9. Juli 2008 27. Zivilsenat
...276 Abs. 1 erheblich übersteigt (Staudinger/Wurm, BGB, Neubearbeitung 2007, § 839a Rn. 12 und Staudinger/Löwisch, BGB, Neubearbeitung 2004, § 276 Rn. 94). 40Der Beklagte zu 2) hat das Luftfahrzeug en...
REWIS RS 2008, 2902
21. Dezember 2016 17. Zivilsenat
...276 BGB daran treffen würde, wenn der von ihr für die Zuschlagsentscheidung zugrunde gelegte Mindestlohn von 11,05 € tatsächlich nicht gegolten hätte. Eine entsprechende Pflichtverletzung hätte sie ni...
REWIS RS 2016, 229
22. August 2001 2. Zivilsenat
...276 BGB, 7 Abs. 1, 18 Abs. 1 Satz 1 StVG[/ref], und die der Zweitbeklagten - im R.en der Haftungshöchstbeträge des § 12 StVG - aus [ref=204c3dd3-caf3-4bde-915d-c907dc9f69eb]§ 3 Nr. 1 und 2 PflVG[/ref]...
REWIS RS 2001, 1553
19. Juli 2001 12. Zivilsenat
...276 BGB), als er den Einbau von ungeeigneten Euskeritrohren geplant hat, ohne sich zuvor definitive Angaben zur Scheiteldruckfestigkeit zu verschaffen und eine statische Berechnung vorzunehmen. 65Eine...
REWIS RS 2001, 1817
17. Februar 2017 19. Zivilsenat
...276 BGB Rn. 180; BeckOK BGB/Unberath, § 276 Rn. 39; Palandt/Grüneberg, BGB, 75. Aufl., § 276 Rn. 28). Soweit in der Literatur bei Bereicherungsschulden mit dem Argument, diese seien auch bei rechtsgru...
REWIS RS 2017, 15411
4. Dezember 2001 15. Zivilsenat
...276 BGB[/ref]). 61Angesichts der vorstehenden Ausführungen kann dahinstehen, ob dem Beklagten ein weiterer Schuldvorwurf deshalb zu machen ist, weil er nicht dafür sorgte, dass Herr T. sofort bereits ...
REWIS RS 2001, 358
26. August 2014 23. Zivilsenat
...276 BGB, das in der unterlassenen Kontrolle der Ausführung der Überweisungen zu sehen sein dürfte, als auch ein etwaiges Verschulden der Bank als seiner Erfüllungsgehilfin, § 278 BGB (vgl. AG Aachen, ...
REWIS RS 2014, 9216
24. April 1996 13. Zivilsenat
...276 BGB hinausgehende Aufmerksamkeit, Geschicklichkeit und Umsicht sowie ein sachgemäßes, geistesgegenwärtiges Handeln im Augenblick der Gefahr im Rahmen des Menschenmöglichen, also das Verhalten eine...
REWIS RS 1996, 199
11. Dezember 2014 7. Zivilsenat
...276 BGB, der auch im Rahmen des § 839 BGB gilt, kommt es für die Verschuldensfrage auf die Kenntnisse und Einsichten des Beamten an, die für die Führung des übernommenen Amtes erforderlich sind (BGHZ ...
REWIS RS 2014, 393
1. Juli 2004 18. Zivilsenat
...276 BGB gehandelt. Dies folge aus der analogen Anwendung von § 282 BGB a.F. 54Gegen dieses dem Beklagten am 30.12.2002 zugestellte Grundurteil hat dieser am 21.01.2003 Berufung eingelegt und rechtzeit...
REWIS RS 2004, 2519
18. Dezember 2008 19. Zivilsenat
...276 BGB zu vertreten. Es ist ihr nicht gelungen, sich gemäß § 280 Abs. 1 S. 2 BGB zu entlasten. Ohne Erfolg macht die Beklagte geltend, sie habe sich in einem unverschuldeten Rechtsirrtum befunden, da...
REWIS RS 2008, 59
18. Dezember 2008 19. Zivilsenat
...276 BGB zu vertreten. Es ist ihr nicht gelungen, sich gemäß § 280 Abs. 1 S. 2 BGB zu entlasten. Ohne Erfolg macht die Beklagte geltend, sie habe sich in einem unverschuldeten Rechtsirrtum befunden, da...
REWIS RS 2008, 64
28. Mai 2019 15. Zivilsenat
...276 BGB verletzt hat, so dass auch deliktische Ansprüche einschlägig sind, greift die Berufungsbegründung zu Recht nicht an. Auch im Termin hat der Beklagtenvertreter die Unzulässigkeit der Veröffentl...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTPROMINENTEMEDIENJOURNALISMUSOBERLANDESGERICHT KÖLNLIZENZENPERSÖNLICHKEITSRECHTPRESSERECHT AM EIGENEN BILD
REWIS RS 2019, 6768