14. Juli 2016 7. Zivilsenat
Architektenhaftung: Vorlage vom Gebäudeplaner erstellter fehlerhafter Pläne an den die Außenanlagen planenden Architekten durch den …
...278 BGB im Verhältnis zu dem mit der Planung der Außenanlagen beauftragten Architekten zurechnen lassen (Fortführung von BGH, Urteil vom 15. Mai 2013, VII ZR 257/11, BGHZ 197, 252). Auf die Revision d...
NJW 2016, 3022REWIS RS 2016, 8208
14. Mai 2012 2. Zivilsenat
Kapitalanlagegeschäft: Haftung des Gründungsgesellschafters einer Fondsgesellschaft für Aufklärungsmängel der bei den Beitrittsverhandlungen eingeschalteten Vertriebsgesellschaft
...278 BGB zugerechnet. Der Vermittler sei nicht Erfüllungsgehilfe der Beklagten gewesen. Die Tätigkeit des Erfüllungsgehilfen müsse sich als eine vom Schuldner gewollte Mitwirkung bei der Vertragserfüll...
REWIS RS 2012, 6475
14. Juli 2016 VII. Zivilsenat
...278Beauftragt der Besteller einen Architekten mit der Objektplanung für ein Ge-bäude und einen weiteren Architekten mit der Planung der Außenanlagen zu diesem Objekt, trifft ihn grundsätzlich die Obli...
REWIS RS 2016, 8184
14. Mai 2012 II. Zivilsenat
...278Der Gründungsgesellschafter, der sich zu den vertraglichen Verhandlungen über den Beitritt eines Anlegers zu einer Fondsgesellschaft eines Vertriebs bedient und die-sem oder von diesem eingeschalte...
REWIS RS 2012, 6476
7. Dezember 2004 VI. Zivilsenat
...278 BGB). - 8 - a) Dem stünde nicht entgegen, daß die Mutter des Klägers bereits vor Aufnahme in das Geburtshaus von Dr. P. behandelt worden war. Erfüllungsge-hilfe im Sinne des § 278 BGB ist jeder, ...
REWIS RS 2004, 348
3. Juli 2017 5. Zivilsenat
...278 BGB für die Pflichtverletzung der Firma H GmbH in Form der unterbliebenen Abdichtungsmaßnahmen einzustehen. 34a) 35Die Vorschriften der §§ 278 ff. BGB finden im Verhältnis der Parteien Anwendung. ...
REWIS RS 2017, 8672
15. September 2005 I. Zivilsenat
...278 BGB abweicht. BGH, Urt. v. 15. September 2005 - I ZR 58/03 - OLG Köln LG Köln - 2 - Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhand-lung vom 15. September 2005 durch de...
REWIS RS 2005, 1840
18. März 2010 IX. Zivilsenat
...278 BGB begangen worden ist (BGH, Urt. v. 10. Februar 2005 aaO S. 817 m.w.N.). Zu dieser Rechtsprechung setzt sich das Berufungsgericht nicht in zu-lassungsrelevanter Weise in Widerspruch. 4 Die von...
REWIS RS 2010, 8287
12. Dezember 2012 12. Zivilsenat
Geschäftsraummiete: Vermieterhaftung für Schäden an Mietersachen durch einen mit Bauarbeiten beauftragten Handwerker; stillschweigender Regressverzicht einer …
...278 BGB, der nach § 67 VVG aF auf die Klägerin übergegangen sei.9 Die Streithelferin der Beklagten habe gegen § 14 Abs. 2 Garagenverordnung Baden-Württemberg (GaVO BW) verstoßen, indem ...
REWIS RS 2012, 504
10. Februar 2005 III. Zivilsenat
...278, 254 F a) Veruntreut der Generalagent eines Versicherungsunternehmens, das sich auch mit der Vermittlung von Vermögensanlagen befaßt, von Anlageinter-essenten entgegengenommenes Geld, so entfällt ...
REWIS RS 2005, 5090
12. Dezember 2012 XII. Zivilsenat
...278; VVG §67 a.F. (jetzt: §86)a)Zur Haftung des Vermieters von Geschäftsräumen für Schäden des Mieters, die diesem auf Grund der Verletzung einer mietvertraglichen Fürsorgepflicht durch einen von dem ...
REWIS RS 2012, 424
28. Oktober 2016
Keine Haftung des Hotelbetreibers für unerlaubte Schwarzfahrt mit dem Pkw eines Gastes
...278 BGB zwar grundsätzlich zurechnen lassen, vorliegend scheitert die Zurechnung jedoch an der selbstständigen unerlaubten Handlung des Beklagten zu 1). Gem. § 278 BGB hat der Schuldner für schuldhaft...
REWIS RS 2016, 3125
31. Oktober 2016 24. Zivilsenat
...278 BGB zugerechnet. Bei berechtigter Untervermietung wird der Untermieter kraft Gesetzes als Erfüllungsgehilfe des Mieters hinsichtlich der Obhutspflicht gegenüber dem Vermieter behandelt (vgl. BGH, ...
REWIS RS 2016, 3071
23. Oktober 2019 4. Kammer
...278 BGB zugerechnet. 64Die Britischen Streitkräfte bedienen sich ihrer zivilen Wachmänner als Erfüllungsgehilfen nach § 278 BGB. Die Fürsorgepflicht des Arbeitgebers beinhaltet nicht nur, Schutzmaßnah...
REWIS RS 2019, 2285
4. Juli 2017 2. Zivilsenat
Kapitalanlagegeschäft: Haftung des Gründungsgesellschafters einer Fondsgesellschaft für Aufklärungsmängel der bei den Beitrittsverhandlungen eingeschalteten Vertriebsgesellschaft
...278 BGB für deren unrichtige oder unzureichende Angaben. Er muss sich das Fehlverhalten von Personen, die er mit den Verhandlungen zum Abschluss des Beitrittsvertrages ermächtigt hat, zurechnen lassen...
MDR 2017, 1254WM2017,1640REWIS RS 2017, 8617
2. April 2014 8. Zivilsenat
Mangelhafte Lieferung von Alu-Profilleisten: Abgrenzung zwischen Kauf- oder Werklieferungsvertrag; Erfüllungsgehilfeneigenschaft des Herstellers
...278 Rn. 31; Weller, NJW 2012, 2312, 2315), kann nicht gefolgt werden. In der Gesetzesbegründung zu § 433 BGB wird auf die bisherige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu § 278 BGB Bezug genommen un...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)SCHADENSERSATZSACHMANGELHANDWERK
REWIS RS 2014, 6616
2. April 2014 VIII. Zivilsenat
...278 Rn. 31; Weller, NJW 2012, 2312, 2315), kann nicht gefolgt werden. In der Gesetzesbegründung zu §433BGB wird auf die bisherige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu §278 BGB Bezug genommen und d...
REWIS RS 2014, 6607
17. Januar 2012 X. Zivilsenat
...278a)Auch nach der rechtlichen Trennung von Fahrbetrieb und Infrastruktur durch das Gesetz zur Neuordnung des Eisenbahnwesens vom 27.Dezember 1993 (BGBl.I S.2378, 1994I S.2439) ist ein Eisenbahnverkeh...
REWIS RS 2012, 10085
5. März 2014 VIII. Zivilsenat
...278 BGB), auch ein Schaden entstanden. Diese Verbindlichkeit umfasse über die Wiederherstellung des fehlenden Schlüssels hinaus auch die Kosten der Erneuerung der Schließ-anlage in dem von dem gericht...
REWIS RS 2014, 7384
5. März 2014 8. Zivilsenat
Haftung des Mieters einer Eigentumswohnung: Nichtrückgabe eines Wohnungsschlüssels bei Auszug und Schadensersatzanspruch hinsichtlich der fiktiven …
...278 BGB), auch ein Schaden entstanden. Diese Verbindlichkeit umfasse über die Wiederherstellung des fehlenden Schlüssels hinaus auch die Kosten der Erneuerung der Schließanlage in dem von dem gerichtl...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)MIETWOHNUNGSCHADENSERSATZMIET- UND WEG-RECHT
REWIS RS 2014, 7375
20. März 2019
Keine Verpflichtung zur Herstellung eines mangelfreien Kreuzungsbauwerks
...278 BGB führt (vgl. BGH, U.v. 11.1.2007 - III ZR 294/05 - UPR 2007, 146 = juris Rn. 8). In diesem Rahmen wird nach § 278 BGB das Verschulden von Erfüllungsgehilfen dem an sich Verpflichteten, für den ...
REWIS RS 2019, 9104
21. Januar 2014 6. Zivilsenat
Arzt- und Krankenhaushaftung: Amtshaftungsanspruch gegen einen Arzt; Abgrenzung zwischen Befunderhebungsfehler und Diagnosefehler bei Schlaganfallpatienten; Haftung …
...278 BGB), wenn der Konsiliararzt hinzugezogen wird, weil es dem Krankenhaus an eigenem fachkundigen ärztlichen Personal mangelt, der Krankenhausträger mit den Leistungen des Konsiliararztes seine vert...
REWIS RS 2014, 8577
8. Dezember 2004 IV. Zivilsenat
...278; InsO § 317 Abs.1 1. Nach Annahme der Erbschaft ist der Erbe trotz eines schwebenden Erbprätenden-tenstreits und deswegen angeordneter Nachlaßpflegschaft aus § 1980 Abs. 1 Satz 1 BGB verpflichtet...
REWIS RS 2004, 323
25. Februar 2003 24. Zivilsenat
...278 BGB und/oder Abschnitt II Ziffer 3 S. 2 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen zum Mietvertrag der Parteien zuzurechnen ist. Auch wenn dies der Fall wäre, ist die Klage bis auf die vertraglich verei...
REWIS RS 2003, 4222
26. November 2015 III. Zivilsenat
...278 BGB anzusehen sei.Das Berufungsgericht hat in seinem Hinweisbeschluss vom 15. Dezem-ber 2014zu einer Haftung der Beklagten zu 1auf Schadensersatzausgeführt, das Landgericht habe zu Recht das Vorli...
REWIS RS 2015, 1689
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