29. Mai 2020 5. Zivilsenat
Wohnungseigentümergemeinschaft: Pflichten des Versammlungsleiters bei der Vorbereitung und Verkündung eines Beschlusses über die Genehmigung einer …
...276 BGB zu vertreten, wenn seine Einschätzung offenkundig falsch ist.5. Ist der Verwalter der Auffassung, dass die erforderliche Zustimmung einzelner Eigentümer fehlt, und hat er deshalb Bedenken gege...
MDR 2020, 979-980REWIS RS 2020, 715
29. Juni 2010 11. Zivilsenat
Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Hinweispflicht auf Rückvergütungen und unvermeidbarer Rechtsirrtum hinsichtlich des Umfangs der Aufklärungspflicht
...276 BGB), so dass die Beklagte bereits für leichte Fahrlässigkeit einzustehen hat. Soweit sich - wie hier - der Aufklärungspflichtige auf einen Rechtsirrtum über Bestehen und Umfang einer konkreten Au...
REWIS RS 2010, 5359
12. Dezember 2000 XI. Zivilsenat
...276 BGB),z.B. Organisationsverschulden in Form ungenügender Sicherung derComputeranlagen, oder zurechenbarem Fremdverschulden (§ 278 BGB)von Mitarbeitern oder beauftragtem Wartungspersonal, z.B. Progr...
REWIS RS 2000, 176
29. Juni 2010 XI. Zivilsenat
...276 Cc Eine Bank, die einen Kunden im Rahmen der Anlageberatung nicht auf an sie zurückgeflossene Rückvergütungen hinweist, kann sich jedenfalls für die Zeit nach 1990 nicht auf einen unvermeidbaren R...
REWIS RS 2010, 5365
10. Juni 2009 I. Zivilsenat
...276 BGB i.V. mit § 339 Abs. 1 Satz 2 BGB. Die Beklagte ist hinsichtlich eines mangelnden Verschuldens darlegungs- und be-weispflichtig (BGH, Urt. v. 3.7.2003 - I ZR 297/00, GRUR 2003, 899, 900 = WRP 2...
REWIS RS 2009, 3127
13. Juni 2002 VII. Zivilsenat
...276 BGB FaZur Haftung eines Verhandlungsführers aus Verschulden bei Vertragsschluß, der beiden von ihm geführten Verhandlungen den Auftragnehmer nicht darauf hinweist, daßder als GmbH mit Sitz im Inla...
REWIS RS 2002, 2830
19. Januar 2021 6. Zivilsenat
Haftungsmaßstab bei pflichtwidrig unterlassener Erste-Hilfe-Maßnahmen von Sportrainern bei einem Tischtennis-Kreiskadertraining: Zustandekommen eines Trainingsvertrags sui generis; …
...276 Rn. 32; MüKoBGB/Grundmann, 8. Aufl., § 276 Rn. 57 ff.). Dazu werden im Einzelnen noch Feststellungen zu treffen sein (vgl. III 2 b).33 d) Nach diesen Grundsätzen rügt die Revision z...
MDR 2021, 562-563REWIS RS 2021, 9448
2. Februar 2022 12. Zivilsenat
Beschädigung der Mietsache: Vertretenmüssen der nicht vom vertragsgemäßen Gebrauch gedeckten Beschädigung einer Tennishalle
...276 BGB zu machen sei.8 Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs setze die Haftung eines Sportlers nach § 823 BGB für die Verletzung eines anderen Sportlers im Rahmen eines Wettka...
SPORTRECHTMIETRECHT
MDR 2022, 555-556REWIS RS 2022, 1568
10. Februar 2011 7. Zivilsenat
Selbstschuldnerische Bürgschaft: Fälligkeit und Verzugseintritt bei fehlenden Informationen zur Hauptschuld
...276 BGB hat der Bürge Vorsatz und Fahrlässigkeit zu vertreten, wenn eine strengere oder mildere Haftung weder bestimmt noch aus dem sonstigen Inhalt des Schuldverhältnisses zu entnehmen ist. Er handel...
REWIS RS 2011, 9549
11. November 2010 3. Zivilsenat
DSL-Vertrag: Vorzeitige Kündigung wegen Umzugs des Anschlussinhabers - Vorzeitige Kündigung eines DSL-Vertrags
...276 BGB) ergeben, sondern auch daraus, dass er nach der vertraglichen Risikoverteilung die Gefahr für ein bestimmtes Leistungshindernis übernommen hat (so bereits zu § 324 BGB a.F. Senatsurteil vom 18...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)TELEKOMMUNIKATIONKÜNDIGUNG
REWIS RS 2010, 1435
25. Oktober 2022 6. Zivilsenat
Schadensersatz nach Sturz in Geschäftsräumen: Beweislastverteilung nach Gefahren- und Organisationsbereichen
...276 BGB zu vertreten, also verschuldet hat. Bestimmt sich der Inhalt der sich aus dem Schuldverhältnis ergebenden (Verhaltens-)Pflicht - wie im Falle der Verkehrssicherungspflicht - nach der unter Beo...
REWIS RS 2022, 6578MDR 2023, 37-38REWIS RS 2022, 6578
9. November 2023 3. Zivilsenat
...276 BGB, das dementsprechend gesondert festgestellt werden muss. Zwar begründen die generelle Legalitätspflicht (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 10. Juli 2012 - VI ZR 341/10, BGHZ 194, 26 Rn. 22) wie auch...
REWIS RS 2023, 8676
28. Juni 2002 V. Zivilsenat
...276 BGB). Äuûerun-gen der Brr den Umfang der im ffentlichen Interesse gebotenenMindestmaûnahmen entlasten sie dabei nicht. Im Streitfalle sind die Beklagtenso zu stellen, wie wenn die Klrin im Jahre 1...
REWIS RS 2002, 2576
18. Januar 2007 III. Zivilsenat
...276 BGB 2.01; Breiholdt IBR 2001, 93), hat er aber nicht generell auf die Nebenpflichten des Maklers die für den Anlagevermittler entwickelten Grundsätze (vgl. Senatsurteile vom 13. Mai 1993 - III ZR ...
REWIS RS 2007, 5707
18. Januar 2005 VI. Zivilsenat
...276; OLG Rostock, DAR 1998, 474, 475; LG Karlsruhe zfs 1995, 447, 448). Nach diesen Grundsätzen hat das Berufungsgericht zu Recht eine Ver-bindung des Schadens mit dem Betrieb des Unimog als Kraftfahr...
REWIS RS 2005, 5467
21. Dezember 2004 VI. Zivilsenat
...276/03 None None None None BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VI ZR 276/03 Verkündet am: 21. Dezember 2004 Holmes, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem ...
REWIS RS 2004, 86
21. Januar 2009 VIII. Zivilsenat
...276 BGB; nach § 278 BGB hat der Vermieter auch ein Fehlverhalten seiner Erfüllungsgehilfen zu ver-treten (vgl. Bamberger/Roth/Ehlert, aaO, § 556 Rdnr. 65; Staudinger/ Weitemeyer, BGB (2006), § 556 Rdn...
REWIS RS 2009, 5557
11. November 2010 III. Zivilsenat
...276 BGB) ergeben, sondern auch daraus, dass er nach der vertraglichen Risikoverteilung die Gefahr für ein bestimmtes Leistungshindernis übernommen hat (so bereits zu § 324 BGB a.F. Senatsurteil vom 18...
REWIS RS 2010, 1449
12. Oktober 2023 3. Zivilsenat
Wirksamkeit der Kommunalabgabensatzung betreffend Stundungszinsen - Anschlussbeitrag Kanalisation
...276 BGB). In dem vom Kläger geltend gemachten Zinszeitraum, der mit der Erhebung der Klage vor dem Verwaltungsgericht endete, war der Beklagten aber ein (fahrlässiges) Verschulden nicht vorzuwerfen. M...
REWIS RS 2023, 7931MDR 2024, 36-37REWIS RS 2023, 7931
12. Januar 2017 3. Zivilsenat
Schadenersatzanspruch wegen der Verletzung eines Reitpferds: Vertrag über den "Vollberitt" eines Pferdes; Verletzung der vertraglich …
...276 BGB) oder durch seine Erfüllungsgehilfen (§ 278 BGB) - die ihm obliegende Sorgfalt verletzt hat. Der Beklagte muss sich nach den oben (unter 1 d) dargestellten Grundsätzen daher vom Vorwurf der Ve...
REWIS RS 2017, 17476
14. März 2024 3. Zivilsenat
...276 BGB, das dementsprechend gesondert festgestellt werden muss. Zwar begründen die generelle Legalitätspflicht wie auch die Pflichten des Geschäftsleiters nach § 25a Abs. 1 Satz 2 KWG weitreichende S...
REWIS RS 2024, 1809
10. Februar 2011 VII. Zivilsenat
...276 BGB hat der Bürge Vorsatz und Fahrlässigkeit zu ver-treten, wenn eine strengere oder mildere Haftung weder bestimmt noch aus dem sonstigen Inhalt des Schuldverhältnisses zu entnehmen ist. Er hande...
REWIS RS 2011, 9562
12. Januar 2017 III. Zivilsenat
...276 BGB) oder durch seine 1415-8-Erfüllungsgehilfen (§ 278 BGB)-die ihm obliegende Sorgfalt verletzt hat. Der Beklagte muss sich nach den oben (unter 1 d) dargestellten Grundsätzen daher vom Vorwurf d...
REWIS RS 2017, 17495
28. Mai 2013 II. Zivilsenat
...276 BGB, § 347 HGB, § 43 GmbHG orientierter Maßstab (BGH, Urteil vom 7. November 1994 II ZR 270/93, BGHZ 127, 336, 347). 171819-9-Danach war die (möglicherweise gegebene) Zahlungsunfähigkeit für den K...
REWIS RS 2013, 5517
8. April 2016 5. Zivilsenat
Gewährleistungsausschluss im Grundstückskaufvertrag: Schadensersatzanspruch bei Verkäufermehrheit und arglistigem Verschweigen der fehlenden Standsicherheit einer Stützmauer durch …
...276 Abs. 1 Satz 1 BGB auch bei einer fahrlässig verschuldeten mangelhaften Lieferung gegeben. Das arglistige Verhalten des Verkäufers ist in diesem Zusammenhang nur noch im Rahmen von § 444 BGB von Be...
WM 2016, 2232 REWIS RS 2016, 13321