16. März 2009 1. Zivilsenat
...276 BGB obliegende Sorgfalt gewahrt hat. Im Zusammenhang mit dieser normativen Frage bedient sich das Gericht der Wertung eines Sachverständigen. Damit sind die vorgenannten Beweispunkte nicht in tats...
REWIS RS 2009, 4505
31. August 2016 11. Kammer
...276 BGB in Betracht. In diesem Zusammenhang ist zu beachten, dass der Arbeitgeber bei unklarer Rechtslageverpflichtet ist, eine Anrufungsauskunft beim Betriebsstättenfinanzamt nach § 42e EStG einzuhol...
REWIS RS 2016, 6044
23. März 2006 5. Kammer
...276 BGB zu, der auf die Zahlung von monatlich 1.750,-- € brutto abzüglich erhaltener 400,-- € gerichtet ist. Die darüber hinausgehende Klage war als unbegründet abzuweisen, die weitergehende Berufung ...
REWIS RS 2006, 4321
16. August 2017 XII. Zivilsenat
...276; BGB § 1903a)Das Betreuungsgericht muss durch die rechtzeitige Benachrichtigung des Verfahrenspflegersvom Anhörungstermin sicherstellen, dass dieser an der Anhörung des Betroffenen teilnehmen kann...
REWIS RS 2017, 6565
17. Mai 2017 12. Zivilsenat
Betreuungsverfahren: Anhörung eines Betroffenen durch das Beschwerdegericht im Verfahren zur Anordnung oder Verlängerung der Betreuung; …
...276 BGB einen Verfahrenspfleger zu bestellen.13 3. Da sich nicht ausschließen lässt, dass das Landgericht nach Anhörung der Betroffenen sowie Bestellung und ordnungsgemäßer Beteiligung ...
REWIS RS 2017, 10796
18. Juli 2002 5. Zivilsenat
...276 BGB, Rn. 84 f.) ergeben könnte, mag dahinstehen. 15Die beabsichtigte Klage ist auch nicht mutwillig, da die Klägerin ihr Klageziel nicht einfacher zu erreichen vermag. Vorprozessual war die Bekla...
REWIS RS 2002, 2213
28. August 2013
...276, Rz. 14 ff. mwN; Bamberger/Roth, a.a.O., § 276 Rz. 20 ff. mwN), und diese mithin allenfalls die Annahme einer leicht fahrlässigen Verkehrssicherungspflichtverletzung rechtfertige...
REWIS RS 2013, 3177
7. September 2021 7. Zivilsenat
...276 BGB, lediglich handlungsbezogen, nicht aber erfolgsbezogen sein müsse. Der Versicherte, der vorsätzlich oder grob fahrlässig bezüglich der Verletzungshandlung, nicht aber vorsätzlich bezüglich des...
REWIS RS 2021, 2798
18. Oktober 2001 III. Zivilsenat
...276 BGB vorrangig an den Inhalt des jeweiligen Vertrages anzukfenist. § 324 Abs. 1 BGB ist folglich auch dann anwendbar, wenn der Gliger indem Vertrag ausdrcklich oder konkludent das Risiko des betref...
REWIS RS 2001, 979
10. April 2013 4. Zivilsenat
Lebensversicherung: Scheitern der Übermittlung des Schenkungsantrags an die Bezugsberechtigte nach dem Versicherungsfall wegen Namensänderung nach …
...276 BGB in Betracht kommen können. Denn selbst wenn man mit dem Berufungsgericht unterstellt, dass ein Pflichtenverstoß des Versicherers im Rahmen der Ausführung des Botenauftrages Schadensersatzanspr...
REWIS RS 2013, 6838
10. April 2013 IV. Zivilsenat
...276 BGB in Betracht kommen können. Denn selbst wenn man mit dem Berufungsgericht unterstellt, dass ein Pflichtenverstoß des Versicherers im Rahmen der Ausführung des Bo-tenauftrages Schadensersatzansp...
REWIS RS 2013, 6814
13. August 2003 3. Zivilsenat
...276 BGB Rdnrn. 109 ff.). Ein Verzug, der eine Mahnung voraussetzen würde, lag hingegen nicht vor, da hier in der Hauptsache rechtzeitig erfüllt und lediglich eine leistungsbezogene Nebenpflicht (vgl. ...
REWIS RS 2003, 1908
10. Mai 2016
Fahrzeugmiete: Motorschaden durch falschen Kraftstoff ist Betriebsschaden
...276 BGB bereits für einfache Fahrlässigkeit. Eine Haftungsprivilegierung auf grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz ist nicht gegeben. Die Beklagte hat hier jedenfalls fahrlässig gehandelt, da sie die im V...
REWIS RS 2016, 11620
12. Juni 2007 X. Zivilsenat
...276 BGB). Dem Reiseveran-stalter steht jedoch der Entlastungsbeweis offen. Dazu muss er darlegen und im Bestreitensfalle beweisen, dass der Mangel auf einem Umstand beruht, den er nicht und den auch k...
REWIS RS 2007, 3506
5. Oktober 2000 1. Zivilsenat
...276 BGB zu vertretenden Umstandes unmöglich geworden. 421. 43Soweit die Beklagte den Flug nach Tel Aviv abgebrochen und die Reisegruppe der Klägerin stattdessen nach Istanbul befördert hat, ist ihr di...
REWIS RS 2000, 964
14. Januar 2016
Anspruch auf Unterlassung der Fertigung von Videoaufnahmen
...276 BGB; Rn. 61 zu § 823 BGB). Danach haben die Beklagten beim Einsatz der Bordkamera nicht die im Verkehr erforderliche Sorgfalt beachtet. Jedenfalls seit dem Urteil des BGH vom 25.4.1995 (NJW 1995, ...
REWIS RS 2016, 17638
29. März 2007 27. Zivilsenat
...276 BGB grundsätzlich kein individueller, sondern ein auf die allgemeinen Verkehrsbedürfnisse ausgerichteter objektiv-abstrakter Maßstab. Da dieser Maßstab aber gerade dem Vertrauens- und Verkehrsschu...
REWIS RS 2007, 4434
16. Mai 2018 27. Zivilsenat
...276 BGB. 67Es entlastet sie auch nicht, dass sie hinsichtlich ihrer Zahlungspflicht einem Rechtsirrtum unterlegen ist. Das Risiko, die Rechtslage unzutreffend zu beurteilen, trägt grundsätzlich der Sc...
REWIS RS 2018, 9046
15. Juli 2004 IX. Zivilsenat
...276 BGB) vorgewor-fen werden. - 8 - III. Die Kostenentscheidung ergibt sich gegenüber dem Streithelfer aus § 101 Abs. 1 1. Fall ZPO. Fischer Ganter ...
REWIS RS 2004, 2290
21. November 2007 XII. Zivilsenat
...276 Abs. 1 BGB). Dabei handelt fahrlässig, wer die im Verkehr erforder-liche Sorgfalt außer Acht lässt (§ 276 Abs. 2 BGB). Welche Sorgfalt der Verkehr jeweils erfordert, ist bei der hier allein in Bet...
REWIS RS 2007, 745
4. April 2017 11. Senat
Insolvenzgeldantrag - Insolvenzgeldbescheinigung - kein Antrag durch Insolvenzverwalter
...276 BGB; vgl auch BSG vom 26.8.1983 - 10 RAr 1/82 - BSGE 55, 284 = SozR 4100 § 141e Nr 5). 23 L hat seine Lohnrückstände arbeitsgerichtlich verfolgt. Er hat sie im März 2...
REWIS RS 2017, 12937
29. Juli 2003 3. Zivilsenat
...276 BGB, 347 HGB hinausgehende Schadensverhütungsanstrengungen bis zu dem Punkt zu verlangen, an dem sie auf den ersten Blick als gänzlich untragbar, absurd und damit als unzumutbar erscheinen (vgl. K...
REWIS RS 2003, 2046
9. November 1998 32. Zivilsenat
...276 BGB, daß er ferner die oben bezeichnete Vorschrift § 3 Abs. 2 a StVO verletzt hat. Der Beklagte zu 2. hätte, als der Kläger von der Brücke auf die Straße fahrend in sein Blickfeld kam, in Bremsber...
REWIS RS 1998, 987
3. Juni 1997 4. Zivilkammer
...276 BGB, und das gleiche gilt für den Beklagten zu 2., der als ihr gesetzlicher Vertreter für die Beachtung absoluter Rechte Dritter Sorge zu tragen hatte und nach § 840 Abs. 1 gesamtschuldnerisch mit...
REWIS RS 1997, 135
28. November 2013 I. Zivilsenat
...276 BGB in voller Höhe haftet.1. Ohne Erfolg wendet sich die Revision gegen die Annahme des Beru-fungsgerichts, die Beklagte hafte nichtnach §425 Abs.1 HGB, weil die Be-schädigung des Transportgutes v...
REWIS RS 2013, 690
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