26. August 2021 10. Zivilsenat
...276 BGB zu vertreten hat, unterblieben, so kommt er nach § 286 Abs. 4 BGB nicht in Verzug. Die Vorschrift des § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BGB setzt aber in beiden Varianten Verzug des Mieters voraus. 50...
REWIS RS 2021, 10205
2. April 2004 14. Zivilsenat
...276 BGB wie auch im Rahmen des § 444 BGB Bedeutung zu (vgl. Westermann, Das neue Kaufrecht, NJW 2002, 241[247]). Für die Auslegung des Begriffes der Zusicherung kann auf die bisherigen entwickelten Kr...
REWIS RS 2004, 3726
22. März 2007 6. Zivilsenat
...276 BGB). Schließlich hat die Beklagte zu 1) auch eine von den Klägern mit einer Ablehnungsandrohung verbundene Frist zur Mängelbeseitigung fruchtlos verstrichen lassen (§ 634 Abs. 1 Satz 1 BGB a.F.)...
REWIS RS 2007, 4591
27. April 2018 22. Zivilsenat
...276 BGB. 36Die Beklagte war verpflichtet die Durchführung der Veranstaltungen zu ermöglichen. Sie trug, was ihr auch durchaus bewusst war, das wirtschaftliche Risiko des zwischen den Parteien geschlos...
REWIS RS 2018, 9869
17. Dezember 2015 2. Zivilsenat
...276 BGB, also insbesondere auch leichte Fahrlässigkeit (BGH, GRUR 1989, 187, 188 – Kreiselegge II; Fitzner/Lutz/Bodewig/Kircher, a.a.O., § 145 PatG Rz. 17; Benkard/Grabinski/Zülch, a.a.O., § 145 PatG ...
REWIS RS 2015, 305
8. September 2006 23. Zivilsenat
...276 BGB vor- 30rangig am Inhalt des jeweiligen Vertrages anzuknüpfen (BGH, Urt. v. 18.10.01 – III ZR 265/00, NJW 2002, S.595). Da gesetzlichen Bestimmungen darüber, was der Gläubiger zu vertreten hat...
REWIS RS 2006, 1917
10. August 2016 3. Kartellsenat
...276 BGB verwiesen werden (Kment, Energiewirtschaftsgesetz, EnWG § 33 Rn. 1-16, beck-online). Der Verstoß muss daher vorsätzlich oder fahrlässig begangen worden sein. Fahrlässig handelt, wer die im Ver...
REWIS RS 2016, 6845
9. Juni 2009 20. Zivilsenat
...276 BGB. Wer ein Zeichen gebrauchen will, muss sich gewissenhaft davon überzeugen, dass er kein besseres Recht eines anderen verletzt (BGH, GRUR 1974, 735, 737 - Pharmamedan). Das Zeichen "TÜV&qu...
REWIS RS 2009, 3156
27. Januar 2022 2. Zivilsenat
...276 BGB. 103Da überdies durch die rechtsverletzenden Handlungen der Beklagten die Entstehung eines Schadens hinreichend wahrscheinlich ist, der durch die Klägerin aber noch nicht beziffert werden kann...
REWIS RS 2022, 1670
19. Mai 2016 2. Zivilsenat
...276 BGB. Dass es sich bei der Beklagten um ein spezialisiertes Unternehmen handelt, von dem erwartet werden kann, dass es die Schutzrechtslage für die von ihm vertriebenen Erzeugnisse selbst prüft, ha...
REWIS RS 2016, 11139
16. Oktober 2008 6. Zivilsenat
...276 BGB Rn 10). Selbst die strafrechtliche Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs verlangt für die Strafbarkeit des Gehilfen nicht dessen unbedingten Vorsatz. Zwar ist danach ein Handeln des Hilfeleist...
REWIS RS 2008, 1381
7. April 2022 2. Zivilsenat
...276 BGB. 98Da überdies durch die rechtsverletzenden Handlungen der Beklagten die Entstehung eines Schadens hinreichend wahrscheinlich ist, der durch die Klägerin aber noch nicht beziffert werden kann,...
REWIS RS 2022, 278
25. März 2004 2. Zivilsenat
...276 BGB setzt immer ein rechtswidriges Verhalten voraus. Vorsatz ist das Wissen und Wollen des rechtswidrigen Erfolges (vgl. Münchener Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch, 4. Aufl., § 276 Rdn. 49...
REWIS RS 2004, 3881
16. Dezember 2004 2. Zivilsenat
...276 BGB) zumindest seit dem 18. November 1990, also einen Monat nach Veröffentlichung der Patenterteilung, das Klagepatent hätte kennen und dabei auch angesichts der wortsinngemäßen Verwirklichung die...
REWIS RS 2004, 131
27. Oktober 2005 2. Zivilsenat
...276 BGB) zumindest seit dem 17. Juli 1992 hätte wissen müssen, dass sie mit den beanstandeten Handlungen § 9 PatG zuwiderhandelte. 62Die Schadenersatzverpflichtung der Beklagten konnte die Klägerin ...
REWIS RS 2005, 1090
20. August 2007 1. Zivilsenat
...276 BGB. Dieser muss, um die Vermutung zu widerlegen, beweisen, dass ihn kein Verschulden an der Entstehung des Unfallschadens trifft, ohne dass allerdings der Nachweis höherer Gewalt im Sinne des § 7...
REWIS RS 2007, 2362
19. Oktober 2009 24. Zivilsenat
...276 BGB nicht zu vertreten hätte, hat er nicht vorgetragen. Die Annahme eines Schadensersatzanspruchs aus §§ 280 Abs. 1, 241 Abs. 2 BGB würde auch nichts daran ändern, dass der von der Klägerin gelten...
REWIS RS 2009, 1109
5. August 2009 15. Zivilsenat
...276 BGB. Die Beklagten hätten wenigstens die Identität des Auftraggebers überprüfen müssen und nicht blindlings auf ein Schreiben reagieren dürfen. Es hätte ausgereicht, wenn die Beklagten sich darübe...
REWIS RS 2009, 2204
5. Dezember 2007 Kartellsenat
...276 BGB) begangen. 72Das erforderliche Feststellungsinteresse hat das Landgericht zutreffend mit dem Hinweis begründet, dass die Weigerungshaltung der Beklagten Neuabschlüsse der Klägerin verhindert ...
REWIS RS 2007, 463
18. Januar 2018 20. Zivilsenat
...276 BGB, und hafteten gemäß § 840 Abs. 1 BGB gesamtschuldnerisch. Auch der Schadensersatzanspruch sei nicht verjährt. Die dreijährige Verjährungsfrist sei zum Zeitpunkt der Klageerhebung Ende 2014 auc...
REWIS RS 2018, 16193
30. Juni 2016 20. Zivilsenat
...276 BGB. Die Beklagte zu 1) und 2) haben vorsätzlich gehandelt. Die geschilderte Bedeutung des Umstandes, dass mit der Y. GmbH ein Schwesterunternehmen der Beklagten zu 1) existierte, das ebenfalls F...
REWIS RS 2016, 8934
26. Februar 2009 2. Zivilsenat
...276 BGB. Als einschlägig tätiges Fachunternehmen ist sie verpflichtet, vor Aufnahme der im Urteilsausspruch bezeichneten Handlungen zu prüfen, ob ihnen Schutzrechte Dritter entgegenstehen. Im Rahmen d...
REWIS RS 2009, 4828
13. Dezember 2007 2. Zivilsenat
...276 BGB. Hätten sie, wie es ihnen als einschlägig tätigen Fachunternehmen obliegt, die im Verkehr erforderliche Sorgfalt beachtet, hätten sie sich vor der Aufnahme der Verletzungshandlungen über entge...
REWIS RS 2007, 243
7. Juli 2005 8. Zivilsenat
...276 BGB schuldet der Arzt dem Patienten vertraglich wie deliktisch die im Verkehr erforderliche Sorgfalt. Diese bestimmt sich weitgehend nach dem medizinischen Standard des jeweiligen Fachgebiets (vgl...
REWIS RS 2005, 2669
23. Februar 2017 6. Zivilsenat
...276 BGB, da sie erkennen konnte, dass ihre Weigerung sachlich unbegründet war, und - ausweislich des Anwaltsschreibens vom 26.01.2015, in dem es ausdrücklich heißt, Gegenstand der Beauftragung sei das...
REWIS RS 2017, 14999