23. August 2017
Nachträgliche Verkürzung der Geltungsdauer einer Aufenthaltserlaubnis zum Zweck der Führung einer ehelichen Lebensgemeinschaft
...28 der Behördenakte). Der Kläger saß bis zum 25. Juli 2009 seine gesamte vierjährige Haftstrafe vollständig ab, ohne dass ihm eine Aussetzung des Strafrestes zur Bewährung gewährt wurde. Sein Verhalte...
REWIS RS 2017, 6197
22. Oktober 2014 V. Zivilsenat
...28; AufenthG § 62 Abs. 3 Satz 1§ 62 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 AufenthG entspricht nicht den Anforderungen von Art.2 Buchstabe n Dublin-III-Verordnung, wonach die objektiven Kriterien, die Fluchtgefahr begrü...
REWIS RS 2014, 1941
12. Dezember 2016
Keine eine Aufenthaltserlaubnis begründende elterliche Sorge vor dem Geburtszeitpunkt
...28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AufenthG zur Ausübung der Personensorge für ein minderjähriges lediges deutsches Kind setzt voraus, dass der Ausländer die elterliche Sorge im Rechtssinne besitzt und tatsächlic...
REWIS RS 2016, 954
27. Juli 2022
Aufenthaltserlaubnis, Einstweilige Anordnung, Folgeantrag, Titelerteilungssperre, Visumverfahren
...28 AufenthG müsse der Antragsteller dann ein Visumverfahren zum Familiennachzug von Pakistan aus durchführen. 8Am 7. Juni 2022 sprach der Antragsteller zusammen mit der deutschen Staatsangehörigen … …...
REWIS RS 2022, 4482
28. Januar 2014
...28;nders die in Art. 6 Abs. 1 GG gewährleistete Eheschließungsfreiheit der Verlobten in unverhältnismäßiger Weise beschränkt würde, weil ...
REWIS RS 2014, 8331
9. Dezember 2019
Teilweise erfolgreiches Eilverfahren eines Nigerianers auf vorläufige Duldung bis zum Ergebnis einer Urkundenüberprüfung
...28), sein Vater habe * geheißen, seine Mutter habe * geheißen, beide seien verstorben, er habe keine Verwandten mehr in Nigeria; auf Vorhalt bestätigte er, er sei alleine und habe keine Familie in Nig...
REWIS RS 2019, 648
22. August 2019
Geltendmachung von Rechtsbehelfen bei der Abnahme von Fingerabdrücken
...28 AufenthG) Voraussetzungen geprüft wird. Für den Fall, dass alle Voraussetzungen vorliegen, wird sodann der begehrte Aufenthaltstitel erteilt. Eine gegenteilige Auffassung liefe dem Sinn und Zweck d...
REWIS RS 2019, 4209
23. August 2016
Vollziehbarkeit der Ausreisepflicht aufgrund unerlaubter Einreise trotz aufschiebender Wirkung der Klage gegen die Ausweisung
...28 bzw. § 32 AufenthG. Über diese Anträge wurde noch nicht entschieden. Mit Telefax vom 26.06.2016 haben die Prozessbevollmächtigten der Antragstellerinnen beim Bayerischen Verwaltungsgericht Bayreuth...
REWIS RS 2016, 6422
7. August 2018
Befristung der Sperrwirkung einer Abschiebung
...28. Oktober 2014 einen Asylfolgeantrag. Am 6. Juni 2016 heiratete der Antragsteller eine deutsche Staatsangehörige. Er stellte am 20. Juni 2016 einen Antrag auf Aufenthaltserlaubnis nach § 28 Abs. 1 S...
REWIS RS 2018, 5061
17. August 2020
Aufenthaltserlaubnis zum Ehegattennachzug
...28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG zu erteilen. 7Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt: Der Erteilung der streitgegenständlichen Aufenthaltserlaubnis nach § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG steh...
REWIS RS 2020, 10222
8. August 2019 5. Senat
Eingeschränkte Anrechnung von Auslandsabschlüssen bei fehlender Wahlmöglichkeit für eine Inlandsausbildung
...28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AufenthG als ausländischer Elternteil eines minderjährigen ledigen Deutschen eine Aufenthaltserlaubnis zur Ausübung der Personensorge.4 Ende Oktober 2012 beantrag...
REWIS RS 2019, 4640
13. Juni 2013 10. Senat
Kindernachzug; Ausnahme von der Regelerteilungsvoraussetzung der Sicherung des Lebensunterhalts
...28 AufenthG Nr. 3, jeweils Rn. 11 m.w.N.).17 aa) Ein Ausnahmefall ergibt sich für den Kläger nicht bereits unmittelbar aus der Richtlinie 2003/86/EG - sog. Familienzusammenführungsricht...
REWIS RS 2013, 5063
11. Oktober 2022 1. Senat
Kein eigenständiges befristetes Aufenthaltsrecht des Elternteils eines minderjährigen ledigen Deutschen nach Aufhebung der familiären Lebensgemeinschaft
...28 Abs. 3 Satz 1 AufenthG nur die in § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 AufenthG genannten Ausländer einbezieht, erfasst § 28 Abs. 3 Satz 2 AufenthG die in § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AufenthG bezeichnete Pe...
REWIS RS 2022, 8279
13. April 2010 1. Senat
Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen; Beseitigung der Sperrwirkung der Ausweisung für andere Aufenthaltstitel
...28 Abs. 1 Nr. 3 Aufenthaltsgesetz - AufenthG -. Danach ist die Aufenthaltserlaubnis dem ausländischen Elternteil eines minderjährigen ledigen Deutschen zur Ausübung der Personensorge zu erteilen, wenn...
REWIS RS 2010, 7728
22. Mai 2020
Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen eine Abschiebungsandrohung
...28 AufenthG zustehe, sei dies eine wesentliche Änderung der Tatsachen, die im Rahmen des Folgeverfahrens zu berücksichtigen gewesen wäre. Auch im Rahmen des § 60 Abs. 5 AufenthG i.V.m. Art. 8 EMRK sow...
REWIS RS 2020, 9537
23. November 2023 10. Senat
Darlegung von Zulassungsgründen, Aufenthaltserlaubnis zum Familiennachzug, Chancen-Aufenthaltsrecht, Duldung, Erforderlichkeit des Visumverfahrens, einschränkende Auslegung des § …
...28 Abs. 1 AufenthG (26.11.2020) auch im Hinblick auf seine damals bevorstehende (und nunmehr am 28.5.2021 erfolgte) Eheschließung mit seiner deutschen Ehefrau bzw. aufgrund der Geburt seiner deutschen...
REWIS RS 2023, 8340
28. Oktober 2016
Erfolgloser Eilantrag auf Aussetzung der Abschiebung wegen Eheschließung
...28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG aufgrund der Eheschließung erfüllt sind, wurde weder geltend noch glaubhaft gemacht. 243.1.1. Nach § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG ist dem ausländischen Ehegatten ein...
REWIS RS 2016, 3111
12. Juli 2018 1. Senat
Generalprävention kann ein Ausweisungsinteresse begründen
...28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AufenthG, da er nach der Geburt des Kindes, das die deutsche Staatsangehörigkeit erhalten werde, einen Anspruch hierauf habe. Der Sohn wurde am 3. März 2013 geboren, ein zweiter...
REWIS RS 2018, 6110
4. Oktober 2017
Asyl, Russland - Einstweiliger Rechtsschutz gegen Abschiebung abgelehnt, Eheschließung steht nicht unmittelbar bevor
...28 AufenthG lägen auch bei eingegangener Ehe nicht vor bzw. seien nicht glaubhaft gemacht. Die Abschiebung sei auch nicht aus tatsächlichen Gründen unmöglich; die Antragstellerin zu 1) sei im Besitz e...
REWIS RS 2017, 4442
14. Februar 2019
Eine Ausschreibung zur Einreiseverweigerung berechtigt nicht zum Erlass einer Abschiebungsandrohung gegenüber einem Drittstaatsangehörigen
...28 AufenthG) gilt und demzufolge keine Aufenthaltskarte ausgestellt, sondern eine Aufenthaltserlaubnis erteilt wird. Der behauptete Besitz einer italienischen Aufenthaltskarte ist nicht nachgewiesen. ...
REWIS RS 2019, 10300
14. Dezember 2017
Kein Absehen vom Visumverfahren nach Eheschließung in Dänemark
...28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG, § 28 Abs. 1 Satz 5 AufenthG, § 30 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AufenthG, § 2 Abs. 9 AufenthG. 35Einfache deutsche Sprachkenntnisse entsprechen nach § 2 Abs. 9 AufenthG dem Nive...
REWIS RS 2017, 545
25. Juli 2018
...28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AufenthG. Der Antragsteller kann – abgesehen von den oben verneinten möglichen Vorwirkungen von Art. 6 GG – keine Ansprüche aus § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3, Satz 2 AufenthG herleit...
REWIS RS 2018, 5469
19. Januar 2015
Niederlassungserlaubnis, Lebensunterhaltssicherung, Prozesskostenhilfe, PKH, Neuerteilung, Ausnahme, alleinerziehender Elternteil, Auslandsstudium
...28 Abs. 2 Satz 1 AufenthG enthält keine derartige Befreiung. Daraus folgt, dass neben den in § 28 Abs. 2 Satz 1 AufenthG genannten Tatbestandsmerkmalen die allgemeinen Erteilungsvoraussetzungen des § ...
REWIS RS 2015, 16960
28. Mai 2019
...28 AufenthG erteilten Aufenthaltserlaubnis vgl. auch VwV-AufenthG Nr. 28.3.3). Der hierfür erforderliche Antrag ist von der Antragstellerin durch den Antrag auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis, ...
REWIS RS 2019, 6812
4. Mai 2017
Anforderung an den grundrechtlichen Schutz der Familie vor Abschiebung
...28. November 2014 – ohne Visum (vgl. Bl. 18 und Bl. 116 d. BA) von Italien kommend nach Deutschland eingereist war, stellte er am 8. Januar 2015 Asylantrag (Bl. 18 d. BA). Dieser wurde mit Bescheid de...
REWIS RS 2017, 11474
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