27. Juli 2006 5. Zivilsenat
...273 BGB i.V.m. § 4 HWiG a.F. herzuleiten sucht. 6Mit Beschluss vom 28.9.2000 (Bl. 338 ff. d. A.), auf dessen Inhalt im Einzelnen Bezug genommen wird, hat der Senat den Rechtsstreit bis zur Entscheidu...
REWIS RS 2006, 2368
26. Oktober 2006 5. Zivilsenat
...273 BGB i.V.m. § 4 HWiG" a. F. geltend gemacht. 6Der Senat hat den Rechtsstreit bis zur Entscheidung des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften auf die Vorlage des Bundesgerichtshofes vom...
REWIS RS 2006, 1108
26. Oktober 2006 5. Zivilsenat
...273 BGB i.V.m. § 4 HWiG" a. F. geltend gemacht. 6Der Senat hat den Rechtsstreit bis zur Entscheidung des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften auf die Vorlage des Bundesgerichtshofes vom...
REWIS RS 2006, 1100
11. Mai 2006 5. Zivilsenat
...273 BGB i.V.m. § 4 HWiG" a. F. geltend gemacht. 6Der Senat hat den Rechtsstreit bis zur Entscheidung des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften auf die Vorlage des Bundesgerichtshofes vom...
REWIS RS 2006, 3545
29. Juni 2006 5. Zivilsenat
...273 BGB i.V.m. § 4 HWiG" a. F. geltend gemacht. 6Der Senat hat den Rechtsstreit bis zur Entscheidung des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften auf die Vorlage des Bundesgerichtshofes vom...
REWIS RS 2006, 2849
7. Dezember 2006 5. Zivilsenat
...273 BGB in Verbindung mit § 4 HWiG" a. F. geltend gemacht. 6Mit Beschluss vom 15.03.2001 (Bl. 246 ff. d. A.), auf dessen Inhalt im Einzelnen Bezug genommen wird, hat der Senat den Rechtsstreit &q...
REWIS RS 2006, 378
1. März 2007 5. Zivilsenat
...273 BGB in Verbindung mit § 4 HWiG“ a. F. geltend gemacht. Ein „Einwendungsdurchgriff“ komme aus Rechtsgründen nicht in Betracht. Sie habe bereits in erster Instanz unwidersprochen dargelegt, dass und...
REWIS RS 2007, 4969
22. Dezember 2014 5. Zivilsenat
...273 BGB bestehe nicht, der Beklagten zu 2) kein fälliger Gegenanspruch gegen die Klägerin zustehe. Bei den Kosten für eine weitere vollstreckbare Ausfertigung der Grundschuldurkunde handele es sich ni...
REWIS RS 2014, 39
20. Mai 2009 8. Zivilsenat
...273 ff.; insbesondere Informationen, Kontovollmacht, Mitsprache bei wichtigen Entscheidungen, gesamte Arbeitskraft für die Kanzlei) lassen weder einzeln noch in ihrer Gesamtheit den Schluss auf die Au...
REWIS RS 2009, 3405
19. Dezember 2022 22. Zivilsenat
...27335 Rn. 5, beck-online). Es ist auch unstreitig, dass der Kläger an die Beklagte seit dem Jahre 2014 keine verbrauchabhängigen Betriebskosten gezahlt hat. Ebenso unstreitig ist indes, dass die Bekla...
REWIS RS 2022, 8094
7. August 2008 21. Zivilsenat
...273 BGB nicht erhoben, so dass sie einschränkungslos zur Zahlung zu verurteilen waren. 62cc) Der gegen die Beklagten gerichtete Anspruch der Klägerin auf Erstattung der an die L GmbH in Höhe von 65....
REWIS RS 2008, 2471
5. März 2002 28. Zivilsenat
...273 BGB bis zur Erfüllung der von ihm geltend gemachten Honoraransprüche für die vorgerichtliche Anmeldung der Regreßforderungen gegen den Berufungs- und den Revisionsanwalt und entsprechende Deckungs...
REWIS RS 2002, 4246
18. Januar 2007 4. Zivilsenat
...273 BGB analog. 109Gegen die Beklagte zu 1) hat das Landgericht dagegen die Klage zu Recht abgewiesen. Die Beklagte zu 1) hat dem Kläger lediglich das Schreiben vom 1. Dezember 1999 zugesandt (vgl. An...
REWIS RS 2007, 5683
13. Januar 2016 8. Zivilsenat
...273 BGB zu. Sie können sich auf ein Zurückbehaltungsrecht, das sie von dem Beklagten zu 1) erworben haben wollen, nicht berufen, da ein solches Recht nicht der Abtretung unterliegt. 207f) 208Der Anspr...
REWIS RS 2016, 17794
6. Januar 2009 25. Zivilsenat
...273 BGB geltend zu machen (vgl. Palandt/Heinrichs § 255 BGB Rdnr. 7). Daran fehlt es hier. Dem Vorbringen des Beklagten ist nicht zu entnehmen, dass er jedenfalls nur gegen Abtretung etwaiger Ersatzan...
REWIS RS 2009, 5829
21. Dezember 2015 31. Zivilsenat
...273 Rz. 17; Staudinger-Bittner, BGB, Neubearbeitung 2004, § 273 Rz. 103; Mü-Ko-BGB/-Krüger, 6. Aufl., § 273 Rz. 72 jeweils m. w. N.). So aber liegt der Fall hier. Stünde der Klägerin ein Zurückbehaltu...
REWIS RS 2015, 200
27. Januar 2023 11. Zivilsenat
...273 BGB erhoben hat, um auf diese Weise eine Abtretung etwaiger Ansprüche des Klägers gegen Frau O. auf Herausgabe des Fahrzeugs zu erreichen, war es – wie geschehen – lediglich Zug um Zug gegen Abtre...
REWIS RS 2023, 2319
30. März 2007 30. Zivilsenat
...273 BGB), das gleichfalls die Gegenseitigkeit der Ansprüche voraussetzt (Palandt/Heinrichs, a.a.O., § 273, Rn. 6), gelten die vorstehenden Erwägungen entsprechend. 1903) Denkbar wäre allenfalls dass d...
REWIS RS 2007, 4425
27. März 2019 12. Zivilsenat
...273 BGB in Betracht. Die Beklagte habe bereits keinen Anspruch auf Rückabtretung aus § 5 Abs. 2 der Rückabtretungsvereinbarung. Im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung ergebe sich, dass keine Rückab...
REWIS RS 2019, 8815