30. Mai 2006 VI. Zivilsenat
...276, 307 Bei Anordnung des schriftlichen Vorverfahrens kann der Beklagte den geltend ge-machten Anspruch innerhalb der Klageerwiderungsfrist jedenfalls dann "sofort" im Sinne des § 93 ZPO an...
REWIS RS 2006, 3325
31. Januar 2018 XII. Zivilsenat
...276 ZPO) offen gehaltenwerden (BT-Drucks. 17/11894 S.24).(c) Allerdings sind Räumungsprozesse nachdem Willen des Gesetz-gebersschneller als andere Zivilprozesse durchzuführen, um auf diese Weise das U...
REWIS RS 2018, 14731
24. März 2020
Sofortiges Anerkenntnis bei Stufenklage - Maßgeblicher Zeitpunkt für den Anlass zur Klageerhebung
...276 ZPO angeordneten schriftlichen Vorverfahrens Verteidigungsbereitschaft angezeigt und eine fristgerechte Klageerwiderung angekündigt. Nachdem in der Folgezeit die Auskunft durch die Betreuerin auße...
MDR 2020, 1021-1022REWIS RS 2020, 10964
31. Januar 2018 12. Zivilsenat
Wiedereinsetzung nach Versäumung der Berufungsbegründungsfrist im mietrechtlichen Räumungsprozess: Berücksichtigung des Beschleunigungsgebots in einer Räumungssache bei …
...276 ZPO) offen gehalten werden (BT-Drucks. 17/11894 S. 24).24 (c) Allerdings sind Räumungsprozesse nach dem Willen des Gesetzgebers schneller als andere Zivilprozesse durchzuführen, um ...
MDR 2018, 484-485REWIS RS 2018, 14708
18. September 2001 IX. Zivilsenat
...276 ZPO) sei alsHandlung im "Vorfeld" der Verteidigung keine wirksame Einlassung. Das deut-sche autonome internationale Prozeûrecht handhabe in § 39 ZPO die still-schweigend vereinbarte Zust...
REWIS RS 2001, 1300
27. Mai 2020 2. Senat 3. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch zivilgerichtliche Entscheidung nach unwirksamer, da gegen …
...276 ZPO) - keine Heilung gem § 189 ZPO durch Zugang bei vertretener Partei Das Urteil des Amtsgerichts Frankfurt am Main vom 26. April 2017 - 29 C 915/17 (81) - und der Beschluss des Amtsgerichts Fra...
REWIS RS 2020, 2812
22. November 2022 150
...276 ZPO ein schriftliches Vorverfahren anordnet, liegt in dem in der fristgerecht eingereichten Klageerwiderung erklärten Anerkenntnis des Klageanspruchs nur dann ein sofortiges im Sinne von § 93 ZPO,...
REWIS RS 2022, 10129
17. Oktober 2003 2. Zivilsenat
...276 ZPO abgegeben worden, so dass es auf die Streitfrage, ob in einem - wie hier - angeordneten schriftlichen Vorverfahren ein sofortiges Anerkenntnis auch noch nach diesem Zeitpunkt abgegeben werden ...
REWIS RS 2003, 1112
8. Juli 2009 11. Zivilsenat
...276 ZPO) unter der angegebenen Anschrift die Zustellung der Klage veranlasste. Da innerhalb der Frist des § 276 Abs. 1 S. 1 ZPO keine Anzeige der Verteidigungsbereitschaft zur Akte gelangte, erließ da...
REWIS RS 2009, 2600
29. März 2011 1. Senat
Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Vorrichtung zum Entfernen einer Zecke oder eines entsprechenden blutsaugenden Insekts (europäisches Patent)" – …
...276 ZPO). Die Klageänderung ist aber auch als sachdienlich zu werten, weil sie die umfassende Beurteilung des Rechtsstreits in einem einzigen Verfahren ermöglicht und dadurch ein weiteres Verfahren ve...
REWIS RS 2011, 8183
15. September 2020
Zuständigkeitsbestimmung
...276 ZPO durchgeführt, muss die Rüge der Unzuständigkeit spätestens in der schriftlichen Klageerwiderung - wenn auch nicht zwingend innerhalb der hierfür gesetzten Frist - erhoben werden. Lässt sich di...
REWIS RS 2020, 10804
22. Januar 2004 IX. Zivilsenat
...276 ZPO erhalten hat, aus der zugleich hervorgeht, daß die Zustellung derKlageschrift veranlaßt wurde, gehalten ist, sich bei Gericht nach demSachstand zu erkundigen, bedarf hier keiner Entscheidung. ...
REWIS RS 2004, 4892
2. Februar 2023 14. Zivilkammer
...276 ZPO gesetzten Frist zur Erwiderung auf die Klage erhoben hat. Die genannten Präklusionsvorschriften finden auch auf die Zuständigkeitsrüge Anwendung (Prütting, in: Münchener Kommentar zur ZPO, 6.A...
REWIS RS 2023, 911
1. Juni 2007 6. Zivilsenat
...276 ZPO angeordnet hatte, war das schriftliche Vorverfahren im Zeitpunkt der Rechtswahl durch die Beklagten noch nicht im Sinne des Art. 40 Abs. 1 S. 3 EGBGB beendet. Die Vorsitzende der Zivilkammer h...
REWIS RS 2007, 3589
17. Juli 2019
Sunstantiierung einer behaupteten faktischen Geschäftsführung und Verjährungshemmung
...276 ZPO angeordnet und auch ausgeführt. 12Da der Beklagte keine Verteidigungsanzeige übermittelte, erließ das Landgericht München I am 31.05.2016 gegen den Beklagten ein Versäumnisurteil (Az. 41 O 164...
REWIS RS 2019, 5339
3. Juni 2020
Antrag auf Nachprüfung der ersten juristischen Staatsprüfung
...276 ZPO veranlasst oder ein früher erster Termin nach § 275 ZPO bestimmt werden kann. Diese Fragen haben für die Zulässigkeit eines Einspruchs gegen ein Versäumnisurteil nach § 338 ZPO keine Bedeutung...
REWIS RS 2020, 9648
14. August 2012 4. Senat
Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Bearbeitungsmaschine" – zur Zurückweisung verspäteten Vorbringens nach § 83 Abs. 4 PatG – …
...276 ZPO im Zivilrecht gilt oder im Verfahrensrecht z. B. bei der Wiedereinsetzung gefordert ist, wobei der Senat dazu neigt, von einer weiteren Konkretisierung des Sorgfaltsmaßstabs im Hinblick auf de...
REWIS RS 2012, 3949
5. März 2020
Vorlage an den BGH zur Bestimmung des zuständigen Gerichts
...276 ZPO (Bl. 61 der beigezogenen Akte [im Folgenden: d. A.]) die Klage am 17. August 2018 zugestellt worden ist (Bl. 111 d. A.), hat die fehlende internationale Zuständigkeit mit Schriftsatz vom 21. A...
REWIS RS 2020, 10623
26. Juni 2019
Anspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung nach Ungültigerklärung eines WEG-Beschlusses
...276 ZPO der Beklagten erst aufgrund Verfügung des Amtsgerichts München vom 01.12.2015 am 05.12.2015 zugestellt. Aus der hiesigen Akte sowie der beigezogenen Akte des Verfahrens 484 C 6794/13 ergibt si...
REWIS RS 2019, 6019
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