22. Januar 2020 3. Kartellsenat
...275 Rn. 13; Grüneberg in: Palandt, BGB, 79. Aufl., § 275 Rn. 3, jeweils m.w.N.). Dies folgt daraus, dass der Anspruch des ÜNB „auf die Gegenleistung“ gefährdet sein muss. Die den Leistungen des ÜNB ge...
REWIS RS 2020, 4537
25. November 1999 6. Zivilsenat
...275 BGB Rdnr. 82). 53Gegenstand der Aufhebungsvereinbarung war die Beendigung des Anstellungsverhältnisses des Beklagten bei der R. GmbH. Die dafür gewährte Abfindung honorierte nicht seine bisher erb...
REWIS RS 1999, 1327
31. August 2023 2. Zivilsenat
...275 BGB) durch, nachdem die Beklagte die streitigen Schutzrechte auf GE übertragen habe und somit selbst nicht mehr Inhaberin dieser Schutzrechte sei. In der Folge könne die Klägerin auch nicht die Ab...
REWIS RS 2023, 8382
24. Januar 2001 15. Zivilsenat
...275 BGB folgt, daß ein Schuldner nur dann von seiner Leistungspflicht frei wird, ohne dem Gläubiger zum Schadenersatz verpflichtet zu sein, wenn er eine nachträgliche, objektive Unmöglichkeit nicht zu...
REWIS RS 2001, 3773