17. April 2023 1. Wehrdienstsenat
Auch dienstpostenähnliche Konstrukte dienen der Aufgabenerfüllung
...279 StGB) und der Urkundenfälschung (§ 267 StGB); auch ist nach Aktenlage das eingeleitete Strafverfahren mehr als ein Jahr nach Einleitung noch nicht abgeschlossen und das sachgleiche Disziplinarverf...
REWIS RS 2023, 2904
7. Dezember 2017
...279 StGB und verhängte eine Geldstrafe in Höhe von 100 Tagessätzen zu je 70,00 EUR. Hiergegen legte der Prozessbevollmächtigte der Antragstellerin Einspruch ein. 13 Mit Schreiben vom 2. Dezember...
REWIS RS 2017, 1045
30. März 2023 18. Kammer
...279 StGB anzusehen. Die Beklagte hat behauptet, das Anhörungsschreiben vom 28.02.2022 sei der Mitarbeitervertretung am gleichen Tag zugegangen; am 07.03.2022 habe eine Erörterung mit der Mitarbeiterve...
REWIS RS 2023, 3928
5. Juni 2023 6. Strafsenat
Coronavirus, SARS-CoV-2, Erkrankung, Gesamtfreiheitsstrafe, Revision, Behinderung, Arzt, Gesundheitszustand, Rechtsfolgenausspruch, Berufung, Strafaussetzung, Attest, Staatsanwaltschaft, Angeklagte, Generalstaatsanwaltschaft, …
...279 StGB, der das Gebrauchen eines unrichtigen Gesundheitszeugnisses unter Strafe stellt, voraussetze, dass dieses eine unwahre Aussage über den Gesundheitszustand als solchen enthalte und es nicht da...
REWIS RS 2023, 2999
9. Februar 2018
...279 des Strafgesetzbuches - StGB -) und verhängte eine Geldstrafe in Höhe von 100 Tagessätzen zu je 70,00 EUR. Gegen diese Entscheidung legte die Antragstellerin Einspruch e...
BEAMTELEHRERBEAMTENRECHTFERNSEHENNIEDERSÄCHSISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHTÖFFENTLICHER DIENST
REWIS RS 2018, 14133
5. März 2021 7. Strafkammer
...279, StGB § 211 Rn. 279). 214VI. 215Bei der Strafzumessung hat sich die Kammer von folgenden Überlegungen leiten lassen: 216Soweit sich die Angeklagte aufgrund des vorstehend unter Ziff. III. 1 festge...
REWIS RS 2021, 8132
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