27. August 2020 15. Zivilsenat
...278 BGB in unmittelbarer oder – weil es eher um eine Art Obliegenheit geht - analoger Anwendung scheidet aus. 58§ 278 BGB erlaubt – entgegen dem Wortlaut – allerdings anerkanntermaßen nicht nur eine Z...
REWIS RS 2020, 5278
23. Februar 2000 11. Zivilsenat
...278 BGB scheidet als Zurechnungsnorm dagegen aus. Zwischen den Klägern und dem Beklagten bestand zur Zeit des Schadensereignisses keine rechtliche Sonderverbindung, die Voraussetzung für die Zurechnun...
SCHADENSERSATZHAFTUNGSKURRILESVERSICHERUNGENVERANTWORTUNG
REWIS RS 2000, 3015
13. Januar 2022 7. Zivilsenat
...278 BGB - ein Mitverschulden bei der Mangelentstehung (§ 254 BGB) entgegenhalten konnte. Insoweit gilt nach gefestigter Rechtsprechung, dass sich der Bauherr, also die Klägerin, lediglich Planungsvers...
REWIS RS 2022, 6166
26. August 2020 26. Zivilsenat
...278 BGB in Betracht kommt. Der Hersteller ist nicht Erfüllungsgehilfe des selbständigen Vertragshändlers (§ 278 BGB) und muss sich auch keine Kenntnis des Herstellers nach § 166 BGB zurechnen lassen (...
REWIS RS 2020, 5269
30. Juni 2008 16. Zivilsenat
...278 BGB. Dessen fehlerhaftes Verhalten war ursächlich für den Unfall der Klägerin und deren Verletzungen. Die Klägerin muss sich indes ein Mitverschulden in Höhe eines Drittels anrechnen lassen, § 254...
REWIS RS 2008, 3088
19. Januar 2017 19. Zivilsenat
...278 BGB zurechnen lassen, besteht indes nicht. Voraussetzung für die Anwendung des § 278 Satz 1 BGB ist danach ein unmittelbarer sachlicher Zusammenhang zwischen dem schuldhaften Verhalten der Hilfspe...
REWIS RS 2017, 17050
28. Januar 2003 3. Zivilsenat
...278 BGB). 20Die Versicherungsnehmerin und die Beklagte haben einen kombinierten Fracht-/Lagervertrag auf der Grundlage des Angebotes der Beklagten vom 14.10.1998 (Bl. 170 d. A.) geschlossen. Dies ergi...
REWIS RS 2003, 4686
29. Oktober 1999 3. Zivilsenat
...278 BGB[/ref] zurechnen lassen, selbst wenn sie nicht unmittelbar mit ihm in Rechtsbeziehungen gestanden habe; denn er habe die der Beklagten an sich obliegenden Aufklärungspflichten wahrgenommen. Das...
REWIS RS 1999, 1206
2. Dezember 2003 24. Zivilsenat
...278 BGB (unten II. 1. c). Die Haftungsbegrenzung des Artikels 22 WA wirkt sich vorliegend nicht aus, weil die Beklagte nach Artikel 25 WA unbeschränkt haftet (unten II. 1. d). Bei einer Heranziehung d...
REWIS RS 2003, 418
11. Dezember 2006 6. Zivilsenat
...278 BGB, 8 Abs. 2 SEG begründet demgegenüber eine Haftung im Zwangsvollstreckungsverfahren nicht (vgl. Teplitzki, wettbewerbsrechtliche Ansprüche und Verfahren, 9. Aufl., Kap. 57 Rz. 26; Fezer/Büscher...
REWIS RS 2006, 345
27. Mai 2003 3. Zivilsenat
...278 BGB einzustehen (vgl. nur Gass in: Ebenroth/Boujong/Joost, HGB; § 475 Rdnr. 8, 19). 18Dabei ist unerheblich, ob Herr B. - nach der Behauptung der Beklagten - seit dem Jahr 1996 unbeanstandet für ...
REWIS RS 2003, 2894
30. März 2009 16. Zivilsenat
...278 BGB verpflichtet, dem Kläger, der als Mitreisender in die Schutzwirkung des von seiner Mutter abgeschlossenen Reisevertrages einbezogen war, ein Schmerzensgeld von 10.000,00 € zu zahlen. 12Ein Rei...
REWIS RS 2009, 4232
20. Dezember 2002 13. Zivilsenat
...278 BGB zuzurechnen. Die Darlehensverträge sind auch nicht aufgrund des Widerrufs der Kläger gemäß den §§ 1, 2 HWiG als von Anfang an unwirksam anzusehen. Der Senat nimmt Bezug auf die zutreffenden Au...
REWIS RS 2002, 25
27. Oktober 1999 17. Zivilsenat
...278 BGB[/ref]. Daraus ergibt sich - nach Korrektur eines geringfügigen Rechenfehlers in der klägerischen Forderungsberechnung - der den Klägern zuzuerkennende Betrag in Höhe von 24.978,75 DM. 5Die Bek...
REWIS RS 1999, 1193
25. August 1998 15. Zivilsenat
...278 BGB als Erfüllungsgehilfe der Fa. A. Kranvermietungs GmbH tätig war. Die Entsendung des Kranführers an die Fa. H. D. Baustoffwerke GmbH ##blob##amp; Co KG, die Arbeitgeberin des Klägers, erfolgte,...
REWIS RS 1998, 740
16. Mai 2019 12. Zivilsenat
...278 BGB zuzurechnen. Nach § 278 Satz 1 BGB hat ein Schuldner für schuldhaftes Verhalten einer Hilfsperson einzustehen, soweit es in einem unmittelbaren sachlichen Zusammenhang mit den Aufgaben steht, ...
REWIS RS 2019, 7174
16. Februar 2016 9. Zivilsenat
...278 BGB noch gemäß § 166 BGB noch über die Repräsentantenhaftung zurechnen lassen. 23Der vom Versicherungsnehmer beauftragte Rechtsanwalt ist nicht Repräsentant für die Erfüllung versicherungsrechtlic...
REWIS RS 2016, 16181
29. April 1997 9. Zivilsenat
...278 BGB). Dagegen sind versicherungsvertragliche Ansprüche nicht begründet. 4I. 5Nach dem Ergebnis der vor dem Senat durchgeführten Beweisaufnahme ist erwiesen, daß einerseits der Zeuge H. bei dem ode...
REWIS RS 1997, 409
29. April 2021 16. Zivilsenat
...278 BGB. Dementsprechend hätte die Beklagte zu 1. für das Verhalten der Beklagten zu 2. nur dann einzustehen, wenn deren Verhalten dem der Beklagten zu 1. deshalb gleichzusetzen wäre, weil die Beklagt...
REWIS RS 2021, 6317
2. Februar 2022 11. Zivilsenat
...278 BGB ein Mitverschulden des von ihr beauftragten Bodengutachters in Höhe von 1/3 zurechnen lassen. 62(a) 63Der Bodengutachter ist im Verhältnis zur Beklagten Erfüllungsgehilfe der Klägerin. Denn di...
REWIS RS 2022, 1543
23. März 2018 20. Zivilsenat
...278 BGB). Das ergibt sich jedenfalls daraus, dass er im Zusammenhang mit dem Abschluss der Versicherungsverträge mit der Beklagten nicht darüber aufgeklärt wurde, dass die Beklagte selbst für die im R...
REWIS RS 2018, 11640
5. März 2003 13. Zivilsenat
...278 BGB wegen der Pflichtverletzung des Vermittlers H. von der R.-T. GmbH, der falsche Angaben über das Objekt gemacht habe. Insbesondere habe er auch die monatlichen Belastungen falsch berechnet. Die...
REWIS RS 2003, 4106
26. August 2019 22. Zivilsenat
...278 BGB. 4Nach dem Ergebnis der im Berufungsverfahren durchgeführten Beweisaufnahme durch die Einholung eines Gutachtens des Sachverständigen Dipl.-Ing. D und den Angaben der Zeugin C in erster Instan...
REWIS RS 2019, 4157
25. Juni 2001 7. Zivilsenat
...278 BGB, weil die Verletzungshandlung - sei es nun, dass das Röntgengerät beim Reinigen oder sei es, dass es beim Anheben beschädigt wurde - nicht der Beklagten zuzurechnen ist, weil der Zivildienstle...
REWIS RS 2001, 2151
23. Juni 1999 13. Zivilsenat
...278 BGB für das Fehlverhalten eines Kreditvermittlers nur einstehen muß, wenn sie den Vermittler in zurechenbarer Weise in ihren Pflichtenkreis eingebunden hat. Wann eine solche Einschätzung gerech...
REWIS RS 1999, 839