24. November 2006 Senat für Landwirtschaftssachen
...273 BGB, sondern ein Leistungsverweigerungsrecht, das der Schuldner dem neuen Gläubiger einredeweise entgegenhalten kann (BGH, Urt. v. 17. Februar 1969, II ZR 102/67, WM 1969, 598, 599; Urt. v. 21. No...
REWIS RS 2006, 629
9. März 2005 VIII. Zivilsenat
...273 BGB nicht mehr in der Hand habe und ihm im übrigen der um-ständliche und im Ergebnis möglicherweise erfolglose Weg einer Klage auf Ab-rechnung nicht zuzumuten sei. Allerdings sei dem Mieter nicht ...
REWIS RS 2005, 4605
6. Oktober 2011 IX. Zivilsenat
...273 BGB nur als Einrede zu berücksichtigen sei. Möglicherweise hat es die Ansprüche der Klägerin gegen die Masse mangels Werthaltigkeit außer Betracht gelassen oder die Problematikschlicht übersehen. ...
REWIS RS 2011, 2671
18. November 2010 9. Zivilsenat
Zusammenveranlagung von Eheleuten zur Einkommensteuer: Zustimmungsverlangen des einen Ehegatten in der Insolvenz des anderen
...273 BGB) kann sich der Beklagte nur in dem vom Berufungsgericht ausgeurteilten Umfang berufen.14 a) Der Schuldner hätte, wenn das Insolvenzverfahren nicht eröffnet worden wäre, keinen A...
REWIS RS 2010, 1212
7. Juli 2008 II. Zivilsenat
...273) oder ein rein korporationsrechtliches Verhältnis besteht (so MünchKommAktG/Habersack 3. Aufl. § 101 Rdn. 67; Großkomm.z.AktG/Hopt/M. Roth 4. Aufl. § 101 Rdn. 92; Spindler in Spindler/ Stilz aaO §...
REWIS RS 2008, 2979
19. Juni 2006 VIII. Zivilsenat
...273, 274; Schmidt-Futterer/ Eisenschmid, Mietrecht, 8. Aufl., § 536 BGB Rdnr. 350; Erman/Jendrek, aaO, § 566 Rdnr. 13). Insofern gilt für die Erhaltung der Mietsache in einem zum ver-tragsgemäßen Gebr...
REWIS RS 2006, 3085
7. März 2002 IX. Zivilsenat
...273 Abs. 1, §§ 313 Fassung: 30. Mai 1973, 812, 818, 883, 894KO §§ 17, 24, 49 Abs. 1 Nr. 3 und 4Fordert der Konkursverwalter die Löschung einer Auflassungsvormerkung, die vorKonkurseröffnung über das V...
REWIS RS 2002, 4191
11. Januar 2006 VIII. Zivilsenat
...273; HGB § 84 Ein Mineralölunternehmen handelt rechtsmissbräuchlich, wenn es die Belieferung einer Tankstelle mit Kraftstoffen unter Berufung auf ein Zurückbehaltungsrecht we-gen offener Forderungen ...
REWIS RS 2006, 5720
18. November 2010 IX. Zivilsenat
...273 BGB) kann sich der Beklagte nur in dem vom Berufungsgericht ausgeurteilten Umfang berufen. 13 a) Der Schuldner hätte, wenn das Insolvenzverfahren nicht eröffnet wor-den wäre, keinen Anspruch auf...
REWIS RS 2010, 1231
18. Januar 2006 VIII. Zivilsenat
...273 BGB begründen. Diese Vorschrift kommt hier indes nicht zur Anwendung, weil der Rückzahlungsanspruch des Mieters seinerseits, wie ausgeführt (unter a), erst nach Ablauf einer angemessenen Überlegun...
REWIS RS 2006, 5573
3. Mai 2018 IX. Zivilsenat
...273 BGB begründeten (vgl. BGH, Urteil vom 13. Dezember 2012 IX ZR 9/12, WM 2013, 138 Rn. 9 mwN). Dies ist aber nicht der Fall.c) Die Klage wäre bezüglich der verrechneten Erstattungsforderungen auch d...
REWIS RS 2018, 9738
3. Mai 2018 IX. Zivilsenat
...273 BGB begründeten (vgl. BGH, Urteil vom 13.Dezember 2012 IXZR9/12, WM 2013, 138 Rn. 9 mwN). Dies ist aber nicht der Fall.c) Die Klage wäre bezüglich der verrechneten Erstattungsforderungen auch dann...
REWIS RS 2018, 9711
19. Mai 2000 V. Zivilsenat
...273, 320, 398, 607a)Dem Käufer eines Grundstücks stehen gegenüber dem Darlehensgeber Einwendun-gen aus dem Kaufvertrag nicht deshalb zu, weil dieser das Darlehen nur unter derBedingung gewährt hatte, ...
REWIS RS 2000, 2192
3. Mai 2018 9. Zivilsenat
Insolvenzanfechtung: Anfechtbarkeit der Verrechnung von Beitragsforderungen einer Sozialkasse mit Erstattungsansprüchen eines Arbeitgebers
...273 BGB begründeten (vgl. BGH, Urteil vom 13. Dezember 2012 - IX ZR 9/12, WM 2013, 138 Rn. 9 mwN). Dies ist aber nicht der Fall.7 c) Die Klage wäre bezüglich der verrechneten Erstattung...
WM2018,1063REWIS RS 2018, 9727
3. Mai 2018 9. Zivilsenat
...273 BGB begründeten (vgl. BGH, Urteil vom 13. Dezember 2012 - IX ZR 9/12, WM 2013, 138 Rn. 9 mwN). Dies ist aber nicht der Fall.7 c) Die Klage wäre bezüglich der verrechneten Erstattung...
REWIS RS 2018, 9714
13. September 2006 VIII. Zivilsenat
...273 BGB ein zur Klageabweisung führendes Zurückbehal-tungsrecht zu. Denn die Beklagte habe ihrerseits gegenüber den Klägern einen Anspruch auf vorherige Übersendung der Abrechnungsbelege gegen Kostene...
REWIS RS 2006, 1884
17. Februar 2011 III. Zivilsenat
...273 BGB. Bei einer Sperre des Mobilfunkan-schlusses handelt es sich nicht um eine Beendigung des Vertragsverhältnisses, sondern lediglich um eine grundsätzlich auf vorübergehende Dauer angelegte Suspe...
REWIS RS 2011, 9384
6. November 2002 XII. Zivilsenat
...273 BGB entge-genhalten. Der Beklagte hat im Berufungsrechtszug die Einrede des § 273 zwarnur auf seinen Eigentumsverschaffungsanspruch aus der notariellen Vereinba-rung vom Juni 1986 gestützt. Er hat...
REWIS RS 2002, 827
19. Mai 2006 V. Zivilsenat
...273, 320 BGB) begründen können. Das ergibt sich in der hier maßgeblichen, bis zum 31. Dezember 2001 geltenden Fassung des Bürgerli-chen Gesetzbuchs (vgl. Art. 229 § 5 Satz 1 EGBGB) aus einer entsprech...
REWIS RS 2006, 3424
8. März 2001 IX. Zivilsenat
...273; AGBG § 9 Bma) Aus einer Bürgschaft auf erstes Anfordern, die zur Erfüllung einer Siche-rungsabrede zwischen Gläubiger und Hauptschuldner erteilt wurde, kannder Gläubiger keine Zahlung verlangen, ...
REWIS RS 2001, 3269
8. März 2005 VIII. Zivilsenat
...273 BGB zurückhalten konnte, bis die Klägerin der Beklagten eine Rechnung erteilte, in der die Mehrwertsteu-er gesondert ausgewiesen war. Dieses Zurückbehaltungsrecht hat die Beklagte auch gegenüber d...
REWIS RS 2005, 4638
5. Dezember 2012 12. Zivilsenat
Gewerberaummiete: Verzugszinsen bei verspäteter Auszahlung eines Betriebskostenguthabens
...273 BGB verweigern könne. Damit könne er Druck auf den Vermieter ausüben, damit dieser die geschuldete Abrechnung erteile. Ein Anspruch auf Rückzahlung der bereits entrichteten Vorschüsse - den die Be...
REWIS RS 2012, 764
5. Dezember 2012 XII. Zivilsenat
...273 BGB verweigern könne. Damit könne er Druck auf den Vermieter ausüben, da-mit dieser die geschuldete Abrechnung erteile. Ein Anspruch auf Rückzahlung der bereits entrichteten Vorschüsseden die Bekl...
REWIS RS 2012, 707
11. Februar 2016 V. Zivilsenat
...273 BGB an der Dienstbarkeit bis zur Befriedigung ihrer Darlehensforderung gegen die Käufer geltend, sondern erstrebtdie Abweisung der Klagemit der Begründung, ihr In-teresse an der Dienstbarkeit, die...
REWIS RS 2016, 16391
9. Februar 2006 V. Zivilsenat
...273 BGB zu. Ein solches Recht hindert den Eintritt des Verzugs aber nur, wenn es vor oder bei Eintritt der Verzugsvoraussetzungen ausge-übt wird (vgl. BGH, Urt. v. 25. November 1970, VIII ZR 101/69, ...
REWIS RS 2006, 5070