8. Dezember 2017 5. Zivilsenat
Zwangsversteigerung in das Sondereigentum eines Wohnungseigentümers: Pflicht des Verwalters zur Anmeldung der bevorrechtigten Hausgeldansprüche im …
...276 BGB), widerlegt. Da wirtschaftliche Nachteile mit der Anmeldung nicht verbunden waren, musste die Beklagte das Risiko eines Forderungsausfalls durch die Anmeldung der Forderungen verringern. Dies ...
MDR 2018, 463-464WM2018,340REWIS RS 2017, 981
13. März 2013 12. Zivilsenat
Gewerberaummietvertrag: Kündigung durch den Insolvenzverwalters in der Insolvenz eines Mitmieters
...276 BGB haftet der Mieter für fahrlässiges oder vorsätzliches Verhalten. Fahrlässig handelt der Mieter, wenn er die im Verkehr erforderliche Sorgfalt außer Acht gelassen hat. Das ist der Fall, wenn de...
REWIS RS 2013, 7408
28. Mai 2013 2. Zivilsenat
Eigenkapitalersetzende Gebrauchsüberlassung eines Fuhrparks und eines Betriebsgrundstücks durch GmbH-Gesellschafter: Überlassungsunwürdigkeit der Gesellschaft in der Krise
...276 BGB, § 347 HGB, § 43 GmbHG orientierter Maßstab (BGH, Urteil vom 7. November 1994 - II ZR 270/93, BGHZ 127, 336, 347).20 Danach war die (möglicherweise gegebene) Zahlungsunfähigkeit...
REWIS RS 2013, 5506
8. Dezember 2017 V. Zivilsenat
...276 BGB), widerlegt. Da wirtschaftliche Nachteilemit der Anmeldung nicht verbun-den waren, musste die Beklagte das Risiko eines Forderungsausfalls durch die Anmeldung derForderungen verringern. Dies g...
REWIS RS 2017, 998
13. März 2013 XII. Zivilsenat
...276 BGB haftet der Mieter für fahrlässiges oder vorsätzliches Verhalten. Fahr-lässig handelt der Mieter, wenn er die im Verkehr erforderliche Sorgfalt außer Acht gelassen hat. Das ist der Fall, wenn d...
REWIS RS 2013, 7443
8. April 2016 V. Zivilsenat
...276 Abs. 1 Satz 1 BGB auch bei einer fahrlässig verschuldeten mangelhaf-ten Lieferung gegeben. Das arglistige Verhalten des Verkäufers ist in diesem Zusammenhang nur noch im Rahmen von §444 BGB von Be...
REWIS RS 2016, 13322
16. September 2003 XI. Zivilsenat
...276 BGB a.F. hätte erkennen und vermeiden können, daß seine Äuße-rung nach Treu und Glauben und der Verkehrssitte als Willenserklärungaufgefaßt werden durfte, und der Empfänger sie auch tatsächlich so...
REWIS RS 2003, 1643
4. Februar 2005 V. Zivilsenat
...276 BGB scheitern lassen. Vielmehr ist es von der ernsthaften Möglichkeit ausgegangen, daß die Bodenverunreinigung in Abwesenheit des Beklagten durch Dritte, insbesondere durch die mit ihm verfeindete...
REWIS RS 2005, 5149
30. November 2004 VI. Zivilsenat
...276; Scheffen, 29. Deutscher Verkehrs-gerichtstag 1991, Referat Nr. II/3, S. 97; dieselbe in Festschrift Steffen, 1995, S. 387, 388 ff.) und nicht bei sämtlichen Verkehrsunfällen (vgl. Empfehlungen de...
REWIS RS 2004, 464
30. November 2004 VI. Zivilsenat
...276 BGB) des Beklagten bejaht. a) Ein solches Verhalten setzt voraus, daß die im Verkehr erforderliche Sorgfalt außer acht gelassen (§ 276 Abs. 2 BGB) und dabei die Möglichkeit ei-nes Schadenseintritt...
REWIS RS 2004, 462
14. Juni 2018 3. Zivilsenat
Amtshaftung: Haftungsmaßstab bei amtspflichtwidrigem Verhalten eines zur Gefahrenabwehr handelnden Amtsträger; Recht auf schriftliche Stellungnahme zum …
...276 BGB (Senatsurteil vom 20. Februar 1992 - III ZR 188/90, BGHZ 117, 240, 249), so dass grundsätzlich jeglicher Grad von Fahrlässigkeit die Haftung wegen einer Amtspflichtverletzung begründet.48 ...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTÖFFENTLICHES RECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)HAFTUNGAMTSHAFTUNGGEFAHRENABWEHRFEUERWEHR
MDR 2018, 1141-1142REWIS RS 2018, 7806
14. Juni 2018 III. Zivilsenat
...276 BGB (Senatsurteil vom 20. Februar 1992-III ZR 188/90, BGHZ 117, 240, 249), so dass grundsätzlich jeglicher Grad von Fahrlässigkeit dieHaftung wegen einer Amtspflichtverletzung begründet.4647-22-Al...
REWIS RS 2018, 7812
18. Januar 2011 11. Zivilsenat
Widerruf eines Darlehensvertrages bei nur teilweiser Finanzierung eines verbundenen Vertrages
...276 BGB zu vertreten hat.30 1. Zwar war die Ablehnung der vorgerichtlichen Forderung des Klägers, mit der Wirkung eines gerichtlichen Feststellungsurteils zu erklären, dass der Kläger n...
REWIS RS 2011, 10358
10. Januar 2006 X. Zivilsenat
...276 BGB. Danach ist unabhängig vom Haftungsgrund die Sorgfalt zu wahren, die unter den Gegebenheiten des Falles objektiv erforderlich ist. So macht die höchstrichterliche Rechtsprechung hin-sichtlich ...
REWIS RS 2006, 5756
18. Juli 2003 V. Zivilsenat
...276 BGB in dervor dem 1. Januar 2002 geltenden Fassung. Danach kommt es in erster Liniedarauf an, was für das Schuldverhältnis bestimmt ist. Dies richtet sich hier nachden zwischen der Beklagten und d...
REWIS RS 2003, 2213
3. Juni 2008 VI. Zivilsenat
...276 Abs. 2 BGB) ist genügt, wenn im Ergebnis derjenige Sicherheitsgrad erreicht ist, den die in dem entsprechenden Bereich herrschende Verkehrsauf-fassung für erforderlich hält (vgl. Senat, Urteile vo...
REWIS RS 2008, 3651
11. April 2000 X. Zivilsenat
...276BGB § 635Zur Haftung des Unternehmens für die objektiv unrichtige Erklärung, verloren-gegangene Daten auf einer EDV-Anlage seien nicht wiederherzustellen.BGH, Urteil vom 11. April 2000 - X ZR 19/98...
REWIS RS 2000, 2541
30. November 2004 X. Zivilsenat
...276 BGB), wobei von Gesetzes wegen einfache (leichte) Fahrlässigkeit genügt. Das Berufungsgericht hat lediglich grobe Fahrlässigkeit der Beklagten verneint. Es kann dahingestellt bleiben, ob diese Ans...
REWIS RS 2004, 461
12. März 2013 11. Zivilsenat
Bankinsolvenz: Stundungswirkung eines von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht erlassenen vorübergehenden Zahlungsverbots; Feststellung von Verzugszinsforderungen zur …
...276 BGB bzw. §§ 280, 276 BGB. Der Beklagte beruft sich ohne Erfolg darauf, dass nicht die Schuldnerin, sondern allein die amerikanische Mutter Veranlassung zum Erlass des Zahlungsverbots gegeben habe ...
REWIS RS 2013, 7508
12. März 2013 XI. Zivilsenat
...276 BGB bzw. §§280, 276 BGB. Der Beklagte beruft sich ohne Erfolg darauf, dass nicht die Schuldne-rin, sondern allein die amerikanische Mutter Veranlassung zum Erlass des Zah-lungsverbots gegeben habe...
REWIS RS 2013, 7518
18. September 2013 8. Zivilsenat
Haftung des Leasinggebers für einen Leasingvertrag über eine Telekommunikationsanlage einer Arztpraxis: Zurechenbarkeit einer ohne Kenntnis …
...276 BGB wegen Verletzung einer sie selbst treffenden Aufklärungspflicht. Sie war nicht gehalten, die Beklagte im Vorfeld des Vertragsabschlusses darüber zu belehren oder durch Erfüllungsgehilfen beleh...
REWIS RS 2013, 2673
9. Juni 2011 10. Zivilsenat
Schadensersatzanspruch des Bieters aus dem Gerichtspunkt der culpa in contrahendo bei Verstößen des öffentlichen Auftraggebers …
...276 BGB aF Rn. 65 f.). An dem tatbestandlichen Erfordernis eines solchen zusätzlichen Vertrauenselements hält der Senat für Schadensersatzansprüche, die auf ein vergaberechtliches Fehlverhalten des öf...
REWIS RS 2011, 5826
18. Januar 2011 XI. Zivilsenat
...276 BGB zu vertreten hat. 29 1. Zwar war die Ablehnung der vorgerichtlichen Forderung des Klägers, mit der Wirkung eines gerichtlichen Feststellungsurteils zu erklären, dass der Kläger nur noch die na...
REWIS RS 2011, 10381
9. Juni 2011 X. Zivilsenat
...276 BGB aF Rn.65f.). An dem tatbestandlichen Erfordernis eines solchen zusätzlichen Vertrauensele-ments hält der Senat für Schadensersatzansprüche, die auf ein vergaberechtli-ches Fehlverhalten des öf...
REWIS RS 2011, 5879
18. September 2013 VIII. Zivilsenat
...276 BGB wegen Verletzung einer sie selbst treffenden Aufklä-rungspflicht. Sie war nicht gehalten, die Beklagte im Vorfeld des Vertragsab-schlusses darüber zu belehren oder durch Erfüllungsgehilfen be...
REWIS RS 2013, 2672