18. Juni 2007 2. Zivilsenat
...277 BGB lediglich nicht von der Haftung für grobe Fahrlässigkeit befreit. 55Dieser Wegfall der Wertersatzpflicht ist vorliegend einschlägig. Der Kläger hat durch das Gutachten des Sachverständigen X ...
REWIS RS 2007, 3382
20. Dezember 2022 4. Zivilkammer des Landgerichts Detmold - Einzelrichter
...277 BGB) geschuldet war. 544. Aufgrund der Pflichtverletzung ist der Klägerin ein Schaden in Höhe von 551.955,97 € entstanden: 56a) Jacke 100,00 € 57b) Stoffhose ...
REWIS RS 2022, 10144
24. September 2013 1. Zivilsenat
Urheberrechtswahrnehmung: Verschuldeter Rechtsirrtum einer Verwertungsgesellschaft bei Änderung eines Verteilungsplans für Einnahmen aus der Verwertung eines …
...277 BGB oder die §§ 521, 599, 680, 968 BGB. Aus diesen besonderen Regelungen für bestimmte Rechtsverhältnisse lässt sich jedoch kein allgemeiner Grundsatz ableiten, dass für unentgeltliche oder uneige...
REWIS RS 2013, 2519
18. März 2015 10. Senat
Entgeltfortzahlung - Alkoholabhängigkeit - Verschulden - Rückfall
...277 BGB (vgl. dazu Palandt/Grüneberg 74. Aufl. § 277 Rn. 3) - von einem objektiven Maßstab auszugehen. Erforderlich ist ein grober oder gröblicher Verstoß gegen das Eigeninteresse eines verständigen M...
ARBEITSRECHTBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)RECHTSGESCHICHTEARBEITSUNFÄHIGKEITGESUNDHEITKRANKENKASSENALKOHOLRAUCHENREGRESSRAUCHVERBOT
NJW 2015, 2444REWIS RS 2015, 13849
24. September 2013 I. Zivilsenat
...277 BGB oder die §§ 521, 599, 131415-8-680, 968 BGB. Aus diesen besonderen Regelungenfür bestimmte Rechtsverhält-nisse lässt sich jedoch kein allgemeiner Grundsatz ableiten, dass für unentgeltli-che o...
REWIS RS 2013, 2568
13. August 2015 8. Zivilsenat
...277 BGB nur für grobe Fahrlässigkeit haften müsste. Eine analoge Anwendung von § 1664 BGB auf andere Personen als die Eltern kommt wegen des familienrechtlich geprägten Ausnahmecharakters dieser Vorsc...
REWIS RS 2015, 6692
26. Oktober 2016 5. Senat
In-vitro-Fertilisation - Entgeltfortzahlung - Mutterschutzlohn
...277 BGB - von einem objektiven Maßstab auszugehen. Erforderlich ist ein grober oder gröblicher Verstoß gegen das Eigeninteresse eines verständigen Menschen und damit ein besonders leichtfertiges oder ...
ARBEITSRECHTBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)SCHWANGERSCHAFTARBEITSUNFÄHIGKEITKRANKENVERSICHERUNGGEHALTKÜNSTLICHE BEFRUCHTUNG
NJW 2017, 1129REWIS RS 2016, 3331
7. November 2018 11. Kammer
...277 BGB, Rn. 5). Aus dem Vortrag der Klägerin ergibt sich kein grob fahrlässiges Handeln des Beklagten. 55bb) Soweit die Klägerin moniert, dass für ca. EUR 1,9 Mio. in Ansatz gebrachte Projektkosten i...
REWIS RS 2018, 2045
9. Juli 2008 27. Zivilsenat
...277 BGB Rn. 5; MK-BGB/ Grundmann, a.a.O. Rn. 94 mit weiteren Formulierungen). Bei der groben Fahrlässigkeit handelt es sich um eine besonders grobe und auch subjektiv schlechthin unentschuldbare Pflic...
REWIS RS 2008, 2902
9. April 2015 28. Zivilsenat
...277 BGB auch keine Verletzung eigenüblicher Sorgfaltspflichten dar, dass der Kläger zu einem späteren Zeitpunkt kein Rechtsmittel mehr gegen die Fortdauer der Beschlagnahme bzw. die beabsichtigte Rück...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTAUTOKAUFSACHMANGELOBERLANDESGERICHT HAMMDIEBSTAHL
REWIS RS 2015, 12889
20. Juli 2016
Kein Zinsschaden bei vorfälligem Mittelabruf einer ARGE
...277 BGB zumindest grobe Fahrlässigkeit nötig. Die Vorleistungen seien auch durch die besonderen Umstände gerechtfertigt gewesen. Sie hätten im besonderen Bundesinteresse gelegen, da ohne Vorleistung e...
REWIS RS 2016, 7827
20. Juli 2016
ARGE-Vertrag, Öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch, Schadenersatzansprüche, Zinsschaden, Anspruchsgrundlage, Haftungsverteilung, Stellvertretender Geschäftsführer
...277 BGB zumindest grobe Fahrlässigkeit nötig. Die Vorleistungen seien auch durch die besonderen Umstände gerechtfertigt gewesen. Sie hätten im besonderen Bundesinteresse gelegen, da ohne Vorleistung e...
REWIS RS 2016, 7820
24. August 2007 6. Zivilsenat
...277 BGB) beschädigt wurde und dieser damit ohne Weiteres Wertersatz zu leisten hat (§ 346 Abs. 2 S. 1 Nr. 3, 1. Halbs., Abs. 3 S. 1 Nr. 3 BGB); es kann nämlich keine Rede davon sein, dass der Verbrauc...
REWIS RS 2007, 2287
10. November 2004 15. Zivilsenat
...277 BGB gilt. Grundsätzlich ist auch im Auftragsrecht Haftungsmaßstab der der leichten Fahrlässigkeit. Abweichendes gilt nur bei anderweitiger Vereinbarung oder wenn sich im Wege der ergänzenden Vertr...
REWIS RS 2004, 744
22. September 2020 2. Zivilsenat
GmbH & Co. KG: Haftung des Geschäftsführers der Komplementär-GmbH bei vorbehaltloser Entlastung der Komplementärin; Anwendung …
...277 BGB angelegt hat. Der Geschäftsführer der Komplementärin einer personalistisch strukturierten GmbH & Co. KG hat bei der Führung der Geschäfte der Gesellschaft auch dann die Sorgfalt eines orde...
MDR 2020, 1518WM2020,2035REWIS RS 2020, 800
10. Dezember 2019 24. Zivilsenat
...277, K13= GA 279f). 6Die Beklagten haben die Einrede der Verjährung erhoben (K11= GA 53; GA 92; GA 142). 7Die Klägerin hat geltend gemacht, der Beklagten zu 1) hätte das Versehen, dass in der Auskunft...
REWIS RS 2019, 555
13. Juli 2015
Verkehrsunfall, Schadensersatzansprüche, Pkw, Vorfahrtsverletzung, Wiederbeschaffungswert, Restwert, Unfallverlauf, Unfallhergang, Radfahrer, Alleinhaftung, Haftungsquote
...277 BGB, Rn. 5), die hier nach Auffassung des Gerichts nicht festgestellt werden können. Anhaltspunkte zu inneren Tatsachen beim Beklagten während der kritischen Verkehrssituation, die für eine grobe ...
REWIS RS 2015, 8286
1. August 2023 3. Zivilsenat
...277 BGB (Stand: 26.01.2021) Rn. 7/8). Die verkehrserforderliche Sorgfalt unterliegt im Zivilrecht insoweit einem objektivierten, abstrakten Beurteilungsmaßstab, als die Einhaltung der Standards im bet...
REWIS RS 2023, 6975
18. Januar 2019
Schadenersatz wegen grob fahrlässiger Dienstpflichtverletzung durch Abschluss von sozialversicherungspflichtigen Verträgen mit externen Fachkräften
...277 BGB. Der Fahrlässigkeitsbegriff bezieht sich auf ein individuelles Verhalten des Beamten. Dementsprechend muss stets unter Berücksichtigung der persönlichen Umstände, d.h. der individuellen Kenntn...
REWIS RS 2019, 11307
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