16. März 2016
Verkürzung des Rechtsschutzes durch fehlerhafte Zuständigkeitsverteilung
...27a AsylG auch inländische Vollstreckungshindernisse zu prüfen, um den Ausländer rasch und ohne die Möglichkeit einer entgegenstehenden Entscheidung der Ausländerbehörde abschieben zu können (OVG Berl...
REWIS RS 2016, 14367
27. Juni 2016 1. Senat
Revisionszulassung; Zuständigkeit eines anderen Staates; sichere Drittstaaten
...27a AsylG geben. Auf die von der Beschwerde weiter geltend gemachten Zulassungsgründe, die allerdings in Bezug auf die geltend gemachte Divergenz zum Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 23. Ok...
REWIS RS 2016, 9277
17. Dezember 2015
Zuständiger Mitgliedstaat für minderjährige nachgeborene Kinder im Dublin-Verfahren
...27a AsylVfG (jetzt: AsylG; im Weiteren wird das Gesetz nur noch als „AsylG“ zitiert) wegen einer Zuständigkeit Italiens für die Behandlung der Asylanträge ab und ordnete gemäß § 34a Abs. 1 Satz 1 Asyl...
REWIS RS 2015, 356
14. Juni 2016
Abschiebungsandrohung statt Abschiebungsanordnung
...27a AsylG (gemeint ist ersichtlich § 34a AsylG) in seinen Rechten verletzt ist und deshalb die Aufhebung der rechtswidrigen Abschiebungsandrohung begehren kann. 7Das rechtfertigt schon deshalb nicht d...
REWIS RS 2016, 9980
17. August 2016
Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens und/oder der Aufnahmebedingungen in Italien
...27a AsylG. Außergewöhnliche humanitäre Gründe für ein Selbsteintrittsrecht nach Art. 17 Abs. 1 Dublin III-VO seien nicht ersichtlich. Auf die Gründe des Bescheids wird Bezug genommen. Die Bevollmächti...
REWIS RS 2016, 6640
11. November 2015
Systemische Mängel im Asylverfahren und den Aufnahmebedingungen in Italien
...27a AsylG unzulässig und es durfte nicht die Abschiebung der Kläger nach Italien gemäß § 34a Abs. 1 AsylG angeordnet werden. Nach § 27a AsylG ist ein Asylantrag in der Bundesrepublik Deutschland unzul...
REWIS RS 2015, 2489
10. Juni 2016
Abschiebungsanordnung rechtswidrig: Ablauf der sog. Überstellungsfrist
...27a AsylG wegen Unzuständigkeit der Beklagten unzulässig. Eine Umdeutung der Entscheidung in die Ablehnung eines Zweitantrages gem. § 71a AsylG ist nicht möglich (BayVGH, B.v. 29.07.2015 - 13a ZB 15.5...
REWIS RS 2016, 10176
13. Juni 2016
Erfolgreiche Klage eines unbegleiteten Minderjährigen gegen Rückführung nach Slowenien im Rahmen des Dublin-Verfahrens
...27a AsylG als unzulässig abgelehnt. 3.1. Nach § 27a AsylG ist ein Asylantrag in der Bundesrepublik Deutschland unzulässig, wenn ein anderer Staat aufgrund von Rechtsvorschriften der Europäischen Gemei...
REWIS RS 2016, 10128
6. November 2015
Rücküberstellung, Ungarn, Abschiebung, Durchführung des Asylverfahrens
...27a AsylG i. V. m. § 31 Abs. 1 AsylG. Die mit diesem Ausspruch verbundene Abschiebungsandrohung beruht auf § 34a Abs. 1 AsylG. Nach § 27a AsylG ist ein in Deutschland gestellter Asylantrag als unzuläs...
REWIS RS 2015, 2752
5. Juli 2016
Aufrechterhaltung der Ablehnung eines Asylantrages wegen vorheriger Anerkennung einer Schutzberechtigung in Bulgarien
...27a AsylG ergibt. Denn eine Verfügung ist im verwaltungsgerichtlichen Verfahren nicht allein deshalb aufzuheben, weil die für sie herangezogene und in der Begründung als maßgeblich zugrunde gelegte Re...
REWIS RS 2016, 8730
7. Dezember 2016
Unzulässige Klage im Dublin-Verfahren
...27a AsylG a. F. (mit Wirkung vom 6.8.2016 ersetzt durch § 29 Abs. 1 Nr. 1 AsylG i. d. F. des Integrationsgesetzes vom 31.7.2016 - BGBl. I, S. 1939) die Durchführung eines Asylverfahrens als unzulässig...
REWIS RS 2016, 1179
22. September 2016
Abschiebungsanordnung nach Ungarn - Keine systemischen Mängel im dortigen Asylverfahren
...27a AsylG ist ein Asylantrag unzulässig, wenn ein anderer Staat aufgrund von Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaft oder eines völkerrechtlichen Vertrages für die Durchführung des Asylverfah...
REWIS RS 2016, 5030
16. Februar 2016
Zuständigkeit der BRD nach Ablauf der Überstellungsfrist
...27a AsylVfG unzulässig, da Italien aufgrund des dort bereits gestellten Asylantrags und der stillschweigenden Zustimmung gem. Art. 25 Abs. 2 Dublin-III-VO für die Behandlung des Asylantrags zuständig ...
REWIS RS 2016, 16151
11. Januar 2016
Klage gegen Abschiebungsanordnung wegen Ablaufs der Rücküberstellungsfrist
...27a AsylG (zuvor: AsylVfG); Rechtsgrundlage der streitgegenständlichen Abschiebungsanordnung ist § 34a Abs. 1 AsylG (zuvor: AsylVfG). Ein Asylantrag ist gemäß § 27a AsylG unzulässig, wenn ein anderer ...
REWIS RS 2016, 17983
20. September 2016
Dublin III-Verfahren: Keine systemischen Mängel im ungarischen Asylverfahren
...27a AsylG ist ein Asylantrag unzulässig, wenn ein anderer Staat aufgrund von Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaft oder eines völkerrechtlichen Vertrages für die Durchführung des Asylverfah...
REWIS RS 2016, 5251
14. September 2016
Erfolglose Klage gegen Abschiebungsandrohung mangels Rechtschutzbedürfnisses aufgrund von Untertauchen des Klägers
...27a AsylG für unzulässig erklärte (Nummer 1). Am 23. Juni 2016 beantragte er zur Niederschrift des Urkundsbeamten des Gerichts, den Bescheid des Bundesamtes vom 9. Juni 2016 aufzuheben und die Beklagt...
REWIS RS 2016, 5520
23. August 2016
Ablauf der Überstellungsfrist im Dublin-Verfahren
...27a AsylVfG unzulässig sei, da Italien aufgrund des dort gestellten Asylantrags gemäß Art. 18 Abs. 1 b) Dublin-III-VO für die Behandlung des Asylantrags zuständig sei. Außergewöhnliche humanitäre Grün...
REWIS RS 2016, 6421
18. August 2016
Dublin-Verfahren (Italien)
...27a AsylG. Außergewöhnliche humanitäre Gründe für ein Selbsteintrittsrecht nach Art. 17 Abs. 1 Dublin III-VO seien nicht ersichtlich. Auf die Gründe des Bescheids wird Bezug genommen. Die Bevollmächti...
REWIS RS 2016, 6588
7. März 2016
Abschiebung nach Ungarn wegen Fristablauf
...27a AsylG unzulässig sei, da Ungarn aufgrund des dort bereits gestellten Asylantrages gem. Art. 18 Abs. 1 b Dublin III-VO für die Behandlung des Asylantrages zuständig sei. Außergewöhnliche humanitäre...
REWIS RS 2016, 14980
16. November 2015 1. Senat
Zweitantrag eines unbegleiteten minderjährigen Asylbewerbers
...27a AsylG (juris: AsylVfG 1992) kann wegen der ungünstigeren Rechtsfolgen nicht in eine (negative) Zweitantragsentscheidung nach § 71a AsylG umgedeutet werden. 1 Der Kläger, nach eige...
REWIS RS 2015, 2331
11. Dezember 2015
Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens in Italien
...27a AsylG i. V. m. der Dublin III-VO. Nach § 27a AsylG ist ein Asylantrag unzulässig, wenn ein anderer Staat aufgrund von Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaft oder eines völkerrechtlichen ...
REWIS RS 2015, 789
29. Februar 2016
Keine systemischen Mängel im Asylverfahren in Italien
...27a AsylG als unzulässig abgelehnt. Nach § 27a AsylG ist ein Asylantrag als unzulässig abzulehnen, wenn ein anderer Staat aufgrund von Rechtsvorschriften der Europäischen Union oder eines völkerrechtl...
REWIS RS 2016, 15365
27. April 2016 1. Senat
Anspruch auf Beachtung der Dublin-Zuständigkeitsbestimmungen bei fehlender (Wieder-)Aufnahmebereitschaft eines unzuständigen Mitgliedstaats
...27a AsylG jedenfalls dann auf die Zuständigkeit dieses Mitgliedstaats berufen, wenn die (Wieder-)Aufnahmebereitschaft eines anderen (unzuständigen) Mitgliedstaats nicht positiv feststeht. 1 ...
REWIS RS 2016, 12245
12. Januar 2016
Dublin-Verfahren: Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens in Italien
...27a AsylG als unzulässig abgelehnt. Nach § 27a AsylG ist ein Asylantrag als unzulässig abzulehnen, wenn ein anderer Staat aufgrund von Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaft oder eines völke...
REWIS RS 2016, 17892
15. September 2016
Rechtmäßige Abschiebungsanordnung nach Ungarn - Keine systemischen Mängel
...27a AsylG ist ein Asylantrag unzulässig, wenn ein anderer Staat aufgrund von Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaft oder eines völkerrechtlichen Vertrages für die Durchführung des Asylverfah...
REWIS RS 2016, 5427
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