13. Dezember 2019 5. Zivilsenat
Verlegung des Verkündungstermins wegen angekündigter Vergleichsgespräche; Beseitigungsanspruch eines Nachbarn bei Verstoß gegen nachbarschützende Brandvorschriften
...275 Abs. 2 BGB zusteht, hat das Berufungsgericht dahinstehen lassen. Dies ist zu verneinen, ohne dass es weiterer Feststellungen bedarf. Im Grundsatz ist § 275 Abs. 2 BGB zwar auch auf den Beseitigung...
MDR 2020, 395-396REWIS RS 2019, 377
6. März 2024 8. Zivilsenat
Rücktritt wegen Beherbergungsverbots während der COVID-19-Pandemie
...275 Abs. 1 BGB (rechtlich) unmöglich.2. Die Annahme einer Offensichtlichkeit im Sinne des § 323 Abs. 4 BGB erfordert grundsätzlich, dass der künftige Eintritt der Rücktrittsvoraussetzungen mit an Sich...
REWIS RS 2024, 1601
12. März 2013 11. Zivilsenat
Bankinsolvenz: Stundungswirkung eines von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht erlassenen vorübergehenden Zahlungsverbots; Feststellung von Verzugszinsforderungen zur …
...275 Rn. 10, § 286 Rn. 12; Arnold, JZ 2002, 866, 869; Canaris in Festschrift für Huber, 2006, S. 143, 145 ff., 162 f.; MünchKommBGB/Ernst, 6. Aufl., § 275 Rn. 134, 146; Löwisch/Caspers in Staudinger, B...
REWIS RS 2013, 7508
12. März 2013 XI. Zivilsenat
...275 Rn.10, §286 Rn.12; Arnold, JZ 2002, 866, 869; Canaris in Festschrift für Huber, 2006, S.143, 145ff., 162f.; MünchKommBGB/Ernst, 6.Aufl., §275 Rn.134, 146; Löwisch/Caspers in Staudinger, BGB, Neube...
REWIS RS 2013, 7518
17. Dezember 2013 Kartellsenat
Gemeindliche Vergabe von Wegerechtskonzessionen für ein Energieversorgungsnetz: Kartellrechtswidrige Diskriminierung und unbillige Behinderung von Bewerbern bei …
...275 f.; Mehde in Maunz/Dürig, GG, Stand Nov. 2012, Art. 28 Abs. 2 Rn. 93). Dies bedeutet jedoch nicht, dass die im Zusammenhang mit dieser Versorgung stehende wirtschaftliche Betätigung der Gemeinden ...
REWIS RS 2013, 230
17. Dezember 2013 Kartellsenat
...275f.; Mehde in Maunz/Dürig, GG, Stand Nov.2012, Art.28 Abs.2 Rn.93). Dies be-deutet jedoch nicht, dass die im Zusammenhang mit dieser Versorgung stehen-de wirtschaftliche Betätigung der Gemeinden kei...
REWIS RS 2013, 210
21. Februar 2019 1. Zivilsenat
Urheberrechtsverletzung: Vernichtung eines urheberrechtlich geschützten Werks als "andere Beeinträchtigung"; Abwägung der Interessen des Urhebers und …
...275 Abs. 1 BGB unmöglich geworden ist (BeckOGK/Molt, Stand 1. November 2018, § 645 BGB Rn. 7). Unmöglichkeit liegt bei einem Werkvertrag vor, wenn die in einem Vertrag vereinbarte Funktionalität aus G...
URHEBER- UND MEDIENRECHTURHEBERBUNDESGERICHTSHOF (BGH)KUNSTFREIHEITKUNST
MDR 2019, 1461-1463NJW 2019, 2322REWIS RS 2019, 10047
17. Dezember 2013 Kartellsenat
Gemeindliche Vergabe von Wegerechtskonzessionen für ein Energieversorgungsnetz: Kartellrechtswidrige Diskriminierung und unbillige Behinderung von Bewerbern bei …
...275 f.; Mehde in Maunz/Dürig, GG, Stand Nov. 2012, Art. 28 Abs. 2 Rn. 93). Dies bedeutet jedoch nicht, dass die im Zusammenhang mit dieser Versorgung stehende wirtschaftliche Betätigung der Gemeinden ...
REWIS RS 2013, 225
17. Dezember 2013 Kartellsenat
...275f.; Mehde in Maunz/Dürig, GG, Stand Nov.2012, Art.28 Abs.2 Rn.93). Dies be-deutet jedoch nicht, dass die im Zusammenhang mit dieser Versorgung stehen-de wirtschaftliche Betätigung der Gemeinden kei...
REWIS RS 2013, 187
21. Juli 2021 8. Zivilsenat
Kaufrechtliche Gewährleistung für ein vor Bekanntwerden des sog. Dieselskandals erworbenes Neufahrzeug: Fehlende Eignung für die …
...275 Abs. 1 BGB ausgeschlossen ist oder der Verkäufer diese nach § 275 Abs. 2 oder 3 BGB oder nach § 439 Abs. 3 BGB aF (§ 439 Abs. 4 BGB nF) berechtigterweise verweigert (vgl. auch Ring, SVR 2019, 161,...
DIESELDIESELSKANDALEXAMENSTIPP
MDR 2021, 1127-1129WM2021,1716NJW 2021, 2958SVR 2021, 409REWIS RS 2021, 3935