17. Mai 2004 3. Zivilsenat
...278 BGB. In der medizinischen Beurteilung des Geschehens macht sich der Senat die Feststellungen des Sachverständigen Prof. Dr. Dr. X zu Eigen, der das Gutachten auch bei seiner Anhörung in zweiter I...
REWIS RS 2004, 3137
5. Februar 2009 27. Zivilsenat
...278 BGB. Denn wenn ein Insolvenzverwalter sich zur Erfüllung seiner Aufgaben anderer Selbständiger bedient, beschränkt sich seine Haftung auf Auswahlverschulden. Diese vom Bundesgerichtshof für Steuer...
REWIS RS 2009, 5223
3. April 2014 28. Zivilsenat
...278 BGB zuzuordnenden (s. hierzu BAG, a.a.0) Verletzungshandlung werten. Dem Klägervortrag lässt sich kein Anhaltspunkt dafür entnehmen, dass die von der Kollegin weitergeleiteten Informationen (Nachf...
REWIS RS 2014, 9851
18. Oktober 2005 24. Zivilsenat
...278 BGB i.V.m. § 2 und § 6 des Heimvertrages vom 2.02.2001 zu. Das seit dem 1.01.2002 geltende Recht findet Anwendung, da durch den Heimvertrag ein Dauerschuldverhältnis begründet worden ist und der S...
REWIS RS 2005, 1288
5. Juni 2000 13. Zivilsenat
...278 BGB für das mitwirkende Verschulden des Herrn C2 einstehen muß. Dafür wäre Voraussetzung, daß die Mitnahme des Beklagten nicht rein gefälligkeitshalber, sondern im Rahmen einer rechtlichen Sonderv...
REWIS RS 2000, 2040
14. Januar 2009 8. Zivilsenat
...278 BGB anzusehen sind. Das gilt auch dann, wenn die Vermittler vom Inhalt des Emissionsprospekts abweichende Erklärungen abgegeben haben sollten. 38Eine Haftung des Geschäftsherrn für diese nach § 27...
REWIS RS 2009, 5684
19. November 2015 5. Zivilsenat
...278 BGB zurechnen zu lassen. 25Der Beklagte bzw. sein Prozessbevollmächtigter hätte bei kritischer Beurteilung die Rechtslage erkennen können und müssen, dass der Fall auch mit guter Begründung zuguns...
REWIS RS 2015, 2018
11. Mai 2004 4. Zivilsenat
...278 BGB zuzurechnende Planungsfehler des Zeugen I, die die Klägerin dem Mangelbeseitigungsanspruch entgegenhalten könnte, sind nicht feststellbar. Zwar ist es richtig, daß der Zeuge I die Beklagte mit...
REWIS RS 2004, 3216
26. September 2001 3. Zivilsenat
...278 BGB. 27Fehler bei der Behandlung des Klägers durch die Beklagten zu 2) oder 3) sowie anderer Ärzte der Beklagten zu 1) lassen sich nicht feststellen. Die Beklagten haften dem Kläger auch nicht u...
REWIS RS 2001, 1180
23. August 1999 18. Zivilsenat
...278 BGB zuzurechnen. Sollte indes der Zeuge X2 Vertragspartner gewesen sein, so ist ohne weiteres von einer eigenen schuldhaften Pflichtverletzung des Maklers auszugehen; die darauf gestützte Einrede ...
REWIS RS 1999, 984
22. April 1997 27. Zivilsenat
...278 BGB kommt mangels vertraglicher Beziehung, die Anwendung des § 831 BGB sowie die Annahme einer "Zurechnungseinheit" mangels Schuldfähigkeit des Klägers nicht in Betracht (vgl. hierzu KG ...
REWIS RS 1997, 386
4. Mai 2022 7. Zivilsenat
...278 BGB durch den Mangel an Selbstständigkeit und Eigenverantwortlichkeit. Während selbständige Unternehmen ohne weiteres Erfüllungsgehilfen sein können, setzt die Qualifikation als Verrichtungsgehilf...
REWIS RS 2022, 3766
10. März 2005 5. Zivilsenat
...278 BGB zuzurechnen. Eine Schadensersatzpflicht folge auch aus § 826 BGB, wobei die Kläger insbesondere ein betrügerischen Vorgehen des ehemaligen Finanzvorstandes A behaupten und hierzu auf einen Ver...
REWIS RS 2005, 4567
17. Februar 1999 30. Zivilsenat
...278 BGB zurechnen lassen. Der Klägerin sei ein Schaden entstanden. Die Voraussetzungen für ein rechtmäßiges Alternativverhalten seien von den Beklagten nicht dargelegt worden. Die Freizeichnungsklause...
REWIS RS 1999, 401
4. Oktober 2004 3. Zivilsenat
...278 BGB. Auch die ergänzende Beweisaufnahme durch den Senat hat keine Behandlungsfehler des Beklagten zu 3) bei der Wahl der Operationsmethode Frykholm und bei der Durchführung der Operation am 28.12....
REWIS RS 2004, 1367
19. Juni 2008 18. Zivilsenat
...278 BGB. 141. Anhaltspunkte für eine Pflichtverletzung der Beklagten aus dem durch den Frachtvertrag zwischen der Beklagten und der Versicherungsnehmerin der Klägerin begründeten Schuldverhältnis lie...
REWIS RS 2008, 3265
11. Dezember 2002 3. Zivilsenat
...278 BGB zu.8a.9Die Beklagte zu 1 haftet der Klägerin, weil schuldhaft der Körper und die Gesundheit der Klägerin durch deren Sturz von der Behandlungsliege verletzt wurde. Hierfür hat die Beklagte zu ...
REWIS RS 2002, 236
15. Juni 2000 6. Zivilsenat
...278 BGB. 151. 16Es ist nicht bewiesen, daß der Beklagte die Verletzung der Klägerin verschuldet hat. Vielmehr haben die im Ermittlungsverfahren 10 Js 879/96 StA Arnsberg durchgeführten Untersuchungen ...
REWIS RS 2000, 1935
5. März 1997 13. Zivilsenat
...278 BGB. Daß den Kläger hinsichtlich der Auswahl des Kraftfahrzeug-Sachverständigen ein Verschulden trifft oder daß er die überhöhte Inrechnungstellung ohne weiteres erkennen und zurückweisen konnte (...
REWIS RS 1997, 301
11. Juni 2015 6. Zivilsenat
...278 BGB zurechnen lassen. Ein Verschulden des Fahrers des Klägerfahrzeuges sei dagegen nicht feststellbar, weil dieser infolge der geöffneten Schranken und des fehlenden optischen Warnsignals darauf h...
REWIS RS 2015, 9880
1. September 2014 17. Zivilsenat
...278 BGB zurechnen zu lassen, weil er sich des Zeugen T zur Erfüllung der Pflicht zur Planung des Tragwerks aus dem Architektenvertrag gegenüber der Klägerin bedient hat. Letzteres steht zwischen den P...
REWIS RS 2014, 9193
22. März 2006 30. Zivilsenat
...278, 540 Abs. 2 BGB wiedergebe. Soweit im Bereich der Kfz-Miete eine Haftungsfreistellung nach den Grundsätzen der Vollkaskoversicherung vorzunehmen sei, bleibe die Haftung für grobe Fahrlässigkeit hi...
REWIS RS 2006, 4363
25. August 2009 7. Zivilsenat
...278 BGB seien. Von ihnen habe man erwarten können, dass sie die Gefahren durch den ungeeigneten Fangständer erkennen können und hätten korrigieren müssen. Ein Mitverschulden der Zeugin I gemäß § 254 B...
REWIS RS 2009, 1990
26. Oktober 2000 22. Zivilsenat
...278 BGB) angesehen werden können, wenn sie – wie hier - außerhalb ihrer Urkundstätigkeit aufgrund eines besonderen Auftrags im Rahmen sonstiger Betreuung der Beteiligten auf dem Gebiet vor-sorgender R...
REWIS RS 2000, 696
19. Mai 2003 3. Zivilsenat
...278 BGB. Auch die ergänzende Beweisaufnahme durch den Senat hat weder Behandlungsfehler noch Aufklärungsdefizite im Rahmen der streitgegenständlichen Behandlung des Klägers in der Klinik des Beklagten...
REWIS RS 2003, 3030