19. Juli 2018 15. Zivilsenat
...273 BGB in zweiter Instanz ist nicht zulassungsfähig. 43Neu sind grundsätzlich auch erstmalig im Berufungsrechtszug erhobene Einreden und Gegenrechte wie etwa die Geltendmachung eines Zurückbehaltungs...
REWIS RS 2018, 5708
21. Mai 2014 11. Zivilsenat
...273 BGB) wegen der seinerzeit an H…. geleisteten (weiteren) Einlagerungskosten von insgesamt 157.930,54 EUR berufen. Diese Kosten sind angefallen, nachdem H…. die Herausgabe an die Klägerin aufgrund d...
REWIS RS 2014, 9634
29. April 2004 6. Zivilsenat
...273 BGB berufen kann oder nicht richtiger Weise gemäß § 388 BGB die Aufrechnung hätte erklären müssen, und ob ein Zurückbehaltungsrecht bzw. eine Aufrechnung schon daran scheiterten, dass der Beklagte...
REWIS RS 2004, 3400
2. Februar 2022 3. Kartellsenat
...273 BGB geltend. Die Beschlusskammer habe nicht beachtet, dass sie insoweit auch zivilrechtliche Fragen zu prüfen habe. Soweit dies aus ihrer Sicht untunlich gewesen sein sollte, hätte sie dies – wie ...
REWIS RS 2022, 1553
30. November 2018 22. Zivilsenat
...273 BGB, indes nur in Gestalt einer ausreichenden Sicherheitsleistung des Bestellers: BGH, Urteil vom 22.03.1984, VII ZR 50/82, juris; Werner/Pastor, Der Bauprozess, 15. Auflage 2015, Rn 3210 mwN; Kni...
REWIS RS 2018, 1003
29. März 2006 Vergabesenat
...273 BGB), nämlich zu Beginn des Versicherungsjahres oder nach Abschluss des Versicherungsvertrages (vgl. § 35 VVG). Der Begriff "Nachschuss" bezeichnet eine im Nachhinein zu leistende zusätz...
REWIS RS 2006, 4234
16. August 2023 12. Zivilsenat
...273 Rn. 44; Staudinger/Bittner/Kolbe, a.a.O. § 273 Rn. 38). Dies ist hinsichtlich des vom Kläger verfolgten Ersatzanspruchs aus § 64 S. 1 GmbHG a.F. einerseits und etwaigen Auskunftsansprüchen des Bek...
REWIS RS 2023, 6114MDR 2024, 66REWIS RS 2023, 6114
25. August 2015 23. Zivilsenat
...273 BGB, weil der an sie, die Beklagte abzutretende Rückzahlungsanspruch der Klägerin gegen die D… nach deren Erlöschen „ersatzlos weggefallen“ sei. Hinsichtlich des von der Klägerin erstmals in der B...
REWIS RS 2015, 6204
26. November 2014 1. Kartellsenat
...273Weder die insoweit zugrunde gelegten Prämissen noch die darauf gestützten Schlussfolgerungen hat die Beklagte entkräftet bzw. ausgeräumt. 274(c) Ein Indiz für die Dynamik der Wettbewerbsverhältniss...
REWIS RS 2014, 8933