11. April 2018 1. Strafsenat
...275 Abs. 1 Satz 2 StPO die Unterschrift nicht mehr nachgeholt werden kann (SenE a.a.O.; SenE v. 20.08.2010 – III-1 RVs 166/11; Meyer-Goßner a.a.O., § 275 Rn. 6 m. w. Nachw.). 19a. 20Der erkennende Ric...
REWIS RS 2018, 10903
19. August 2004 3. Strafsenat
...275 StPO - zu verstehen (vgl. Wickern in Löwe/Rosenberg, StPO 25. Aufl. § 169 GVG Rdn. 7). Die behaupteten Vorgespräche über eine "Halbstrafenempfehlung" wurden jedoch von den Beteiligten be...
REWIS RS 2004, 1879
14. Juli 2016 2. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Strafurteil wegen Rechtsbeugung verletzt nicht die richterliche Unabhängigkeit als hergebrachter Grundsatz des Richteramtsrechts (Art …
...275 StPO in 14 Fällen und zum anderen wegen eines auf einem Briefbogen des Amtsgerichts ... verfassten Schreibens an den Oberbürgermeister der Stadt E..., in dem sich der Beschwerdeführer über die sei...
NJW 2016, 3711REWIS RS 2016, 8145
18. Juli 2013 4. Strafsenat
...275 Abs.1 Satz3 StPO verstoßen. Nach Fertigstellung ist eine 151617-11-sachliche Änderung oder Ergänzung der Urteilsgründe nur dann zulässig, wenn die Frist nach §275 Abs.1 Satz2 StPO noch nicht abgel...
REWIS RS 2013, 4008
18. Juli 2013 4. Strafsenat
Rechtsbeugung und Urkundenfälschung durch einen Strafrichter: Abfassung der Urteilsgründe als Leitung und Entscheidung der Rechtssache; …
...275 Abs. 1 Satz 3 StPO verstoßen. Nach Fertigstellung ist eine sachliche Änderung oder Ergänzung der Urteilsgründe nur dann zulässig, wenn die Frist nach § 275 Abs. 1 Satz 2 StPO noch nicht abgelaufen...
REWIS RS 2013, 3980
21. Februar 2017 1. Strafsenat
...275 StPO entsprechen nicht den Formerfordernissen des § 344 Abs. 2 Satz2 StPO und sind daher unzulässig. Es wird jeweils nicht mitgeteilt, wann das Urteilzu den Akten gebracht (§275 Abs. 1 Satz1 StPO)...
REWIS RS 2017, 15304
18. Februar 2020 3. Strafsenat
Strafverfahren: Anspruch des Angeklagten auf schriftliche Übersetzung eine nicht rechtskräftigen erstinstanzlichen Urteils bei Anwesenheit mit …
...275; SK-StPO/Frister, 5. Aufl., § 187 GVG Rn. 10; SK-StPO/Meyer, 5. Aufl., Art. 6 EMRK Rn. 537; Kotz, StRR 2014, 364; Bockemühl, StV 2014, 537; Eisenberg, JR 2013, 442; Heldmann, StV 1981, 251; Sieg, ...
REWIS RS 2020, 11643
21. Februar 2017 1. Strafsenat
Untreue: Bedeutung des kommunalrechtlichen Spekulationsverbots für die Verletzung der Vermögensbetreuungspflicht
...275 StPO entsprechen nicht den Formerfordernissen des § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO und sind daher unzulässig. Es wird jeweils nicht mitgeteilt, wann das Urteil zu den Akten gebracht (§ 275 Abs. 1 Satz 1 S...
WM2018,72REWIS RS 2017, 15295
23. Mai 2023 Großer Senat für Strafsachen
Selbständige Einziehung bei verjährter Straftat
...275 StPO einschließlich des § 264 Abs. 1 StPO. Folglich modifizieren die das selbständige Einziehungsverfahren regelnden Bestimmungen der §§ 435 ff. StPO das subjektive Verfahren nicht (entsprechend f...
REWIS RS 2023, 7886
18. Februar 2016 2. Wehrdienstsenat
Tankkartenmissbrauch durch Tankkartenverwalter; Absetzungsfrist
...275 Abs. 1 Satz 2 Halbs. 1 StPO nicht gewahrt ist. Ob die Fristüberschreitung gemäß §§ 91 WDO, 275 Abs. 1 Satz 4 StPO im Hinblick auf die krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit des Vorsitzenden Richter...
REWIS RS 2016, 15967
17. August 2020 6. Kartellsenat
...275 StPO eingehalten habe. 5Nachdem die Generalstaatsanwaltschaft mit Schriftsatz vom 18. Februar 2020 beantragt hatte, aufgrund mündlicher Verhandlung durch Urteil zu entscheiden, hatte die Entscheid...
REWIS RS 2020, 5249
20. August 2019
Vorläufige Dienstenthebung eines Oberbürgermeisters
...275 StPO Ende Oktober des Jahres auslaufen. Wohl erst zu diesem Zeitpunkt werde mit Zustellung eines schriftlichen Urteils zu rechnen sein, was für die hier zu treffende Entscheidung nicht abgewartet ...
REWIS RS 2019, 4301
29. November 2018
Entfernung aus dem Beamtenverhältnis wegen Nähe zur "Reichsbürgerbewegung"
...275 StPO in Verbindung mit § 375 ZPO dürfe eine Kopie, Ausfertigung sich nicht vom Original unterscheiden. Sonst sei die Kopie oder die Ausfertigung nur ein Musterschreiben und als solches zu werten. ...
REWIS RS 2018, 1041
18. November 2021 Strafkammer
...275 Abs. 1 StPO nicht eingehalten worden war. 25Frau C2 bat, nachdem Herr F1 ihr hiervon berichtete, sodann die Direktorin des Amtsgerichts L2 zu dem Gespräch hinzu. Dadurch, dass sich die Angeklagte ...
REWIS RS 2021, 958
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