23. Januar 2007 4. Strafsenat
...274 StPO). An die Verzichtserklärung ist der An-geklagte gebunden. Sie kann grundsätzlich weder angefoch-ten noch zurückgenommen oder widerrufen werden (BGH, Beschluss vom 19. September 2000 - 4 StR 3...
REWIS RS 2007, 5641
6. Dezember 2000 1. Strafsenat
...274 StPO), daß eine förmliche Beweisaufnahme (Verle-sung von Urkunden, Einnahme eines gerichtlichen Augenscheins) stattgefun-den hat. Das Vorhalten von Urkunden und die Verwendung von Augen-scheinsobj...
REWIS RS 2000, 241
24. Januar 2008 4. Strafsenat
...274 StPO teil. Der Rechtsmittelverzicht kann als Prozesshandlung grund-sätzlich nicht widerrufen, wegen Irrtums angefochten oder sonst zurückgenommen werden (st. Rspr.; Senatsbeschluss vom 9. Septembe...
REWIS RS 2008, 5937
24. November 2005 1. Strafsenat
...274 StPO), ist wirk-sam. Der Rechtsmittelverzicht wurde auch nicht auf Grund einer vor Erlass des Urteils im Rahmen einer verfahrensbeendenden Absprache getroffenen Verein-barung erklärt (vgl. BGH NSt...
REWIS RS 2005, 662
4. Mai 2004 1. Strafsenat
...274 StPO dafür, daß tatsächlich eine entsprechende Augenscheinseinnahme als Sachbeweiserhebung stattgefunden hat. Aus der von der Revision vorgelegten Skizze (Bl. 178 d.A.), den Urteils-gründen, dem A...
REWIS RS 2004, 3364
14. Oktober 2003 1. Strafsenat
...274 StPO) erstreckt sich auch darauf, ob sich der Angeklagte zur Sache geäußert hat oder nicht (BGH NStZ 1992, 49). 7Auf der Verletzung des § 261 StPO kann der Schuldspruch beruhen. Der Senat vermag ...
REWIS RS 2003, 1201
20. August 2014 1. Senat für Bußgeldsachen
...274 StPO inne (vgl. BGHSt 38, 14; KG Berlin, Beschl. v. 04.04.2001 – 3 Ws (B) 127/01 – juris; OLG Brandenburg NStZ-RR 2009, 247). Möglicherweise kann eine Protokollierung nach § 273 Abs. 3 StPO einer ...
REWIS RS 2014, 9236
8. Oktober 2013 4. Strafsenat
...274 StPO nur durch das Protokoll bewiesen werden kann (vgl. BGH, Beschluss vom 10.März 2005 4StR3/05, BGHR GVG §189 Beeidigung4). Da die Sit-zungsniederschrift keinen Hinweis auf eine eidliche Bekräft...
REWIS RS 2013, 2254
7. Juni 2001 4. Strafsenat
...274 StPO).Umstände, die Zweifel an der Wirksamkeit des Verzichts begründen könnten,sind nicht ersichtlich. Der Verzicht ist weder widerruflich noch anfechtbar(Kleinknecht/Meyer-Goßner aaO § 302 Rdn. 2...
REWIS RS 2001, 2368
25. Februar 2004 4. Strafsenat
...274 StPO) und den Urteilsgründen ergibt, isteine Verständigung über eine einvernehmliche Verfahrensbeendigung (vgl. zuden Mindestanforderungen BGHSt 43, 195) hier nicht zustandegekommen.Zwar hat der V...
REWIS RS 2004, 4421
19. Februar 2008 3. Strafsenat
...274 StPO teil. Damit ist der Rechtsmittelverzicht wirksam zustande gekommen; er kann als Prozesshand-2 - 3 - lung grundsätzlich nicht widerrufen, wegen Irrtums angefochten oder sonst zu-rückgenommen w...
REWIS RS 2008, 5485
13. Juni 2002 5. Strafsenat
...274 StPO) ± weder in der Hauptverhandlung vernommen,noch ist sein schriftliches Gutachten dort verlesen worden.Der Verfahrensverstoß frt allerdings nur zur Aufhebung des Straf-ausspruchs, weil angesic...
REWIS RS 2002, 2827
8. September 2015 4. Strafsenat
...274 StPO zukommt. Gleichwohl ist dieser Vermerk ein gewichtiges Beweisanzeichen dafür, dass der Angeklagte die in der Niederschrift festgehaltene Erklärung abgegeben hat (Senat aaO). Deren inhaltliche...
REWIS RS 2015, 5758
8. Oktober 2013 4. Strafsenat
Relativer Revisionsgrund: Beruhen des Strafurteils auf Übersetzungen eines nicht ordnungsgemäß vereidigten Dolmetschers
...274 StPO nur durch das Protokoll bewiesen werden kann (vgl. BGH, Beschluss vom 10. März 2005 - 4 StR 3/05, BGHR GVG § 189 Beeidigung 4). Da die Sitzungsniederschrift keinen Hinweis auf eine eidliche B...
REWIS RS 2013, 2228
5. Februar 2014 1. Strafsenat
Strafverfahren: Erforderlicher Inhalt des Protokolls hinsichtlich der Kenntnisnahme der Verfahrensbeteiligten beim Selbstleseverfahren
...274 StPO). Die hier im Protokoll verwendete Formulierung „Die Schöffen haben ... von den genannten Urkunden Kenntnis genommen. Die übrigen Verfahrensbeteiligten hatten ... Gelegenheit zur Kenntnisnahm...
REWIS RS 2014, 8141
18. April 2007 2. Strafsenat
...274 StPO teil, weil sie gemäß § 273 Abs. 3 StPO vorgelesen, übersetzt und genehmigt wurde. Der Rechtsmittelverzicht ist damit wirksam zustande gekommen. Er ist als Prozesshandlung grundsätzlich unwide...
REWIS RS 2007, 4246
16. Dezember 2008 4. Strafsenat
...274 StPO), dass das Verfahren hinsichtlich des in der unverändert zugelassenen Anklage unter der Ordnungsziffer II einzig enthaltenen Tatvorwurfs der falschen Verdächtigung vorläufig eingestellt wor-d...
REWIS RS 2008, 221
16. April 2007 5. Strafsenat
...274 StPO teil, weil sie gemäß § 273 Abs. 3 StPO vorgelesen und geneh-migt worden ist (ProtBd. Bl. 11). Ein Rechtsmittelverzicht kann als Prozess-handlung grundsätzlich nicht widerrufen, wegen Irrtums ...
REWIS RS 2007, 4301
3. März 2004 2. Strafsenat
...274 StPO teil. Der Rechtsmit-telverzicht ist unwiderruflich und unanfechtbar. Gründe, die ausnahmsweise- 3 -zur Unwirksamkeit des Rechtsmittelverzichts hätten führen oder den Widerrufdes Rechtsmittelv...
REWIS RS 2004, 4296
11. Juli 2001 3. Strafsenat
...274 StPO in verfassungswidriger Weise ausgelegt und sich mit dem diesbe-züglichen Vortrag des Verurteilten im Revisionsverfahren nicht befaßt.Das Ablehnungsgesuch des Verurteilten ist unzulässig, weil...
REWIS RS 2001, 1955
27. Februar 2007 3. Strafsenat
...274 Satz 1 StPO zukom-menden positiven und negativen Beweiskraft für das Revisionsverfahren be-weist deshalb grundsätzlich bindend die Existenz einer Verständigung in der Hauptverhandlung (BGHSt 45, 2...
REWIS RS 2007, 5067
21. Oktober 2019 2. Senat für Bußgeldsachen
...274 StPO die (auch negative) Beweiskraft des Protokolls. 11Mangels zulässiger Erhebung der Verfahrensrüge bedarf es keiner inhaltlichen Auseinandersetzung mit der von dem Betroffenen angeführten Entsc...
REWIS RS 2019, 2439
20. Januar 2004 1. Strafsenat
...274 StPO grundsätzlich nur durch das Protokoll der Hauptverhandlung bewiesen werden kann (Meyer-Goßner, a. a. O.). Hier enthält das Hauptverhandlungsprotokoll keinen Hinweis darauf, dass der Dolmetsch...
REWIS RS 2004, 4960
31. Mai 2023 7. Strafsenat
Revision, Anklageschrift, Rechtsfehler, Angeklagten, Hinweispflicht, Verurteilung, Strafbarkeit, Hinweis, Ermittlung, Nachteil, Kostenentscheidung, Bezugnahme, Fax, Inhalt, Revision …
...274 StPO nur durch das Sitzungsprotokoll nachgewiesen werden können (vgl. Meyer-Goßner/Schmitt aaO § 265 Rdn. 33 m. w N.). Wenn das Protokoll aber ersichtlich nicht den genauen Wortlaut des Hinweises ...
REWIS RS 2023, 3344
14. Januar 2014 1. Strafsenat
...274 StPO nicht teil-nehmenden -Zeitangaben über die Entlassung der gehörten Zeugen. Dazu, ob es sich um die tatsächlichen Zeitabläufe handelt, verhält sich die Revision ebenso wenig wie dazu, ob der Z...
REWIS RS 2014, 8760
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