29. August 2017 1. Zivilsenat
...276 BGB hinaus vorliegen (vgl. BGH, Urteil vom 17. März 1992 – VI ZR 62/91 –, BGHZ 117, 337-345, Rn. 10; Urteil vom 23. September 1986 - VI ZR 136/85 - VersR 1987, 158, 159 m.w.N.). Der Fahrer, der mi...
REWIS RS 2017, 6026
19. Februar 2009 6. Zivilsenat
...276 BGB Rn 10). Anderes gilt nach der zivilrechtlichen Rechtsprechung des BGH auch nicht für die Beihilfehandlung eines Brokers (vgl. für den Fall eines Churning BGH WM 2004, 1768 = juris Rn 33). 81Se...
REWIS RS 2009, 4922
7. Oktober 2004 2. Zivilsenat
...276 BGB. 147Da es überdies hinreichend wahrscheinlich ist, dass der Klägerin durch die rechtsverletzenden Handlungen der Beklagten betreffend den Wäschebügel gemäß Anlage B 2 ein Schaden entstanden i...
REWIS RS 2004, 1276
30. Mai 2002 20. Zivilsenat
...276 BGB). 147Die Schadensersatzpflicht war auf den Zeitraum ab dem 11. April 2001 zu beziehen. Erst ab diesem Zeitpunkt liegt ein wirksamer Vertrag zwischen der Bauhaus-Archiv GmbH und Constanze Bre...
REWIS RS 2002, 3014
30. April 2002 20. Zivilsenat
...276 BGB). 147Die Schadensersatzpflicht war auf den Zeitraum ab dem 11. April 2001 zu beziehen. Erst ab diesem Zeitpunkt liegt ein wirksamer Vertrag zwischen der Bauhaus-Archiv GmbH und Constanze Bre...
REWIS RS 2002, 3402
8. Dezember 2016 2. Zivilsenat
...276 BGB. 180a) 181Der Anspruch auf Schadensersatz wegen patentverletzenden Handlungen setzt Verschulden, das heißt Vorsatz oder Fahrlässigkeit voraus. Fahrlässig handelt, wer die im Verkehr erforderli...
REWIS RS 2016, 1059
3. März 2015 15. Zivilsenat
...276 BGB). An die Sorgfaltsanforderungen sind im Lauterkeitsrecht strenge Anforderungen zu stellen. Der Verletzer kann sich daher grundsätzlich nicht darauf berufen, er habe sein Verhalten unverschulde...
REWIS RS 2015, 14581
13. April 2017 2. Zivilsenat
...276 BGB. 168Dass die Beklagte zunächst aufgrund des Unterlizenzvertrags zur Benutzung des Klagepatents berechtigt war, kann dem bereits deshalb nicht entgegen stehen, weil sie unstreitig mit dem als A...
REWIS RS 2017, 12403
3. November 2022 2. Zivilsenat
...276 BGB. 155Da überdies durch die rechtsverletzenden Handlungen der Beklagten zu 1) und 3) die Entstehung eines Schadens hinreichend wahrscheinlich ist, der durch die Klägerin aber noch nicht beziffer...
REWIS RS 2022, 8193
22. Juli 2021 2. Zivilsenat
...276 BGB. Da durch die rechtsverletzenden Handlungen der Beklagten die Entstehung eines Schadens hinreichend wahrscheinlich ist, dieser durch die Klägerin aber noch nicht beziffert werden kann, weil si...
GRUR-RR 2021, 429REWIS RS 2021, 3825
16. Juni 2016 6. Zivilsenat
...276 BGB für das Fehlverhalten der beiden damaligen Geschäftsführer der „A.“ als derjenigen Personen, welche die unrichtigen Bilanzangaben durch unstreitig vorsätzlich falsche Buchungen verursacht habe...
REWIS RS 2016, 9763
18. Februar 2015 21. Zivilsenat
...276 BGB). 211b) 212Das Landgericht hat sich eingehend mit dem Verteidigungsvorbringen des Klägers auseinandergesetzt, eine druckwasserdichte Ausführung des Kellers sei bereits in der Planung des Strei...
REWIS RS 2015, 15286
20. Januar 2017 2. Zivilsenat
...276 BGB. 239Da sich grundsätzlich jeder Gewerbetreibende vor Aufnahme einer Benutzungshandlung nach etwa entgegenstehenden Schutzrechten Dritter zu vergewissern hat und die erfolgte Patenterteilung in...
REWIS RS 2017, 16970
20. Januar 2017 2. Zivilsenat
...276 BGB. 244Der Anspruch auf Schadensersatz wegen patentverletzenden Handlungen setzt Verschulden, das heißt Vorsatz oder Fahrlässigkeit voraus. Fahrlässig handelt, wer die im Verkehr erforderliche So...
REWIS RS 2017, 16995