28. November 2013 1. Zivilsenat
Frachtführerhaftung: Inobhutnahme des Frachtgutes durch eigenmächtiges Verladen; Haftungsbegrenzung für Sachschäden
...276 BGB in voller Höhe haftet.13 1. Ohne Erfolg wendet sich die Revision gegen die Annahme des Berufungsgerichts, die Beklagte hafte nicht nach § 425 Abs. 1 HGB, weil die Beschädigung d...
REWIS RS 2013, 693
10. März 2005 IX. Zivilsenat
...276 BGB, § 85 Abs. 2 ZPO auszugehen. Nach § 276 Abs. 2 BGB (§ 276 Abs. 1 Satz 2 BGB a.F.) handelt fahrlässig, wer die im Verkehr erforderliche Sorgfalt außer Acht läßt. Maßgebend ist danach ein objekt...
REWIS RS 2005, 4571
12. April 2018 3. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung eines Verfahrensmangels - Willkür
...276 BGB für die Zeit vom 1.1.2011 bis 30.8.2011 verneint.2 Gegen die Nichtzulassung der Revision in diesem Urteil hat die Klägerin Beschwerde beim BSG eingelegt. Sie rügt Verfahrensmäng...
REWIS RS 2018, 10843
3. August 2022 7. Zivilsenat
...276 BGB hinaus (BGH Urt. v. 18.01.2005 – VI ZR 115/04, juris Rn. 15; BGH Urt. v. 13.12.2005 – VI ZR 68/04, juris Rn. 21). 20Der Fahrer, der mit Erfolg die Unabwendbarkeit des Unfalls geltend machen wi...
REWIS RS 2022, 6090MDR 2023, 101-102REWIS RS 2022, 6090
15. November 2021 22. Zivilsenat
...276 BGB). 29d) 30Auch der Höhe nach ergäbe sich kein weiterer Anspruch des Klägers. Ginge man ausnahmsweise von einer Anwendbarkeit von § 103 InsO auch auf vom Gläubiger einseitig bereits vollständig ...
REWIS RS 2021, 10342
24. August 2005 16. Zivilsenat
...276 BGB, Rdn. 22). Kostenrechtlich - wenn auch nicht materiellrechtlich - ist aber durchaus zu beachten, dass die Abrechnungen des Beteiligten zu 3) über eine Reihe von Jahren unbeanstandet geblieben ...
REWIS RS 2005, 2083
30. März 2017
Anspruch auf Schadensersatz - ein unabwendbares Ereignis
...276 BGB hinaus, so dass der Fahrer, der mit Erfolg die Unabwendbarkeit des Unfalls geltend machen will, sich wie ein „Idealfahrer“ verhalten haben muss (BGH NJW 1998, 2222). Damit verlangt § 17 Abs. 3...
REWIS RS 2017, 13032
9. Mai 2019 15. Zivilsenat
...276 BGB anzusehen, womit es an einem Verschulden der Beklagten im Rahmen des gegen sie geltend gemachten Anspruchs aus unerlaubter Handlung (§ 823 Abs. 1 BGB) fehlt. Denn nach den für einen Fahrlässig...
REWIS RS 2019, 7420
27. März 2003 1. Kammer
...276 BGB heranzuziehen ist (Gerauer NZA 1994, 496; Holt/Kleinsorge § 3 Entgeltfortzahlungsgesetz Rd.-Nr. 77), sondern dass es sich um einen gröblichen Verstoß gegen das von einem verständigen Menschen ...
REWIS RS 2003, 3664
10. August 1998 1. Zivilkammer des Landgerichts
...276 BGB vor. So indiziert bereits der objektive Pflichtverstoß und damit die Verletzung der äußeren Sorgfaltspflicht auch die Verletzung der inneren Sorgfalt bzw. es spricht ein Anscheinsbeweis hierfü...
REWIS RS 1998, 211
22. August 2008 1. Zivilsenat
...276 BGB) des sog. Durchschnittsfahrers abzustellen. Dagegen ist die Beurteilung des Verschuldensvorwurfs nicht am Maßstab des sog. Idealfahrers vorzunehmen, auf den es lediglich im Rahmen des Unabwend...
REWIS RS 2008, 2267
17. Juli 2001 X. Zivilsenat
...276 BGB zuzurechnenden Verhalten auszu-gehen ist.Es kommt hinzu, daû in den Fllen des § 324 Abs. 1 BGB die Verant-wortung fr das Scheitern des Vertrags im Sinn eines nach § 276 Abs. 1 Satz 1BGB vorwer...
REWIS RS 2001, 1877
27. Oktober 2009 VI. Zivilsenat
...276 BGB, vgl. Senatsurteile BGHZ 63, 140, 147; vom 10. Februar 1976 - VI ZR 32/74 - VersR 1976, 591; vom 16. März 1976 - VI ZR 199/74 - VersR 1976, 775, 776; OLG Düsseldorf VersR 1996, 343 f.; Wagner ...
REWIS RS 2009, 945
23. März 2000 X. Zivilsenat
...276 A, § 516a)Die Einstandspflicht des Schenkers für sein anfängliches Unvermögen setztgrundsätzlich ein Verschulden nicht voraus.b)Die Auslegung des Schenkungsvertrags kann jedoch im Einzelfall ergeb...
REWIS RS 2000, 2715
6. Dezember 2006 12. Zivilsenat
...276 BGB auch zu vertreten ist, liegt hier vor. 45Unstreitig ist die Gründung nicht entsprechend den Vorgaben der Statik ausgeführt worden. Ob die Abweichung auf einer entsprechenden Anordnung des Bekl...
REWIS RS 2006, 422
9. Mai 2000 9. Zivilsenat
...276 BGB), unterlassen zu haben. 6Der Beklagte ist verpflichtet, dem Kläger den aus der schuldhaften Pflichtverletzung entstandenen Schaden zu ersetzen. Hätte der Beklagte vereinbarungsgemäß mit Schrei...
REWIS RS 2000, 2316
10. November 2022 5a Kammer
...276, 278 BGB, d. h. mindestens fahrlässiges Handeln. 75Anders als in der Vorgängerregelung des § 324 Abs. 1 BGB a. F. findet sich in § 326 Abs. 2 Satz 1 Var. 1 BGB nicht, dass der Gläubiger den Umstan...
REWIS RS 2022, 6500
24. April 2012 XI. Zivilsenat
...276 CcEin Bankkunde, der im Online-Banking Opfer eines Pharming-Angriffs wird, handelt fahrlässig, wenn er beim Log-In-Vorgang trotz ausdrücklichen Warnhinweises gleich-zeitig zehn TAN eingibt.BGH, Ur...
REWIS RS 2012, 7004
24. April 2012 11. Zivilsenat
Online-Banking: Fahrlässigkeit des Bankkunden bei gleichzeitiger Eingabe von zehn TAN nach einem Pharming-Angriff
...276 Abs. 1 Satz 1 BGB für ein haftungsbegründendes Verschulden des Bankkunden daher regelmäßig einfache Fahrlässigkeit (vgl. MünchKommBGB/Casper, 5. Aufl., § 676a Rn. 20; Karper, DuD 2006, 215, 216; K...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)SCHADENSERSATZBANK- UND KAPITALMARKTRECHTBANKEN
REWIS RS 2012, 7000
29. September 2005 10. Zivilsenat
...276 BGB, RdNr. 22; Schmidt-Futterer/Blank, Mietrecht, 8. Aufl., § 543 BGB, RdNr. 97). 233. 24Haben die Beklagten einen Bereicherungsanspruch in Höhe 4.097,31 € nicht bewiesen oder ist er – wie hier -...
REWIS RS 2005, 1554
12. Dezember 2006 3. Zivilsenat
...276 BGB), der sich an der Erfahrung des täglichen Lebens orientiert (RG, Urt. v. 16.11.1896, RGSt 29, 218, 220). Ausreichend ist, dass eine Schädigung überhaupt vorhersehbar ist, während es der Vorher...
REWIS RS 2006, 310
19. März 2007 15. Zivilsenat
...276 BGB zu vertreten hat (vgl. BGHZ 111, 148, 153 = NJW 1990, 2386; NJW 1998, 755; BayObLGZ 1975, 369, 371; 1988, 287, 293; FGPrax 2003, 24 = NJW-RR 2003, 301; KG, OLGZ 1989, 174, 178f. = NJW-RR 1989,...
REWIS RS 2007, 4693
30. Januar 2020 6. Kammer
...276 BGB und der des Straftäters nach § 15 StGB. Bei den beiden letztgenannten Vorschriften geht es um die Verletzung von Sorgfaltspflichten, die der Schuldner oder der Täter gegenüber Dritten hat. Dem...
REWIS RS 2020, 5473
19. April 2012 7. Kammer
...276 BGB definierten Begriff über die Verantwortlichkeit des Schuldners. Im Entgeltfortzahlungsrecht wird vielmehr nur ein solches Verhalten als anspruchsausschließend bewertet, bei welchem es sich um ...
REWIS RS 2012, 7076
25. Januar 2022 14. Zivilkammer
...276 BGB geboten vor Einfahrt in die Baustelle, auf der nach seiner Aussage für ihn erkennbar erstmals Betrieb herrschte, als er durchfahren wollte, sich einen Überblick zu verschaffen. Hierzu hätte er...
REWIS RS 2022, 1767
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