23. September 2010 3. Zivilsenat
Haftung des Veranstalters eines Reit- und Springturniers für die Verletzung eines Reitpferdes; Inhaltskontrolle "Allgemeiner Bestimmungen" …
...278 BGB.18 § 278 BGB findet anerkanntermaßen auf jede rechtliche Sonderverbindung, also auch auf Schuldverhältnisse außerhalb "echter Verträge", Anwendung. Erfüllungsgehilfe i...
REWIS RS 2010, 3053
23. September 2010 III. Zivilsenat
...278 BGB. 17 18 § 278 BGB findet anerkanntermaßen auf jede rechtliche Sonderverbin-dung, also auch auf Schuldverhältnisse außerhalb "echter Verträge", Anwen-dung. Erfüllungsgehilfe ist, wer...
REWIS RS 2010, 3047
17. April 2018 2. Zivilsenat
Kapitalanlagegeschäft: Aufklärungspflichten des Altgesellschafters einer Publikumsgesellschaft bei der Anbahnung des Aufnahmevertrags gegenüber nach ihm beitretenden …
...278 BGB zugerechnet. Es erscheine schon höchst zweifelhaft, ob die vom Kläger behauptete anfängliche Beteiligung der Beklagten mit 100 € eigenem Kommanditanteil angesichts der Anzahl und der Beteiligu...
MDR 2018, 808-809WM2018,1101REWIS RS 2018, 10694
26. September 2012 4. Zivilsenat
Fondsgebundene Lebensversicherung zur Vermögensanlage: Aufklärungspflicht des Versicherers; Zurechenbarkeit des Verhaltens des Vermittlers im Rahmen der …
...278 BGB zurechnen lassen muss, handelt es sich um eine Einzelfallentscheidung auf der Grundlage gefestigter Rechtsprechung. Insoweit sind Zulassungsgründe nicht ersichtlich.16 2. Die Re...
REWIS RS 2012, 2806
26. September 2012 IV. Zivilsenat
...278 BGB zurechnen lassen muss, handelt es 1112131415-7-sich um eine Einzelfallentscheidung auf der Grundlage gefestigter Rechtsprechung. Insoweit sind Zulassungsgründe nicht ersichtlich.2. Die Revisio...
REWIS RS 2012, 2855
17. April 2018 II. Zivilsenat
...278 BGB zugerechnet. Es erscheine schon höchst zweifelhaft, ob die vom Kläger behauptete anfängliche Beteiligung der Beklagten mit 100e-nem Kommanditanteil angesichts der Anzahl und der Beteiligung an...
REWIS RS 2018, 10660
19. Oktober 2010 XI. Zivilsenat
...278 BGB zurechnen lassen (Senatsurteile vom 12. No-vember 2002 - XI ZR 47/01, BGHZ 152, 331, 333 und vom 16. Mai 2006 - XI ZR 6/04, BGHZ 168, 1 Rn. 63, jeweils mwN). Dies gilt im Grundsatz auch dann, ...
REWIS RS 2010, 2218
23. Juli 2009 VII. Zivilsenat
...278 BGB zu beurteilenden Mitverschuldens nur dann Erfüllungsgehilfe des Bauherrn, wenn er zur Erfüllung von Verpflichtungen eingeschaltet worden sei, veranlassen die Zulassung der Revision nicht, weil...
REWIS RS 2009, 2359
23. November 2017 10. Zivilsenat
...278 BGB zur Anwendung kommt, führt dies zu keinem anderen Ergebnis. Zwar hat die Beklagte nach dieser Vorschrift das Verschulden ihrer Erfüllungsgehilfen im gleichen Umfang zu vertreten wie eigenes Ve...
REWIS RS 2017, 1788
14. Dezember 2017 24. Zivilsenat
...278 S. 1 BGB entgegenhalten lassen, da der Streithelfer hinsichtlich der Auswahl der Expositionsklasse des Betons nicht als Erfüllungsgehilfe der Klägerin anzusehen ist. 13a) 14Der Besteller haftet fü...
REWIS RS 2017, 547
25. Februar 2003 23. Zivilsenat
...278 BGB[/ref] zurechnen lassen müsse. 12Hiergegen richtet sich die Berufung der Beklagten, mit der sie ihren Klageabweisungsantrag weiterverfolgt. 13Zur Begründung wiederholt sie ihren erstinstanzlich...
REWIS RS 2003, 4203
1. Februar 2001 III. Zivilsenat
...278 BGBsein (BGHZ 131, 200, 204 m.w.N.; vgl. zu den einzelnen Fallgruppen einerderartigen Sonderverbindung auch Staudinger/Löwisch, BGB 13. Bearb. 1995§ 278 Rn. 11). Der Rückgriff auf § 278 BGB ist de...
REWIS RS 2001, 3669
23. März 2015 13. Zivilsenat
...278 BGB als Erfüllungsgehilfe der Beklagten tätig geworden sei. Dass Herr L von der Beklagten bevollmächtigt war, Erklärungen für sie abzugeben, trägt die Klägerin selbst nicht vor. Sie beruft sich vi...
REWIS RS 2015, 13659
4. April 2003 25. Zivilsenat
...278 BGB zuzurechnen ist. Insoweit kann auf die zutreffenden Ausführungen des angefochtenen Urteils unter Hinweis auf die Entscheidung des 20. Zivilsenats vom 20.08.1999 (20 U 51/99; Versicherungsrecht...
REWIS RS 2003, 3539
3. Februar 2012 V. Zivilsenat
...278 BGB ist. Ansprüche des Klägersgemäß §280 Abs.1, §278 BGB schei-den nämlich schon deshalb aus, weil eine schadensursächliche Pflichtverlet-zungdes Verwalters auf der Grundlage des festgestellten Sa...
REWIS RS 2012, 9516
3. Februar 2012 5. Zivilsenat
Schadensersatzanspruch des Wohnungseigentümers gegen die Gemeinschaft: Baumfällung durch den Verwalter aufgrund eines Wohnungseigentümerbeschlusses
...278 BGB ist. Ansprüche des Klägers gemäß § 280 Abs. 1, § 278 BGB scheiden nämlich schon deshalb aus, weil eine schadensursächliche Pflichtverletzung des Verwalters auf der Grundlage des festgestellten...
REWIS RS 2012, 9514
9. November 2011 1. Zivilsenat
Strafbewehrte Unterlassungsverpflichtung bei Wettbewerbsverstoß: Kommunale Touristen-Information als Erfüllungsgehilfe der Zuwiderhandlung
...278 BGB zurechnen lassen, weil die Touristen-Information bei der Ausgestaltung des Teils "A-Z" des Gastgeberverzeichnisses nicht mit Wissen und Wollen der Beklagten tätig geworden und daher ...
REWIS RS 2011, 1565
9. November 2011 I. Zivilsenat
...278 BGB zurechnen lassen, weil die Touristen-Information beider Ausgestaltung des Teils "A-Z" des Gastgeberverzeichnisses nicht mit Wissen und Wollen der Beklagten tätig geworden und daherin...
REWIS RS 2011, 1616
6. August 2007 18. Zivilsenat
...278 BGB sei kein Raum. 22Weiterhin liege angesichts der Kompetenzüberschreitung des Zeugen C ein Handeln nicht in Erfüllung sondern bei Gelegenheit einer Verbindlichkeit i.S.v. § 278 BGB vor. 23Der St...
REWIS RS 2007, 2538
28. Dezember 2004 11. Kammer
...278 BGB sei das Fehlverhalten der Tochter nicht zu Lasten der Klägerin zu berücksichtigen, da die Beauftragung der Tochter nicht auf die Prozessführung bezogen gewesen sei. 12Gegen den der Beklagten ...
REWIS RS 2004, 22
3. Juni 2004 7. Zivilsenat
...278 BGB - zurechnen zu lassen. Der Rechtsgedanke des § 278 BGB gilt zwar grundsätzlich auch im öffentlichen Recht und ist insbesondere auf nichtvertraglich öffentlich-rechtliche Sonderverbindungen an...
REWIS RS 2004, 2910
2. September 2020 13. Zivilsenat
...278 BGB zuzurechnen. Mit der Vermittlung der Immobilie sei dessen Tätigkeit für die Beklagten abgeschlossen gewesen. Der Zeuge A habe ab dem Zeitpunkt, in dem die zu finanzierende Immobilie festgestan...
REWIS RS 2020, 12045
4. Mai 2016 16. Zivilsenat
...278 BGB zurechnen lassen. 46Nach § 254 Abs. 2 S. 2, 278 BGB muss sich der Auftraggeber die Mitverursachung eines Schadens durch den von ihm beauftragten planenden Architekten auch gegenüber einem Fach...
REWIS RS 2016, 11778
19. August 2015 5. Senat
Rückwirkend begründetes Arbeitsverhältnis - Annahmeverzug
...278 BGB). 1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 2. September 2013 - 5 Sa 233/13 - aufgehoben.2. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil...
NJW 2015, 3678REWIS RS 2015, 6442
17. Februar 2000 IX. Zivilsenat
...278 BGB), weil diese an die Verkäufer gezahlt hat, ohne die Ablösungvon Vorlasten in Betracht zu ziehen. Ein solches Mitverschulden fällt jedochgegenüber dem schuldhaften Schadensbeitrag der Beklagten...
REWIS RS 2000, 3074
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