22. Februar 2017
Anspruch auf Schadenersatz aus einem als Flugschüler bei einem Übungsflug mit dem Gleitschirm erlittenen Unfall
...278 BGB i. V. m. §§ 249, 252, 253 BGB aufgrund Verletzung des Ausbildungsvertrags über die Grundausbildung als Gleitsegelführer, die Haftung des Beklagten zu 2) aus §§ 823 Abs. 1, 253 Abs. 2 BGB, wobe...
REWIS RS 2017, 15125
23. Dezember 2015
Steuerberaterhaftung bei unzureichender Beratung eines italienischen Fußballprofis zur Kirchensteuer
...278 BGB wie ein eigenes vorsätzliches Verhalten zurechnen lassen. Erfüllungsgehilfe im Sinn des § 278 BGB ist, wer nach den tatsächlichen Gegebenheiten des Falls mit dem Willen des Schuldners bei der ...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTFUSSBALLSTEUERRECHTKANZLEIEN IN DER REGION SÜDKANZLEIEN IN MÜNCHENHAFTUNGKIRCHENSTEUERBAYERN
REWIS RS 2015, 90
8. Februar 2018
Außerordentliche Kündigung des Handelsvertretervertrags wegen unbefugtem Speichern von Daten und Betriebsgeheimnissen
...278 BGB zurechnen lassen muss. 182.2.1. Unstreitig erteilte Herr Dirk M., der Gesellschafter der Beklagten zu 1), dem Ehemann der Klägerin in einem Telefonat am 08.09.2014 Hausverbot. Anschließend lud...
REWIS RS 2018, 14142
11. April 2016
Örtliche Zuständigkeit bei Ansprüchen wegen vorvertraglicher Aufklärungspflichtverletzung in Bezug auf Prospektfehler - Vorlage an BGH
...278 BGB der Beklagten als künftiger Vertragspartei des Anlegers (Klageschrift Seiten 20 ff. zu B. I. 1.) zugerechnet wird (vgl. BGH vom 14.5.2012, II ZR 69/12 = juris Rn. 9 ff.). Solche Ansprüche unte...
REWIS RS 2016, 13264
18. November 2015
Haftung des Zwischenhändlers für Sachmangel
...278 BGB zuzurechnen ist, noch ob die Beklagte - die unstreitig nicht Herstellerin der Kaufsache ist, sondern nur als Zwischenhändlerin fungierte - im Hinblick auf die Rechtsprechung des BGH (Berufungs...
REWIS RS 2015, 2128
5. Oktober 2016
Schadensersatz aus Prospekthaftung
...278 BGB dahinstehen könne. Wegen der Begründung im Einzelnen wird auf die Gründe des landgerichtlichen Urteils (Bl. 113/129 d. A.) verwiesen. 7Hiergegen richtet sich die Berufung des Klägers, der die ...
REWIS RS 2016, 4448
12. Januar 2023
Zur Haftung der Gründungsgesellschafter für den Prospekt des Immobilienfonds Wachstumswerte Europa Ill („Cloche d’Or“) Im …
...278 BGB für unrichtige oder unzureichende Angaben im Prospekt. Deshalb kommt es nicht darauf an, ob die Musterbeklagten zu 1 - 3) selbst Nachforschungen zum Prospektinhalt veranlasst sahen oder nicht....
REWIS RS 2023, 19WM 2023, 275 REWIS RS 2023, 19
2. Juli 2018
Diesel-Abgasskandal: Kein Anspruch auf Nacherfüllung durch Lieferung eines aliud
...278 BGB. Damit hätte die Beklagte für das Verhalten der Fahrzeugherstellerin bzw. deren Mitarbeitern nur dann einzustehen, wenn deren Verhalten dem der Beklagten deshalb gleichzusetzen wäre, weil die ...
REWIS RS 2018, 6814
20. November 2017
Aufklärungspflichten des Treuhandkommanditisten
...278 BGB auch für das Verschulden ihrer Gehilfen. 29d) Die unzureichende Risikoaufklärung ist für die Anlageentscheidung des Klägers kausal geworden. Insoweit gilt zu seinen Gunsten eine Kausalitätsver...
REWIS RS 2017, 2053
27. September 2017
Begründeter Schadensersatzanspruch wegen einer unrichtigen Steuererklärung für eine einheitliche und gesonderte Feststellung
...278, 705 BGB in Höhe von 1.153,60 € wegen vermeidbarer Rechtsverfolgungskosten. 1. Die Beklagte zu 3) hat ihre (nachwirkenden) gesellschaftsrechtlichen Pflichten gegenüber der Klägerin anlässlich der ...
REWIS RS 2017, 4624
14. April 2015
Anspruch auf Schadensersatz wegen Verletzung einer Nebenpflicht zum Depotvertrag
...278 BGB zuzurechnen, weil die A. AG und die Beklagte gemeinsam an den Kunden herangetreten und die Mitarbeiter der A. AG deswegen auch im Interesse und Aufgabenkreis der Beklagten tätig gewesen seien....
REWIS RS 2015, 12718
12. Januar 2017
Anfechtung der Willenserklärung zur Optionsvereinbarung
...278 BGB gefordert werden. Ob sie vorliegen, kann nicht allgemein, sondern nur unter Würdigung der jeweiligen Gesamtumstände und unter Abwägung der betroffenen Interessen beurteilt werden (vgl. BGH NJW...
REWIS RS 2017, 17423
10. August 2020
Schadenersatzanspruch in Folge Abgasskandal - Minderwert des Fahrzeugs
...278 BGB fungiert. Dies ist zutreffend, weil der Hersteller damit zur Erfüllung einer vertraglichen Verpflichtung des Verkäufers gegenüber dem Käufer tätig wird. Hier geht es dagegen um eine andere Fra...
REWIS RS 2020, 10770
20. November 2017
Aufklärungspflicht des Treuhandkommanditisten
...278 BGB auch für das Verschulden ihrer Gehilfen. 363.3. Die unzureichende Risikoaufklärung ist für die Anlageentscheidung der Klägerin kausal geworden. Insoweit gilt zu ihren Gunsten eine Kausalitätsv...
REWIS RS 2017, 2065
25. November 2020
Erfolgsaussicht, Versicherungsnehmer, Berufung, Deckungszusage, Eintragung, Rechtsverfolgung, Staatsanwaltschaft, Rechtsschutzversicherung, Schadensersatzanspruch, Staatsanwalt, Erfolgsaussichten, Versicherungsschutz, Versicherer, Pflichtverletzung, fehlende …
...278 BGB gilt insofern bei versicherungsrechtlichen Obliegenheiten nicht (vergleiche BGH, Urteil vom 14. 5. 2003 - IV ZR 166/02 = r+s 2003, 367). 532.5.2. Der Rechtsanwalt, der im Rechtsschutzfall die ...
REWIS RS 2020, 7253
22. November 2018
Mietvertrag - Rücksichtnahmepflicht
...278 BGB zurechnen lassen. Der Beklagte konnte sich auch nicht bezüglich des Verschuldens entlasten. 41Der Senat ist auch davon überzeugt, dass die Klägerin durch die Pflichtverletzungen des Beklagten ...
REWIS RS 2018, 1300
25. März 2022
Schadensersatz, Schadensersatzanspruch, Berufung, Fahrzeug, Kaufpreis, Rechtsanwaltskosten, Anfechtung, Sachmangel, Sittenwidrigkeit, Pkw, Verletzung, Haftung, Arglist, Herausgabe, Zug …
...278 BGB. Ebenso wenig ist der Hersteller der Kaufsache Erfüllungsgehilfe des Händlers, der die Sache an seinen Kunden verkauft hat (vgl. BGH, Urteil vom 02.04.2014 - VIII ZR 46/03, Rdnr. 31). Dementsp...
REWIS RS 2022, 494
13. September 2017
Zur Wirksamkeit einer transportvertraglichen Regelung, zunächst den Unterfrachtführer in Anspruch nehmen zu müssen (hier: Schadensersatz …
...278 BGB aufgrund der Beförderungsumstände, der gelebten Vertragspraxis und der Vertragsregelungen nicht sieht. Denn auch dann, wenn man davon ausgeht, dass die Diebstähle im Obhutszeitraum der Beklagt...
REWIS RS 2017, 5388
8. Juli 2020
Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfallgeschehen - seltener PKW aus dem Ausland
...278 BGB (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 14. Oktober 1992 - 13 U 141/92 -, Rn. 2, [juris]; OLG Hamm, Urteil vom 13.5.1992 - 13 U 14/92; Kääb und Jandel NZV 1992, 16, 17, 18 mit Nachweis der Rspr. in Fn. 20)...
REWIS RS 2020, 10739
14. April 2015
Anspruch auf Schadensersatz wegen evident systematischer Fehlberatung aus Depotvertrag
...278 BGB zuzurechnen, weil die A. AG und die Beklagte gemeinsam an die Kunden herangetreten und die Mitarbeiter der A. AG deswegen auch im Interesse und Aufgabenkreis der Beklagten tätig gewesen seien....
REWIS RS 2015, 12751
24. Februar 2015
Anspruch auf Schadensersatz wegen Verletzung einer Nebenpflicht zum Depotvertrag
...278 BGB zuzurechnen, weil die A. AG und die Beklagte gemeinsam an den Kunden herangetreten seien und die Mitarbeiter der A. AG deswegen auch im Interesse und Aufgabenkreis der Beklagten tätig gewesen ...
REWIS RS 2015, 15040
14. September 2018
Verbindlichkeit des Abfindungsvergleichs und Verjährung von Ansprüchen aus Verkehrsunfall
...278 BGB zuzurechnen. Denn mit dem Schadensereignis ist zwischen dem Schädiger und dem Geschädigten ein gesetzliches Schuldverhältnis entstanden. 34Die sich an der objektiven medizinischen Sicht orient...
REWIS RS 2018, 3772
14. September 2016
Zahnarzthaftung - Behandlungsdokumentation und Sachverständigenbeweis
...278 BGB zurechnen lassen. 744) Vor diesem Hintergrund ist auch sein Einwand, bei der Behandlung des Zahnes 17 habe er keinen schuldhaften Behandlungsfehler begangen, nicht erfolgversprechend. Ohne die...
REWIS RS 2016, 5511
10. März 2022
Schadensersatz, Berufung, Schadensersatzanspruch, gesellschaft, Feststellung, Herausgabe, Feststellungsklage, Anspruch, Pachtvertrag, AGB, Vereinbarung, Verletzung, Schaden, Zahlung, rechtliches …
...278 BGB zurechnen lassen. 21Die Abweisung des Zahlungsantrags, gegen die keine Berufung eingelegt worden ist, hat das Landgericht damit begründet, dass der Klägerin, die nicht Eigentümerin des Pachtob...
REWIS RS 2022, 738
14. April 2015
Anspruch auf Schadensersatz wegen Verletzung einer Nebenpflicht zum Depotvertrag
...278 BGB zuzurechnen, weil die ... AG und die Beklagte gemeinsam an den Kunden herangetreten seien und die Mitarbeiter der ... AG deswegen auch im Interesse und Aufgabenkreis der Beklagten tätig gewese...
REWIS RS 2015, 12752