OLG Nürnberg: 3 U 81/22

Kaufvertrag, Widerrufsrecht, Leistungen, Vertragsschluss, Kaufpreis, Rechtsanwaltskosten, Annahmeverzug, Fahrzeug, Berufung, Widerruf, Gesamteindruck, Fernabsatz, Zahlung, Ware, Zug …

...274 BGB findet auf dieses Zurückbehaltungsrecht grundsätzlich keine Anwendung (MüKoBGB/Fritsche, 8. Aufl. 2019, BGB § 357 Rn. 15; Kohler, VuR 2018, 203 (204)). 47Die Beklagte hat sich durch den (zweit...

REWIS RS 2022, 4954MDR 2022, 1479-1480REWIS RS 2022, 4954

Oberlandesgericht Köln: 16 U 192/14

...274/10 = MDR 2011, 1283 Rz. 28-30). 94Soweit die Beklagte darauf hinweist, dass die Klägerin gemäß § 16 Abs. 1 Nr. 2 GrEStG gegen das Finanzamt einen Anspruch auf Rückerstattung der gezahlten Grunderw...

REWIS RS 2018, 10940

Oberlandesgericht Düsseldorf: I-24 U 170/15

...274 BGB); diese Wirkung entspricht der der Aufrechnung. Die Ausübung des Zurückbehaltungsrechts beinhaltet daher die Erklärung der Aufrechnung; der angeblich abweichende Wille ist unbeachtlich (Grüneb...

REWIS RS 2016, 9156

Oberlandesgericht Hamm: 8 U 50/20

...274 BGB Zug um Zug Übergabe und Übereignung des Pkw an die Beklagte. 94b) Zinsen: 95Die Klägerin kann antragsgemäß Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab dem 15.01.2019 aus §§ 2...

REWIS RS 2021, 10180

Oberlandesgericht Hamm: 8 U 124/20

...274/20, juris) umfasst die Verpflichtung des Automobilherstellers, den Käufer des Fahrzeugs gemäß §§ 826, 249 Abs. 1 BGB so zu stellen, als wäre es nicht zu dem Fahrzeugerwerb gekommen, neben dem geza...

REWIS RS 2021, 4079

Oberlandesgericht Köln: 24 U 77/98

...274An diesem Beweisergebnis ändert sich auch nichts dadurch, dass der Richter B. in seiner schriftlichen Aussage mitgeteilt hat, der Kläger habe eingeräumt, er habe bewusst eine öffentlich-rechtliche ...

REWIS RS 1999, 1247