13. August 2014 13. Zivilsenat
...273 BGB zustehe, teilt der Senat diese Ansicht nicht: Schon dem Wortlaut von § 215 BGB ist nicht zu entnehmen, dass er sich auf Zurückbehaltungsrechte nach § 273 BGB beschränken soll. Darüber hinaus i...
REWIS RS 2014, 9274
24. Juli 2015 19. Zivilsenat
...273 BGB) wegen fehlender Angabe der Leistungszeit in der Rechnung vom 20.12.2010 steht dem Beklagten entgegen seiner Auffassung nicht zu. Eine ausdrückliche Vereinbarung dahingehend, dass der Kläger e...
REWIS RS 2015, 7578
16. Januar 2015 19. Zivilsenat
...273 BGB). Seine frühere - noch zum alten Schiedsverfahrensrecht ergangenen – Rechtsprechung, wonach es den Schiedsrichtern darüber hinaus untersagt war, ihre (streitwertabhängige) Vergütung mittelbar ...
REWIS RS 2015, 17009
16. Januar 2015 19. Zivilsenat
...273 BGB). Seine frühere - noch zum alten Schiedsverfahrensrecht ergangenen – Rechtsprechung, wonach es den Schiedsrichtern darüber hinaus untersagt war, ihre (streitwertabhängige) Vergütung mittelbar ...
REWIS RS 2015, 17016
9. Mai 2001 13. Zivilsenat
...273 BGB im Hinblick auf einen Auskunftsanspruch bezüglich der Verrechnung des von der Klägerin vereinnahmten Erlöses aus dem Verkauf der ihr sicherungsübereigneten Maschinen berufen. Ein solcher Ausku...
REWIS RS 2001, 2624
22. Mai 2001 9. Zivilsenat
...273 BGB. Er hat keinen Anspruch auf Rückzahlung von Prämien. Nach § 40 Abs. 1 VVG bleibt seine Pflicht zur Zahlung von Prämien von der Anfechtung unberührt. Der Senat sieht keinen Anlaß, diese Rechtsl...
REWIS RS 2001, 2484
21. November 2001 13. Zivilsenat
...273 BGB zu, da bei Zahlung des Beklagten der Regressanspruch der Klägerin gegen die GmbH gemäß § 774 BGB auf den Beklagten übergeht, ohne das es einer entsprechenden Abtretung bedarf. Dies gilt vorlie...
REWIS RS 2001, 523
8. Februar 2017 13. Zivilsenat
...273 BGB - auch ohne Berufung hierauf den Verzugseintritt hindert (BGH NJW-RR 2003, 1318/1319 m.w.N.). In einer den Annahmeverzug begründenden Weise hat die Klägerin die ihr obliegende Leistung ersicht...
REWIS RS 2017, 15980
25. November 1999 12. Zivilsenat
...273 BGB geltend, das bei Bestehen gemäß § 274 BGB lediglich zu einer Zug-um-Zug-Leistungs-Einschränkung des Zahlungsausspruchs führt. Soweit die Beklagte mit weiterem Schriftsatz vom 28. Juni 1999 neg...
REWIS RS 1999, 1324
16. Dezember 2005 20. Zivilsenat
...273 BGB) im Hinblick auf eine nicht ordnungsgemäße Rechnung des Klägers. Die Rechnung vom 11.5.2004 wahrt die Anforderungen insb. hinsichtlich § 14 UStG. Zutreffend weist die Beklagte jedoch darauf hi...
REWIS RS 2005, 179
28. Mai 2014 2. Zivilsenat
...273 BGB führen. Ein solches Zurückbehaltungsrecht schließt den Eintritt des Verzuges jedoch nur dann aus, wenn es auch geltend gemacht wird (BGH NJW-RR 2005, 170, 171; Palandt/Grüneberg, a.a.O., § 286...
REWIS RS 2014, 9609
5. August 2009 2. Zivilsenat
...273 BGB beruft, geht dies ins Leere. Gegenüber Ansprüchen auf Auskunft und Rechnungslegung besteht kein Zurückbehaltungsrecht wegen noch nicht befriedigter Auslagenersatzansprüche (vgl. RGZ 102, 110; ...
REWIS RS 2009, 2206
5. Juli 2017 16. Zivilsenat
...273.431,27 € an und gelangte unter Berücksichtigung von Nachlass und Abzügen zu einem Betrag iHv 261.177,59 €, einer Vertragsstrafe iHv 13.058,88 €, geleisteter Zahlungen iHv 231.279,12 € sowie dreifa...
REWIS RS 2017, 8480
9. November 1999 24. Zivilsenat
...273Letztlich kann aber auch dies offen bleiben. Denn das Verhalten des Klägers zeigt gerade nicht die fehlende Erfüllungsbereitschaft zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses, da er solche Rechnungen ent...
REWIS RS 1999, 1247
17. Dezember 2003 17. Zivilsenat
...273Nach Abzug der Aufrechnungsforderungen in berechtigter Höhe von 14.422,27 DM verbleibt ein zuzusprechender Gesamtbetrag in Höhe von 159.542,67 DM – entsprechend 81.572,87 €. 274c) 275Gegenüber dies...
REWIS RS 2003, 128
25. April 1997 4. Zivilsenat
...273 BGB) wegen seines im Verfahren 26 0 430/93 Landgericht K. rechtskräftig titulierten Gegenanspruches auf Rechnungslegung bezüglich aller von ihm vermittelten Neumandate der Beklagten kann sich der ...
REWIS RS 1997, 393
2. Dezember 1998 27. Zivilsenat
...273 BGB) noch ein zur (Hilfs-) Aufrechung geeigneter Gegenanspruch zu. 73a) 74Die Klägerin ist nicht im Zusammenhang mit dem Kapitalerhöhungsbeschluß vom 5. Oktober 1994 zu einer Bareinlage verpflicht...
REWIS RS 1998, 1078
14. November 2008 19. Zivilsenat
...273 BGB fehlen würde. 75Zudem liegt hinsichtlich der Herstellung der neuen Schellenkonstruktion ohnehin keine außerhalb von § 1 Nr. 3 und 4 VOB/B liegende Änderung des Bauentwurfs vor. Für die Abgre...
REWIS RS 2008, 831