11. August 2017
Nachlieferungsansprüche aus einem Kaufvertrag über ein Diesel-Fahrzeug
...2751 BGB), ist nicht ausreichend dargelegt worden. 42Nach § 275 BGB ist der Anspruch auf die Leistung ausgeschlossen, soweit diese für den Schuldner oder für jedermann unmöglich ist, Unmöglichkeit die...
REWIS RS 2017, 6618
6. Januar 2021 16. Zivilkammer
...275 Abs. 1 bis 3 BGB nicht zu leisten braucht. § 275 Abs. 1 BGB regelt dabei, dass der Anspruch auf Leistung ausgeschlossen ist, soweit diese für den Schuldner oder für jedermann unmöglich ist. 32Gemä...
REWIS RS 2021, 9716
28. Juni 2021
AGB, Streitwertfestsetzung, Mietvertrag, Miete, Leistung, Kostenentscheidung, Klage, Mietforderung, Zeitpunkt, Vollstreckbarkeit, Transport, Aufwendungen, Leistungszeitraum, Entgelt, notwendigen …
...275 Abs. 1 BGB). 15Zur Zeit der Kündigung des Mietvertrages (März 2020) war die Leistung der Klägerin noch nicht fällig, so dass sich die Frage nach der Möglichkeit der Leistung noch nicht stellte und...
REWIS RS 2021, 4557
9. Juni 2006 19. Kammer
...275 Abs. 2 Satz 2 BGB). 49Die Regelung des § 275 Abs. 2 BGB ist eine eng auszulegende Sondernorm (Palandt-Heinrichs, BGB, 65 Aufl., § 275 Rz. 29). Sie zielt auf Leistungshindernisse aus der materiell...
REWIS RS 2006, 3189
9. Juni 2006 19. Kammer
...275 Abs. 2 Satz 2 BGB). 49Die Regelung des § 275 Abs. 2 BGB ist eine eng auszulegende Sondernorm (Palandt-Heinrichs, BGB, 65 Aufl., § 275 Rz. 29). Sie zielt auf Leistungshindernisse aus der materiell...
REWIS RS 2006, 3183
9. Juni 2006 19. Kammer
...275 Abs. 2 Satz 2 BGB). 49Die Regelung des § 275 Abs. 2 BGB ist eine eng auszulegende Sondernorm (Palandt-Heinrichs, BGB, 65 Aufl., § 275 Rz. 29). Sie zielt auf Leistungshindernisse aus der materiell...
REWIS RS 2006, 3188
12. April 2017 11. Kammer
...275 BGB), seinen geschuldeten Dienst zu erbringen, so dass sein Arbeitgeber ihn auch nicht beschäftigen kann. Es sind auch keine Beschäftigungsmöglichkeiten vorgetragen oder ersichtlich, die der Kläge...
REWIS RS 2017, 12458
23. Juli 2009 7. Zivilsenat
...275 BGB Rdnr. 63; Palandt-Heinrichs, BGB, Bearbeitung 60. Aufl., § 279 BGB a.F. Rdnr. 4 sowie Bearbeitung 68. Aufl. § 275 Rdnr. 3 und § 276 Rdnr. 28 – jeweils mit weiteren Nachweisen). 12Die prozessua...
REWIS RS 2009, 2342
24. April 2008 4. Zivilsenat
...275 BGB nicht mehr verpflichtet ist, seine Gegenleistung zu erbringen, § 326 Abs. 1 BGB. Einen etwaig bereits bezahlten Kaufpreis können die Verbraucher daher zurückfordern, er ist also nicht verloren...
REWIS RS 2008, 4266
16. März 2005 IV. Zivilsenat
...275 Abs. 1 sowie §§ 195, 281 1. Die Übertragung eines Grundstücks in der ehemaligen DDR auf einen im Westen lebenden Vermächtnisnehmer war auf Dauer unmöglich, wenn das Grundstück gemäß § 6 der Vermög...
REWIS RS 2005, 4466
22. Dezember 2021 15. Zivilkammer
...275 BGB zu einem Wegfall des Anspruchs. Die Schließungsanordnungen sowie weitere Beschränkungen knüpfen nicht an die konkrete körperliche Beschaffenheit, den Zustand oder die Lage der Mietsache selbst...
REWIS RS 2021, 60
14. Dezember 2015
Forderung, Kaufvertrag, Rückerstattung, Umsatzsteuer, Leasingvertrag, Leistungsaustausch, Schadensersatzanspruch
...275 BGB, die AGB gibt letztlich auch die Vorschrift des § 285 BGB - einer Norm aus dem allgemeinen Schadensersatzrecht - wieder. Der Zweck des Leasingvertrages war insoweit für die restliche Leasingla...
REWIS RS 2015, 764
27. Mai 1998 16. Zivilsenat
...275 BGB m.w.N. ). Demzufolge ist der Verfahrensbevollmächtigte der Betroffenen - eine Mandatsniederlegung unterstellt - gegenüber der Erwerberin der Wertpapiere beispielsweise noch zur Fürsorge bei de...
REWIS RS 1998, 591
6. November 2018
Anspruch auf Beseitigung eines Gehwegüberbaus
...275 BGB kann der Schuldner die Leistung verweigern, soweit diese einen Aufwand erfordert, der unter Beachtung des Inhalts des Schuldverhältnisses und des Gebots von Treu und Glauben in einem großen Mi...
REWIS RS 2018, 2089
20. Dezember 2016
VOB-Vertrag: Unmöglichkeit der Mängelbeseitigung bei Erforderlichkeit einer neuen Planung durch den Auftraggeber
...275 Abs. 1 BGB. Es liegt ein Fall der subjektiven Unmöglichkeit vor. Nach den Ausführungen des Sachverständigen ist eine Sanierung des Daches allein durch den Kläger nicht möglich, so dass er diesen A...
REWIS RS 2016, 350
6. Februar 2024 4. Kammer
...275 Abs. 1 BGB nicht unmöglich geworden und habe noch erfolgen können. Soweit in der Rechtsprechung die Ansicht vertreten werde, dass auch eine verspätete Zielfestlegung zur Unmöglichkeit nach § 275 B...
REWIS RS 2024, 927
18. Januar 2018
...275 BGB unmöglich geworden, wenn sie innerhalb des Jahreszeitraums nicht mehr nachgeholt werden könne. Dies sei hier nicht der Fall gewesen. Für die Annahme einer relativen Fixschuld spreche auch die ...
REWIS RS 2018, 15409
11. November 2014 8. Zivilsenat
Rücktritt vom Pferdekauf: Unmöglichkeit der Übereignung nach zum Todes des Tieres geführtem Verladeversuch
...275 Abs. 1, § 323, § 346 BGB). Ein Rücktrittsgrund liege gemäß § 326 Abs. 5, § 275 Abs. 1 BGB vor. Die Übereignung des Pferdes sei unmöglich geworden, zumindest eine Übergabe habe nicht stattgefunden....
REWIS RS 2014, 1458
16. Juli 2003 VIII. Zivilsenat
...275 Abs. 1 a.F., 269Auch bei Geschäften im Versandhandel übernimmt der Verkäufer grundsätzlich keineBringschuld. Handelt es sich um eine Gattungsschuld, beschränkt sich deshalb mitder Übergabe an die ...
REWIS RS 2003, 2275
11. November 2014 VIII. Zivilsenat
...275 Abs. 1, § 323, § 346 BGB). Ein Rücktrittsgrund liege gemäß §326 Abs. 5, § 275 Abs. 1 BGB vor. Die Übereignung des Pferdes seiunmöglich ge-worden, zumindest eine Übergabe habe nicht stattgefunden. ...
REWIS RS 2014, 1467
6. Dezember 2021 12. Kammer
...275 BGB vor, was die Festsetzung eines Zwangsgeldes ausschließt (vgl. BAG, 05.02.2020 – 10 AZB 31/19). Teilweise wird jedoch angenommen, das Vollstreckungsgericht müsse streitiges Vorbringen zur Unmög...
REWIS RS 2021, 608
15. August 2017 28. Zivilsenat
...275 BGB wegen Unmöglichkeit der Nacherfüllung entbehrlich war, da insoweit jeder Vortrag der Klägerin fehlt.
REWIS RS 2017, 6571
17. November 2004 3. Zivilsenat
...275 BGB, und das Zurückbehaltungsrecht damit seinen Charakter als bloß vorübergehende Einrede verlieren würde.19Allerdings war das Landgericht gehalten, die Beklagten, die diesen rechtlichen Gesichtsp...
REWIS RS 2004, 644
27. Mai 1998 16. Zivilsenat
...275 BGB m.w.N. ). Demzufolge ist der Verfahrensbevollmächtigte der Betroffenen - eine Mandatsniederlegung unterstellt - gegenüber der Erwerberin der Wertpapiere beispielsweise noch zur Fürsorge bei de...
REWIS RS 1998, 592
16. Januar 2017
Mangelhafter Balkon wegen Taubenbesiedlung
...275 BGB. Die Sachverständige führt dazu aus, dass es durchaus erfolgsversprechende Möglichkeiten gibt, die Tauben dauerhaft fern zu halten. Neben dem Anbringen von Taubenstachel sog. Spikes, können au...
REWIS RS 2017, 17314
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