung nicht freizügigkeitsberechtigter Ausländer - Maßgeblichkeit des tatsächlichen "Besitzes" eines aufenthaltsrechtlichen Titels - Aussetzung des …
...28 Abs. 1 Satz 1 AufenthG. Da die Stadt ... die biologische Vaterschaft des U anzweifelte, wurde ein Verfahren zur Überprüfung der Vaterschaft bei der Bezirksregierung ... eingeleitet. Am 28. Juni 201...
REWIS RS 2015, 15945
16. Dezember 2019
Keine Genehmigung einer Berufsausbildung - Asylbewerber
...28 Abs. 1 Nr. 3 AufenthG nicht abschließend bewertet werden und der Kläger sei weiterhin als Asylbewerber mit sehr schlechter Anerkennungschance zu betrachten. Im Übrigen spreche weiterhin gegen die E...
REWIS RS 2019, 323
15. Januar 2019 1. Senat
"Verbleib" im Aussiedlungsgebiet im Regelfall nur bei durchgängig (deutlich) überwiegend tatsächlichem Aufenthalt
...28 AufenthG) fehlt jeder Anhalt. Ist das gemeinsame Familienleben (auch oder vorrangig) aus anderen, von der Aussiedlung unabhängigen Gründen (nachträglich) tatsächlich entfallen, so entfällt auch ung...
REWIS RS 2019, 11512
12. April 2018
...28.02.2018 teilte die Antragsgegnerin den Antragstellern mit, dass beabsichtigt sei, die Anträge auf Erteilung der begehrten Aufenthaltserlaubnisse abzulehnen. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass di...
REWIS RS 2018, 10871
30. September 2016
Einziehung von Kinderreisepässen
...28 AufenthG zu erteilen. Weiter beantragte sie festzustellen, dass ihre Niederlassungserlaubnis und ihr Aufenthaltsrecht aus ARB 1/80 weiter bestehen. Mit Antrag vom 6. Juli 2016 begehren die Antragst...
REWIS RS 2016, 4569
29. Juli 2016
Erlöschen des Aufenthaltstitels wegen Verlagerung des Lebensmittelpunktes ins Ausland
...28 AufenthG. Am 12. Januar 2016 forderte die Antragsgegnerin die Antragstellerin zur Vorsprache im Kreisverwaltungsreferat auf, nachdem eine Mitteilung der SIRENE-Zentralstelle Norwegen vom 17. Dezemb...
REWIS RS 2016, 7323
27. September 2018
Erfolgloser Eilantrag eines Tunesiers gegen Ausweisung und Ablehnung der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Ehegattennachzug
...28455/12 - Rechtskräftig seit 4. Oktober 2012 Tatbezeichnung: Unerlaubte Einreise in Tateinheit mit unerlaubtem Aufenthalt Datum der letzten Tat: 3. Oktober 2012 Angewandte Vorschriften: § 52 StGB, § ...
REWIS RS 2018, 3278
8. Januar 2019
Erfolgloser Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen die Ablehnung eines Antrags auf …
...28 AufenthG) erteilt. Am 25. Januar 2001 folgte die Trennung der Ehegatten. Am ... 2001 wurde die gemeinsame Tochter ... M. geboren. Die Ehe wurde am 18. November 2004, rechtskräftig am 30. Dezember 2...
REWIS RS 2019, 11756
16. Januar 2024 8
...28 gültigen Reisepasses. 3(2) Der Klägerin wurde am 25. September 2019 von der polnischen Auslandsvertretung zu Studienzwecken ein nationales, bis zum 23. September 2020 gültiges Visum (Visumka...
REWIS RS 2024, 55
18. März 2015
Aufenthaltserlaubnis, Studienbewerbung, Erteilungsvoraussetzung, Zulassungsaussicht, Studienzulassung, Bewerbungsabsicht, Einreisevorschrift, Gefährdung, Beeinträchtigung, Ermessen, Visumpflicht, Abschiebungsandrohung, Fiktionsbescheinigung, Hochschulzugang, Ausweisungsgrund, …
...28 AufenthG. Dabei gab sie u. a. an, sie wolle sich eine Arbeit suchen, um das Familieneinkommen zu verbessern. Das Ausländeramt befürwortete intern den Antrag am 25.07.2014 und bestellte eine Aufenth...
REWIS RS 2015, 13787
15. August 2018
Aufhebung der gesetzlichen Wohnsitzbeschränkung eines anerkannten Flüchtlings zur Vermeidung einer Härte
...28.08.2019, ihren Wohnsitz im Landkreis B* … zu nehmen. In der Anhörung vor Erlass des Bescheides am 02.12.2016 hatte die Klägerin geltend gemacht, sie wolle ihren Wohnsitz in der Stadt B* … nehmen, w...
REWIS RS 2018, 4754
22. Oktober 2021 15. Kammer
...28 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 AufenthG. Am 23. Mai 2017 wurde ihr gemeinsames Kind T1. T. geboren. Vor einem halben Jahr wurden sie noch Eltern von Zwillingen. 3In Afghanistan erwarb die Klägerin am 1....
REWIS RS 2021, 1645
13. Januar 2022 2. Kammer
...28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG - erworben haben, wie es § 39 Satz 1 Nr. 5 AufenthV voraussetzt. 28Unter einem „Anspruch“ im Sinne von § 39 Satz 1 Nr. 5 AufenthV ist ebenso wie bei vergleichbaren Form...
REWIS RS 2022, 2046
28. August 2014
...28;rz bis November 2011 aufgrund einer „psychischen Instabilität“ der Mutter der Mädchen eingeschränkt gewesen. Danach seien die Kinder regelmä&...
REWIS RS 2014, 3224
27. September 2018
Versagung der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aufgrund schwerwiegenden Ausweisungsinteresses
...28. Juni 2017, wurde der Kläger wegen vorsätzlichen unerlaubten Erwerbs von Betäubungsmitteln in Tateinheit mit vorsätzlichem unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln zu einer Gesamtgeldstrafe ...
REWIS RS 2018, 3285
6. Juni 2018
Ausweisung wegen besonders schwerwiegenden Ausweisungsinteresses
...28 AufenthG in Deutschland auf; von Mai 2009 bis Dezember 2012 wurden ihm jeweils befristete Aufenthaltserlaubnisse nach § 31 AufenthG erteilt. Die letzte Aufenthaltserlaubnis war bis zum 5. Dezember ...
REWIS RS 2018, 8173
12. Oktober 2016
Verlängerung eines eigenständigen Aufenthaltsrechts nur, wenn familiäre Lebensgemeinschaft mindestens drei Jahre bestanden hat.
...28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AufenthG, weil er die Personensorge für sein Kind weiterhin ausübe. Ein Anspruch auf Verlängerung jedenfalls um ein Jahr ergebe sich aus § 28 Abs. 3 Satz 1 i. V. m. § 31 Abs. 1 ...
REWIS RS 2016, 4063
18. Juni 2021
Aussetzung der Abschiebung (Duldung), Rechtliche Unmöglichkeit der Ausreise (abgelehnt), Vater eines Säuglings, Rechtskraft früherer Entscheidungen
...283, M 12 S 20.1284, M 10 K 21.310 und M 10 E 20.6771, Bezug genommen. II. 24Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist zum Teil zulässig, bleibt in der Sache jedoch ohne Erfolg. 251. Der...
REWIS RS 2021, 4825
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.