11. Dezember 2014 10. Zivilsenat
...273. Zurückbehaltungsrecht / Verzinsung 28Die demgegenüber in erster Instanz von der Beklagten geltend gemachten Zurückbehaltungsrechte sind vom Senat wegen des Teilerfolgs der Berufung auch ohne ausd...
REWIS RS 2014, 392
22. März 2007 6. Zivilsenat
...273 BGB erforderliche Konnexität bestanden. 37Nach § 273 Abs. 1 BGB müssen der Anspruch des Gläubigers und der Gegenanspruch des Schuldners auf demselben rechtlichen Verhältnis beruhen. Nach der höchs...
REWIS RS 2007, 4606
22. Januar 2002 24. Zivilsenat
...273 BGB). Dem Pächter eines Grundstücks steht gemäß §§ 581 Abs. 2, 556 Abs. 2 BGB a. F. = 570, 578 Abs. 1 BGB n.F. wegen seiner Ansprüche ein Zurückbehaltungsrecht gegenüber dem Räumungsanspruch des ...
REWIS RS 2002, 4912
25. November 2005 22. Zivilsenat
...273 BGB geltend zu machen. Ein Anspruch auf Rückgabe der Bürgschaft bestehe zudem nicht, da durch das Urteil des Brandenburgischen Oberlandesgerichts festgestellt wurde, dass die Klägerin zu weiterem...
REWIS RS 2005, 624
22. Februar 2017 27. Zivilsenat
...273 BGB, 36 Abs. 1 Satz 2 EnWG) wegen erheblicher Zahlungsrückstände der W. GmbH ab; in erster Instanz unbestritten hat die Klägerin diese mit € 27.279,34 beziffert. Vielmehr schrieb die Klägerin unte...
REWIS RS 2017, 15117
31. März 2022 15. Zivilsenat
...273 BGB zu, was dazu führe, dass diese nur Zug um Zug zu verurteilen seien. Mit Blick auf die gesetzliche Pflicht zur Ausstellung einer die Umsatzsteuer ausweisenden Rechnung könne der Leistungsempfän...
REWIS RS 2022, 395
28. Juni 2016 24. Zivilsenat
...273 Abs. 1 BGB zusteht und er dieses vor dem Zugang der Kündigungserklärung geltend macht (BGH, Urteil vom 18. Juli 2012, Az. VIII ZR 1/11, NJW 2012, 3089, 3089; Alberts in: Ghassemi-Tabar/Guhling/Wei...
REWIS RS 2016, 9156
6. Oktober 2016 3. Zivilsenat
...273 Abs. 1 BGB beruft, bleibt ihre Rechtsverteidigung ohne Erfolg. Insoweit kann letztlich offen bleiben, ob und ggf. in welchem Umfang der Beklagten gegen den Kläger Gegenansprüche aus ungerechtferti...
REWIS RS 2016, 4352
6. Oktober 2009 21. Zivilsenat
...273 BGB entgegengestanden. Die T..... GmbH habe die verlangte Bürgschaft nach § 648a BGB von der vertraglich vereinbarten Vertragserfüllungsbürgschaft abhängig gemacht. 8Die Beklagten beantragen, 9di...
REWIS RS 2009, 1310
21. September 2022 3. Kartellsenat
...273 BGB Gebrauch mache. 9Den Antrag auf Aufhebung des zweiten Zuschlags hat die Bundesnetzagentur durch den ebenfalls angefochtenen Bescheid vom 22.02.2022 (Anlage BF 7 zu VI-3 Kart 114/21 [V] bzw. An...
REWIS RS 2022, 8329
18. Juli 2002 12. Zivilsenat
...273 BGB zurückbehalten werden kann, ob insoweit insbesondere die notwendige Konnexität gegeben ist (vgl. Palandt, § 273 Rdnr. 11 m.w.N.). Diese Zweifelsfrage kann offen bleiben, weil sich jedenfalls g...
REWIS RS 2002, 2205
1. September 2009 24. Zivilsenat
...273 BGB) oder Schadensersatzansprüchen der Berechtigten (z. B. nach § 280 BGB). Deshalb kommt es auch auf die weitere Frage, ob bei bloßen Leistungsänderungen, um die es hier nur geht, nicht schon de...
REWIS RS 2009, 1924
7. Juli 2004 18. Senat für Zivilsachen
...273 BGB zugestanden hat. 92Diese Auffassung des Senats steht im Einklang mit der Entscheidung des Bundesgerichtshofs in VersR 1989, 209. Außerdem hat der BGH anerkannt, dass im kaufmännischen Verkehr ...
REWIS RS 2004, 2451
15. Mai 2008 5. Zivilsenat
...273; Bittner in Staudinger, BGB, 2004, Rz. 212 zu § 273). Da dies die Beklagte mit Geltendmachung des Zurückbehaltungsrechts nicht getan hat, kommt es auf die Frage, ob durch die nachträglich wirkende...
REWIS RS 2008, 3944
14. Mai 2009 5. Zivilsenat
...273 BGB wegen der Behandlung der Patientinnen M… und H… geltend machen. 11Gegen diese Entscheidung richtet sich die Berufung des Beklagten, mit der er die Abänderung des landgerichtlichen Urteils und...
REWIS RS 2009, 3503
21. April 2009 24. Zivilsenat
...273 BGB auch versagt ist, den ebenfalls zu seinen Gunsten errechneten Saldo einzufordern, der sich aus der - entsprechend den mietvertraglichen Vorgaben - getrennt geschuldeten, erteilten und (für sic...
REWIS RS 2009, 3925
12. September 2019 24. Zivilsenat
...273 BGB ausgeschlossen gewesen sein sollte, weil ein Zurückbehaltungsrecht wegen des Mangels bestand, so endete dieses jedenfalls mit dem Austausch der Lüftungsanlage am 5. April 2017. Der Kläger hat ...
REWIS RS 2019, 3607
15. Juli 2004 2. Zivilsenat
...273 BGB), so dass in den Herausgabeausspruch der aus dem Tenor dieses Urteils ersichtliche Zug-um-Zug-Vorbehalt aufzunehmen war (§ 274 BGB). 152IV. 153Soweit der Beklagte eine weitergehende Abänderun...
REWIS RS 2004, 2284
24. Juli 2002 18. Zivilsenat
...273 BGB) gegenüber der Schadensersatzforderung der Klägerin des Inhalts zu, Schadensersatz nur Zug um Zug gegen Abtretung des Kaufpreisanspruches der Fa. E..... gegenüber der Fa. T..... zahlen zu müss...
REWIS RS 2002, 2140
16. April 2014 18. Zivilsenat
...273 BGB Bedeutung erlangen kann. Denn die Beklagte hat jedenfalls teilweise zeitnah zu der Erteilung der Rechnungen schriftlich gegenüber der Klägerin unstreitig das Fehlen der Wiegekarten bzw. Verlad...
REWIS RS 2014, 9780
15. Februar 2001 6. Zivilsenat
...273 BGB entgegen. Ergänzend wiederholt die Beklagte ihren Vortrag des ersten Rechtszuges. 16Sie beantragt, 17unter Abänderung des Urteils des Landgerichts Wuppertal die Klage abzuweisen. 18Die Kläger...
REWIS RS 2001, 3507
22. Dezember 2022 12. Zivilsenat
...273 Rn. 44; Staudinger/Bittner/Kolbe (2019) BGB § 273, Rn. 38). Dies ist hinsichtlich des vom Kläger verfolgten Ersatzanspruchs aus § 64 S. 1 GmbHG aF einerseits und etwaigen Schadensersatzansprüchen ...
REWIS RS 2022, 9078
9. März 2021 1. Zivilsenat
...273 BGB, Rn. 20). 848. 85Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 Abs. 2 Nr. 1, 97 ZPO. Das (weitere) Teilunterliegen der Klägerin in Gestalt der Verurteilung der Beklagten Zug um Zug gegen Abtretung ei...
MDR 2021, 935-936REWIS RS 2021, 8064
6. Dezember 2022 23. Zivilsenat
...273 BGB) entgegensteht. Die Geltendmachung des Klageantrages zu 2) auf Rückgabe der Zulassungsbescheinigung Teil II und des Zweitschlüssels enthält konkludent die Verweigerung zur Rückzahlung, bis die...
REWIS RS 2022, 8668
27. Mai 2016 16. Zivilsenat
...273 BGB, das er ausdrücklich geltend machen müsste, beruft sich der Beklagte nicht. Der vom Beklagten indirekt in Bezug genommene § 254 BGB greift nicht, da weder ein Schadensersatzanspruch in Rede st...
REWIS RS 2016, 10861