17. Oktober 2018 8. Zivilsenat
Berufungsverfahren im Streit um eine Kaufpreiszahlung für ein Wohnmobil: Berücksichtigung eines erst nach Schluss der …
...275, 323 BGB weise das Wohnmobil Concorde einen erheblichen und nicht zu behebenden Mangel auf, da es entgegen der (stillschweigenden) Vereinbarung der Parteien im Zeitpunkt des Kaufvertragsschlusses ...
VERSPÄTUNG/PRÄKLUSIONBERUFUNG
MDR 2019, 117-119WM2018,2196NJW 2019, 80REWIS RS 2018, 2773
15. April 2021
Arbeitnehmer, Erkrankung, Arbeitszeit, Arbeitgeber, Betriebsrat, Berufung, Schadensersatzanspruch, Tarifvertrag, Arbeitsvertrag, Arbeitsleistung, Tarifvertragsparteien, Anspruch, Freistellung, Auslegung, Sinn …
...275 BGB nach Ablauf des Kalenderjahres nicht vorliegt (BAG 11.11.2020 - 4 AZR 210/20 - Rn 46 zu den entsprechenden Regelungen des TV T-ZUG und MTV 2018 in Nordrhein-Westfalen, anders das Erstgericht u...
REWIS RS 2021, 6889
24. September 2021 30. Zivilsenat
...275 BGB entfallen. 60Gemäß § 275 Abs. 1 BGB ist der Anspruch auf die Leistung ausgeschlossen, soweit diese für den Schuldner oder für jedermann unmöglich ist. Ist die Hauptleistung in diesem Sinne unm...
MDR 2022, 22-23REWIS RS 2021, 2377
6. Dezember 2019 4. Kammer
...275 BGB, Rn. 3, 15; Staudinger/Caspers [2014], § 275 BGB Rn. 65, 72). Objektiv unmöglich iSv. § 275 Abs. 1 Alt. 2 BGB ist eine Leistung zB dann, wenn sie nach den Naturgesetzen oder nach dem Stand der...
REWIS RS 2019, 684
23. Juli 2020
Anspruch auf Übergabe und Übereignung Zug um Zug gegen Kaufpreiszahlung aus Kaufvertrag
...275 I BGB. Vielmehr hat er in der mündlichen Verhandlung geäußert, dass er keinerlei Bemühungen zum Rückkauf unternommen habe. Auch unverhältnismäßige Aufwendungen zur Wiederbeschaffung i.S.d. § 275 I...
REWIS RS 2020, 10754
28. Oktober 2009 11. Zivilsenat
...275 BGB). Das ergibt sich der Aussage des Zeugen L. Dieser hat bei seiner Vernehmung durch das Landgericht bekundet, dass nicht die Stellung des Lichtschalters das Problem sei, dieses bestehe vielmehr...
REWIS RS 2009, 887
4. Juni 2018 16. Zivilsenat
...275 BGB entbehrlich, weil nicht festgestellt werden kann, dass eine Nachbesserung unmöglich ist. Für das vom Kläger erworbene Fahrzeug steht ein vom KBA freigegebenes Software-Update zur Verfügung. Da...
REWIS RS 2018, 8367
30. Mai 2008 V. Zivilsenat
...275 Rdn. 2; Münch-Komm-BGB/Ernst, 5. Aufl., § 275 Rdn. 12; Palandt/Heinrichs, BGB, 67. Aufl., § 275 Rdn. 2; ferner OLG Düsseldorf NJW-RR 2007, 1024, 1025). Dies war Absicht des Schuldrechtsmodernisier...
REWIS RS 2008, 3685
14. Juni 2007 24. Zivilsenat
...275 BGB). Davon könnte nur dann die Rede sein, wenn die Mietsache körperlich nicht mehr vorhanden, also untergegangen wäre (vgl. dazu Senat OLGR Düsseldorf 2006, 227 = ZMR 2006, 276 m.w.N.). Ein bloße...
REWIS RS 2007, 3415
9. Juli 2000 3. Zivilsenat
...275 BGB entgegen. Weder ist die Erfüllung des Unterlassungsbegehrens für die Beteiligte zu 4) unmöglich (§ 275 Abs. 1 BGB) noch steht dem Schuldner ein Leistungsverweigerungsrecht gemäß § 275 Abs. 2 B...
REWIS RS 2000, 1693
12. Oktober 2021 24. Zivilsenat
...275 BGB bzw. § 326 Abs. 1 BGB. Leistung im Sinne des § 275 BGB ist nicht die Leistungshandlung, sondern der Leistungserfolg. Unmöglichkeit liegt auch vor, wenn die Leistungshandlung weiterhin möglich ...
REWIS RS 2021, 1925
11. August 2015
Wohnwagen auf Dauercampingplatz als Scheinbestandteil
...275 BGB auch nicht zu erfüllen braucht (vgl. Palandt, BGB, 74. Aufl., § 311 a Rn. 6); § 311 a Abs. 2 BGB ist eine selbstständige, nicht mit § 280 Abs. 1 BGB verknüpfte Anschlussgrundlage. Nach dem mit...
REWIS RS 2015, 6813
14. März 2017 6. Zivilsenat
Versand unerbetener Werbe-E-Mails: Eingriff in das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb; Voraussetzungen einer wirksamen …
...275 Abs. 1 und 2 BGB ist weder geltend gemacht noch sonst erkennbar, denn zu seiner Erfüllung genügt es insoweit nicht, wenn die Beklagte und ihre Werbepartner die bekannte E-Mail-Adresse des Klägers ...
NJW 2017, 2119WM2017,2153REWIS RS 2017, 14162
22. Februar 2017
Anspruch auf Herausgabe kryokonservierter Spermaproben von verstorbenem Ehemann
...275 BGB (rechtlich) unmögliche Leistung gerichtet. 5Entgegen der Auffassung des erstinstanzlichen Gerichts fehle es an einem legitimen Gemeinschaftsbelang als Strafgrund für § 4 Abs. 1 Nr. 3 Embryonen...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTOBERLANDESGERICHT MÜNCHENKÜNSTLICHE BEFRUCHTUNGEMBRYONENSCHUTZ
REWIS RS 2017, 15147
17. Januar 2023 4. Kammer
...275 BGB lag nicht vor. 109 Der Anspruch auf Leistung ist ausgeschlossen, soweit diese für den Schuldner oder für jedermann unmöglich ist, § 275 Absatz 1 BGB. Braucht der Schuldner nach § ...
REWIS RS 2023, 2193
22. März 2023 7. Zivilsenat
Gesellschafterversammlung, Berufung, Gesellschaft, Grundschuld, Auskunft, Gesellschafter, Beschlussanfechtung, Rechtsmittel, Stammkapital, Rechnungslegung, Mitgesellschafter, Zustimmung, Ausschluss, Nichtigkeit, Auskunft …
...275 BGB). Für die Erteilung von Auskunft und Rechnungslegung kann und muss der Kläger zumindest auf die noch vorhandenen Geschäftsunterlagen (mögen sie auch in Frankfurt liegen), auf Grundbuchunterlag...
REWIS RS 2023, 1498
14. Februar 2023 11. Zivilsenat
Widerruf eines mit einem Fahrzeugkaufvertrag verbundenen Verbraucherdarlehensvertrags: Leistungsverweigerungsrecht des Darlehensgebers bei Veräußerung des Fahrzeugs an …
...275 Abs. 2 BGB frei geworden sei.11 Das allgemeine Leistungsstörungsrecht und damit auch die Regelungen zur Unmöglichkeit nach §§ 275 ff. BGB seien auf die Leistungspflichten aus § 355 ...
REWIS RS 2023, 828WM 2023, 511 REWIS RS 2023, 828NJW 2023, 1283REWIS RS 2023, 828
14. März 2017 VI. Zivilsenat
...275 Abs. 1 und 2 BGB ist weder geltend gemacht noch sonst erkennbar, denn zuseiner Erfül-lung genügt es insoweit nicht, wenn die Beklagte und ihre Werbepartner die bekannte E-Mail-Adresse des Klägers ...
REWIS RS 2017, 14148
10. November 2020 4. Zivilkammer
...275 BGB. 12Der Kläger wendet mit seiner Berufung hiergegen mit Recht ein, das Unterlassen der Mängelanzeige sei nicht als schuldhaft zu werten, weil er entgegen § 6 Abs. 2 Nr. 7 BGB-InfoV nicht auf di...
REWIS RS 2020, 6601
21. Januar 2021 Abteilung 125
...275 Abs. 1 BGB. 17a) 18Die Kläger haben den Rücktritt am 21.07.2020 erklärt (§ 349 BGB). 19b) 20Es lag ein Rücktrittsgrund im Sinne der §§ 326 Abs. 5, 275 Abs. 1 BGB vor. Zwischen den Beklagten bestan...
EHEGROSSVERANSTALTUNGCORONAVIRUSRÜCKTRITTEVENTS
REWIS RS 2021, 9314
20. März 2019 27. Zivilsenat
...275 BGB vor. 26c. Die Schadensersatzpflicht der Beklagten ist nicht nach § 311a Abs. 2 S. 2 BGB ausgeschlossen. Dies wäre nur dann der Fall, wenn die Beklagte das Leistungshindernis nicht...
REWIS RS 2019, 9108
22. August 2019 Einzelrichterin
...275 BGB, die Beklagte war nicht mehr Eigentümerin des Fahrzeugs. Da die Beklagte nicht angeben konnte, an wen das Fahrzeug veräußert wurde, muss davon ausgegangen werden, dass sie die Verfügungsmacht ...
REWIS RS 2019, 4216
25. Juni 2020 28. Zivilsenat
...275, 433 Abs. 1 S. 1 BGB gegen den Beklagten zu. Dem Beklagten ist die Erfüllung des zwischen den Parteien zustande gekommenen Kaufvertrags unmöglich. 6a. Wie das Landgericht zutreffend ausführt, ist ...
REWIS RS 2020, 5095
20. Mai 2021 7. Zivilsenat
Zahlungsverzug des Schuldners: Voraussetzungen der Verzugskostenpauschale bei mehreren Forderungen aus Dauerschuldverhältnissen
...275 BGB nicht zu leisten brauche, allein oder weit überwiegend verantwortlich sei. Das sei hier der Fall, da der Beklagte sich auf den Standpunkt gestellt habe, seine Kündigung habe das Vertragsverhäl...
REWIS RS 2021, 5667
27. April 2022 21. Zivilsenat
...275 BGB Rn 16 f. m.w.N.). Unabhängig davon, dass auch nach dem Vorbringen der Beklagten nicht nachvollziehbar ist, wie der im Vertrag vereinbarte Charakter der Rechtsbeziehung als absolutes Fixgeschäf...
REWIS RS 2022, 4288
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.