19. Januar 2018 26. Zivilsenat
...276 BGB zur Überzeugung des Senats fest. 433. 44Neben der Haftung des Beklagten ist vorliegend aber ein Mitverschulden der Klägerin im Sinne des § 254 BGB anspruchsmindernd zu berücksichtigen. 45Entge...
REWIS RS 2018, 15338
26. Juli 2022 28. Zivilsenat
...276 BGB. Sie haben sich von dem nach § 280 Abs. 1 S. 2 BGB zu vermutenden Verschulden nicht exkulpiert. 53e) Den Eheleuten A ist durch die anwaltliche Pflichtwidrigkeit ein ersatzfähiger Kostenschaden...
REWIS RS 2022, 5385
3. Juli 2015 11. Zivilsenat
...276 BGB hinaus. Der Schädiger ist nach dem Sinn und Zweck des § 17 Abs. 3 StVG von Schäden freizustellen, die sich auch bei vorsichtigem Vorgehen nicht vermeiden lassen. Dabei entspricht es einhellige...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTSTRASSENVERKEHRSCHADENSERSATZVERKEHRSRECHTOBERLANDESGERICHT HAMM
REWIS RS 2015, 8690
1. September 1999 12. Zivilsenat
...276 BGB). 83Ihr fahrlässiges Verhalten bezieht sich sowohl auf die Verletzungshandlung, die rechtswidrige Materiallagerung, als auch auf den Eintritt des Schadens. Die Beklagte hatte aus den dargeleg...
REWIS RS 1999, 1020
1. Februar 2023 8. Zivilsenat
...276 BGB). 89Die Klägerin hat sich zudem wiederholt und beharrlich geweigert, ihre Pflicht zu erfüllen, und zwar auch auf die Fristsetzung des Beklagten hin. Jedenfalls nach Ablauf der Frist musste der...
REWIS RS 2023, 1008NJW 2023, 2287REWIS RS 2023, 1008
19. November 2015 5. Zivilsenat
...276 BGB, Rdn. 22 f.). 87Hier hat der Beklagte bereits in seiner Klageerwiderung die Komplexheit der rechtlichen Fragen im Zusammenhang mit der ihm abverlangten Zustimmungserklärung eingeräumt. Er hat ...
REWIS RS 2015, 2018
29. April 2014 28. Zivilsenat
...276 BGB zu vertretenden Pflichtverletzung. Es gibt keinen Anhaltspunkt dafür, dass der Beklagte den im März 2010 zu Tage getretenen Mangel am Getriebe bereits zuvor hätte erkennen können und müssen un...
REWIS RS 2014, 9751
6. September 2019 7. Zivilsenat
...276 BGB, wonach fahrlässig handelt, wer die im Verkehr erforderliche Sorgfalt außer Acht lässt (vgl. Laws/Lohmeyer/Vinke in Freymann/Wellner, jurisPK - Straßenverkehrsrecht, 1. Aufl., 2016, § 18 StVG,...
REWIS RS 2019, 3818
31. Januar 2000 31. Zivilsenat
...276 BGB Rdn. 96). 128Der Ausspruch über die Beschwer ergibt sich aus § 546 Abs. 2 S. 1 ZPO.
REWIS RS 2000, 3287
29. September 1998 28. Zivilsenat
...276 BGB) liegt ebenfalls vor. 592. 60Diese Pflichtverletzung hat jedoch nicht zu einem Schaden der Klägerin geführt, weil das Arbeitsgericht Herford die Wirksamkeit der Änderungskündigung nach Überzeu...
REWIS RS 1998, 844
23. September 2022 7. Zivilsenat
...276 BGB, der Schuldner haftet mithin für Vorsatz und Fahrlässigkeit. Einfache Fahrlässigkeit bedeutet Erkennbarkeit und Vermeidbarkeit hinsichtlich des Haftungstatbestandes (MüKoBGB/Grundmann, 9. Aufl...
REWIS RS 2022, 7875
23. Januar 2020 28. Zivilsenat
...276 BGB), wenn er in Ermangelung höchstrichterlicher türkischer Rechtsprechung davon ausgegangen ist, dass eine zunächst auf einfachem Postweg erfolgte Zustellung des Urteils – wie auch des nachfolgen...
REWIS RS 2020, 4548
9. Dezember 2019 18. Zivilsenat
...276 BGB. 22Mit ihrer Berufung verfolgt die Klägerin ihre Anträge weiter. 23Sie bekräftigt ihre Auffassung, wonach die Beklagte für die Beschädigung des im („falschen“) Container Nr. ####000000-9 befin...
REWIS RS 2019, 657
14. Oktober 2003 28. Zivilsenat
...276 BGB a.F.). 46Dass das mit drei Berufsrichtern besetzte Landgericht Paderborn in 1. Instanz angenommen hat, der Beklagte zu 1. habe keine ihm der Klägerin gegenüber obliegenden Pflichten verletzt...
REWIS RS 2003, 1216
6. April 2017 10. Zivilsenat
...276 BGB, er haftet also für Vorsatz und Fahrlässigkeit (JurisPK/Heilmann, 7. Aufl., § 2219 Rn.8). Darlegungs- und beweisbelastet für die Pflichtverletzung und das Verschulden ist der Anspruchsteller d...
REWIS RS 2017, 12670
10. Februar 1999 13. Zivilsenat
...276 BGB vollen Schadensersatz aus dem Unfallereignis vom 18. August 1996 in T3 beanspruchen. Der Senat folgt dem Landgericht dahin, daß die Beklagten zu 1) und 2) den Unfall fahrlässig verursacht habe...
REWIS RS 1999, 388
28. November 2022 22. Zivilsenat
...276 BGB). Hierzu haben die Beklagten jedoch weder konkret vorgetragen, noch den Beweis erbracht. Vielmehr ist der Senat im Gegenteil davon überzeugt, dass die Zeugin keinem erheblichen (Rechts-)irrtum...
REWIS RS 2022, 10078
26. Januar 2023 2. Zivilsenat
...276 Abs. 1 Satz 1 BGB übernommen, noch ergibt sich eine solche Haftungsverschärfung aus Ziffer 8 Abs. 1 Satz 4 der AGB der Klägerin. 45Die Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit einer Sache, ...
REWIS RS 2023, 3729
14. Februar 2008 28. Zivilsenat
...276 BGB hätte erkennen und vermeiden können, dass seine Äußerung nach Treu und Glauben und der Verkehrssitte als Genehmigung aufgefasst werden durfte, und der Empfänger sie auch tatsächlich so verstan...
REWIS RS 2008, 5533
19. Mai 2016 21. Zivilsenat
...276 BGB, also der Verstoß gegen echte Sorgfaltspflichten zu verstehen, sondern das Zuwiderhandeln gegen im Eigeninteresse bestehende Sorgfaltsobliegenheiten, deren Intensität allerdings nach denselben...
REWIS RS 2016, 11135
8. Mai 2017 8. Zivilsenat
...276 BGB; innerhalb der jeweiligen Zuständigkeit besteht bei unternehmerischen Entscheidungen aber ein haftungsfreier Ermessensspielraum (Staudinger/ Hüttemann/ Rawert (2010) BGB § 86, Rn. 34). 128Geme...
REWIS RS 2017, 11409
17. März 2016 27. Zivilsenat
...276 Abs.1 BGB gehandelt. 122Es könne dahinstehen, ob der Verstoß des Beklagten als grob fahrlässig oder gar vorsätzlich zu bewerten sei. Zumindest einfache Fahrlässigkeit im Sinne des § 276 Abs.2 BGB ...
REWIS RS 2016, 14279