4. August 2016 1. Senat
(Krankenversicherung - Krankenhausabrechnung - Prüfung der sachlich-rechnerischen Richtigkeit ist kein Auffälligkeitsprüfung im Sinne von § …
...275 Abs 1c SGB V eine Auffälligkeit der Abrechnung voraus. Nach § 275 Abs 1 Nr 1 SGB V sind die KKn in den gesetzlich bestimmten Fällen oder wenn es nach Art, Schwere, Dauer oder Häufigkeit der Erkran...
REWIS RS 2016, 7101
16. Mai 2012 3. Senat
(Krankenversicherung - Krankenhaus - Medizinischer Dienst der Krankenversicherung (MDK) - Sechs-Wochen-Frist zur Einleitung der Prüfung …
...275 Abs 1c S 1 des § 275 SGB V "zeitnah" durchzuführen. Dies wird in § 275 Abs 1c S 2 SGB V dahin präzisiert, dass eine Prüfung spätestens sechs Wochen nach Eingang der Abrechnung bei der Kr...
REWIS RS 2012, 6322
5. März 2020
Krankenversicherung: Eilantrag auf Verpflichtung des MDK zur fristgerechten Erstellung von Gutachten über Krankenhausabrechnungen
...SGB V) durch die entsprechende Vergabe von Prüfaufträgen an den MDK - hier an den Antragsgsgegner - durchzusetzen. Ansonsten würde auch der Regelungszweck des § 275 Abs. 1c SGB V unterlaufen. Die Kran...
REWIS RS 2020, 8141
10. Mai 2012 1. Senat
Krankenversicherung - Krankengeld - Prüfung der leistungsrechtlichen Voraussetzungen für jeden Bewilligungsabschnitt - einzige ärztliche Feststellung …
...SGB III aF (ab 1.4.2012: § 140 SGB III nF durch Art 2 Nr 18 Gesetz vom 20.12.2011, BGBl I 2854) zu messen (BSGE 94, 247 = SozR 4-2500 § 44 Nr 6, RdNr 9, vgl auch Bieback SGb 2005, 591 ff; Hase AuB 200...
REWIS RS 2012, 6536
13. September 2023 18. Kammer
Erörterungsverfahren, Pflichtverletzung, Prozeßbevollmächtigter, Verzugsschaden, Vorgerichtliche Rechtsanwaltsgebühren, Kosten des Vorverfahrens, Erstattungsanspruch, Gestaltungsrechte, Vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten, Außergerichtliche Rechtsanwaltskosten, …
...SGB V) in Verbindung mit den §§ 6 ff. PrüfvV stellt keine Pflichtverletzung der Beklagten dar. Die Beauftragung des MD zur Prüfung ist eine Rechtspflicht der Beklagten aus § 275c Abs. 1 SGB V, soweit ...
REWIS RS 2023, 7802
19. September 2013 3. Senat
Krankenversicherung - Krankenhausbehandlung - Prüfung durch den MDK - Aufwandspauschale
...SGB V) einzuholen. Nach § 275 Abs 1c S 1 SGB V ist bei einer Krankenhausbehandlung (§ 39 SGB V) eine Prüfung gemäß § 275 Abs 1 Nr 1 SGB V zeitnah durchzuführen. Diese Prüfung ist gemäß § 275 Abs 1c S ...
REWIS RS 2013, 2644
19. April 2012 6. Senat
Nachweis der Zwangsläufigkeit von Aufwendungen im Krankheitsfall - Neuregelung im StVereinfG 2011 - Verfassungsmäßigkeit - …
...275 SGB V). Ein solcher qualifizierter Nachweis ist beispielsweise bei Bade- und Heilkuren (§ 64 Abs. 1 Nr. 2 Satz 1 Buchst. a EStDV i.d.F. des StVereinfG 2011) sowie bei medizinischen Hilfsmitteln, d...
REWIS RS 2012, 7118
1. Juli 2014 1. Senat
Krankenversicherung - Krankenhausabrechnung - Anspruch auf Vergütung einer ambulanten Operation - keine fachfremde Leistungserbringung - …
...275 Abs 1c SGB V ist auf die Prüfung von Leistungen nach § 115b SGB V nicht anwendbar. Das SGB V regelt vielmehr speziell in § 115b SGB V selbst, wie solche Leistungen zu überprüfen sind (vgl hierzu a...
REWIS RS 2014, 4453
8. Oktober 2014 3. Senat
Krankenversicherung - Krankenhaus - obligatorische Schlichtung bei Vergütungsstreitigkeiten - Leistungsklagen ab 1.8.2013 - Anrufbarkeit des …
...275 Abs 1c SGB V, nicht aber generell an Abrechnungsprüfungen durch den MDK, die § 275 Abs 1 Nr 1 SGB V ermöglicht. Die Regelung des § 275 Abs 1c SGB V ist indes auf die Prüfung der Abrechnung von Kra...
REWIS RS 2014, 2345
9. April 2019 1. Senat
(Krankenversicherung - Plankrankenhaus - kein Vergütungsanspruch für Behandlungen außerhalb des Versorgungsauftrags - Maßgeblichkeit der Festlegungen …
...275 Abs 1 S 1 Nr 1 und Abs 1c S 2 SGB V iVm Art 2 Abs 1 GG, Art 2 Abs 1 iVm Art 1 Abs 1 GG, § 39 Abs 2, § 108 und § 109 Abs 3 und 4 SGB V, § 6 Abs 1 Krankenhausfinanzierungsgesetz (KHG) sowie Art 4 Ba...
REWIS RS 2019, 8390
28. März 2019
Erstattung einer Aufwandspauschale aus dem Jahre 2012 - Rechtsgedanke von Treu und Glauben
...275 Abs. 1c SGB V bestehe nicht, da nach der Rechtsprechung des BSG Kodierprüfungen sachlich-rechnerische Tatbestände darstellten, die nicht § 275 Abs. 1c SGB V unterfielen. Dabei komme es nach der Re...
REWIS RS 2019, 8714
22. November 2012 3. Senat
Krankenversicherung - Krankenhaus - Ausschluss der Nachforderung der restlichen Vergütung für bereits abgerechnete und bezahlte …
...SGB V, § 275 Abs 1c SGB V sowie § 242 BGB) und einen Verstoß gegen die Pflicht zur Amtsermittlung (§ 103 SGG). Sie sieht das Urteil des 1. Senats des BSG vom 8.9.2009 nicht als überholt an und macht g...
REWIS RS 2012, 1100
14. Mai 2009 III. Zivilsenat
...SGB VII) und denen gesetzlich umfangreiche Befugnisse gegenüber den Unternehmern eingeräumt sind (§ 19 SGB VII), in ausreichender Zahl beschäftigen (§ 18 Abs. 1 SGB VII). 11 Für die Durchführung der...
REWIS RS 2009, 3518
27. Juni 2017
Eintritt der Genehmigungsfiktion bei Durchführung eines gesetzlich nicht vorgesehenen Gutachterverfahrens, Rücknahme der fiktiven Genehmigung
...275, 276 SGB V unberührt bleiben. 26cc) Die alleinige Zuständigkeit des MDK für die Begutachtung zahnmedizinischer Leistungsfragen folgt auch aus § 275 Abs. 1 i.V.m. Abs. 4 SGB V. Nach § 275 Abs. 4 SG...
REWIS RS 2017, 9000
22. März 2017
Vergütungsanspruch für Krankenhausbehandlung
...275 Abs. 1c SGB V erfolgen. 24Etwas anderes gilt nur dann, wenn die Rechnung im Zeitpunkt der Einleitung des Verfahrens durch die Beklagte noch nicht fällig geworden ist. Die Frist des § 275 Abs. 1c S...
REWIS RS 2017, 13536
22. März 2017
Keine Rückforderung einer geleisteten Krankenhauszahlung durch Aufrechnung
...275 Abs. 1c SGB V erfolgen. 22Etwas anderes gilt nur dann, wenn die Rechnung im Zeitpunkt der Einleitung des Verfahrens durch die Beklagte noch nicht fällig geworden ist. Die Frist des § 275 Abs. 1c S...
REWIS RS 2017, 13541
1. Juli 2014 1. Senat
Krankenversicherung - Krankenhaus - Anspruch der Krankenkasse auf Herausgabe von Behandlungsunterlagen an MDK - keine …
...275 Nr 8, RdNr 15).12 Der Anwendungsbereich dieses Herausgabeanspruchs ist eröffnet. Die Klägerin beauftragte als KK den MD gemäß § 275 Abs 1 Nr 1 SGB V (idF durch Art 1 Nr 6b Gesetz zu...
REWIS RS 2014, 4450
18. Mai 2021 1. Senat
Krankenversicherung - Krankenhausvergütung - materielle Präklusion durch die 2014 geschlossene Prüfverfahrensvereinbarung (juris: PrüfvVbg) - fehlende …
...275 Abs 1c Satz 2 SGB V auf das schriftliche Verfahren gewechselt (Schreiben vom 15.3.2016). Weder das SGB V noch die PrüfvV 2014 schließen einen solchen Wechsel des Prüfverfahrens aus.16 ...
REWIS RS 2021, 5805
18. Mai 2021 1. Senat
Krankenversicherung - Krankenhausvergütung - Auslegung der 2014 geschlossenen Prüfverfahrensvereinbarung (juris: PrüfvVbg) gemäß der allgemeinen für …
...275 Abs 1c SGB V (Prüfverfahrensvereinbarung - PrüfvV 2014) iVm § 17c Abs 2 Krankenhausfinanzierungsgesetz (KHG) ausgeschlossen. Das SG hat der Klage des Krankenhauses auf Zahlung von 5371,36 Euro neb...
REWIS RS 2021, 5806
18. Mai 2021 1. Senat
Krankenversicherung - Krankenhausvergütung - Auslegung der 2014 geschlossenen Prüfverfahrensvereinbarung (juris: PrüfvVbg) gemäß der allgemeinen für …
...275 Abs 1c SGB V (Prüfverfahrensvereinbarung - PrüfvV 2014) iVm § 17c Abs 2 Krankenhausfinanzierungsgesetz (KHG) ausgeschlossen. In der Folgezeit rechnete die KK den gesamten gezahlten Rechnungsbetrag...
REWIS RS 2021, 5798
26. August 2021 8. Senat
Verarbeitung von Gesundheitsdaten im Arbeitsverhältnis
...275 ff. SGB V festgelegt. Hierzu gehört auch die Erstellung von gutachtlichen Stellungnahmen zur Beseitigung von Zweifeln an der Arbeitsunfähigkeit von Versicherten. Nach § 275 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 Buc...
SCHADENSERSATZDSGVOEUGH VORLAGESUBSTANTIIERUNG
REWIS RS 2021, 3031
18. Mai 2021 1. Senat
Krankenversicherung - Krankenhausvergütung - Prüfverfahrensvereinbarung 2014 (juris: PrüfvVbg) - Ausschluss von nicht im Prüfverfahren vorgelegten …
...275 Abs 1c SGB V (Prüfverfahrensvereinbarung - PrüfvV 2014) enthalte keine materielle Ausschlussfrist, sondern allein eine verfahrensrechtliche Frist zur Beendigung des Prüfverfahrens. Das SG sei in e...
REWIS RS 2021, 5826
23. Mai 2012
...275 SGB V einzuleiten, es sei eine gutachterliche Stellungnahme des SMD einzuholen. Dazu seien die erforderlichen Unterlagen vom Krankenhaus vorzulegen. § 275 Abs. 1 Nr. 1 SGB V gebe auf, bei...
REWIS RS 2012, 6182
14. Oktober 2014 1. Senat
Krankenversicherung - Krankenhausbehandlung - Krankenhausträger trägt im Erstattungsstreit objektive Beweislast für das Vorliegen atypischer von …
...275 Abs 1 Nr 1 Fall 2 SGB V (dazu c) und § 275 Abs 1c SGB V (dazu d) sind nicht verletzt. Die Forderung der Klägerin war weder verjährt (dazu e) noch verwirkt (dazu f).29 a) Die Erstatt...
REWIS RS 2014, 2215
21. Juli 2015 9. Senat
Arbeitnehmereigenschaft - ärztlicher Gutachter
...275 SGB V in den dafür von dem Beklagten eingerichteten Servicezentren durch. Bis Januar 2013 war er für einen Zeitraum von vier bis fünf Jahren in B und Dü eingesetzt. Während in B ausschließlich Beg...
REWIS RS 2015, 7861
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