17. Februar 2011 3. Zivilsenat
AGB eines Mobilfunkvertrages: Entgeltpflicht bei unbefugter Nutzung und Verlust der Karte; Recht zur Anschlusssperre bei …
...273 BGB. Bei einer Sperre des Mobilfunkanschlusses handelt es sich nicht um eine Beendigung des Vertragsverhältnisses, sondern lediglich um eine grundsätzlich auf vorübergehende Dauer angelegte Suspen...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)VERBRAUCHERSCHUTZALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGB)GERICHTEMOBILFUNKTELEKOMMUNIKATIONSMARTPHONES
REWIS RS 2011, 9382
11. Juni 2010 5. Zivilsenat
Verschulden bei Vertragsschluss: Schadensersatzanspruch bei Verletzung von Aufklärungspflichten
...273 BGB) entgegenhalten kann. Der Beklagte rügt zu Recht, dass das Bestehen einer solchen Einrede von dem Berufungsgericht mit rechtsfehlerhafter Begründung verneint worden ist.13 Nach ...
REWIS RS 2010, 5941
9. März 2009 II. Zivilsenat
...273 BGB begründenden Gesellschaftsverbindlichkeiten für eine etwaige Zwangsvollstreckung (§ 756 ZPO) erforderlich ist (siehe Sen.Urt. v. 3. Mai 1999 - II ZR 32/98, ZIP 1999, 1003, 1004). Der Beklagte ...
REWIS RS 2009, 4658
17. Februar 2011 III. Zivilsenat
...273 BGB. Bei einer Sperre des Mobilfunkan-schlusses handelt es sich nicht um eine Beendigung des Vertragsverhältnisses, sondern lediglich um eine grundsätzlich auf vorübergehende Dauer angelegte Suspe...
REWIS RS 2011, 9355
5. November 2003 VIII. Zivilsenat
...273 BGB zusteht, solange- 12 -der Vermieter die Erhöhung nicht in der vorgeschriebenen Weise berechnet underläutert. Auf diese Weise wird den berechtigten Belangen sowohl des Vermie-ters als auch des ...
REWIS RS 2003, 867
23. August 2012 7. Zivilsenat
Abtretung von Gewährleistungsansprüchen wegen Werkmängeln: Ausschluss eines Leistungsverweigerungsrechts des Schuldners
...273 BGB, sondern ein Leistungsverweigerungsrecht, das der Schuldner dem neuen Gläubiger einredeweise entgegenhalten kann (BGH, Urteil vom 24. November 2006 - LwZR 6/05, NJW 2007, 1269 Rn. 24; Urteil v...
REWIS RS 2012, 3701
10. Juli 2013 8. Zivilsenat
Stromlieferungsvertrag: EEG-Aufschlag und Abrechnungsfrist für die Differenzkosten als Ausschlussfrist
...273 BGB an weiteren Vorauszahlungen und gegebenenfalls ein Schadensersatzanspruch bei verspäteter Abrechnung zusteht. Auch kann eine Verletzung der Pflichten aus §§ 53, 54 EEG 2009 aF gemäß § 2 Abs. 1...
REWIS RS 2013, 4269
23. August 2012 VII. Zivilsenat
...273 BGB, sondern ein Leis-tungsverweigerungsrecht, das der Schuldner dem neuen Gläubiger einredewei-se entgegenhalten kann(BGH, Urteil vom 24.November2006 -LwZR6/05, NJW2007, 1269 Rn. 24; Urteil vom 2...
REWIS RS 2012, 3689
11. Juli 2001 VIII. Zivilsenat
...273 BGB zu.IV. Nach alledem kann das angefochtene Urteil keinen Bestand haben.Der Rechtsstreit ist nicht zur Endentscheidung reif, da es noch weiterer tat-sächlicher Feststellungen bedarf. Daher waren...
REWIS RS 2001, 1961
31. Januar 2003 V. Zivilsenat
...273 BGB) angefallen (§ 559 Abs. 1 ZPO a.F. i.V.m. § 26 Nr. 7 EGZPO)und hinsichtlich der Räumung und Herausgabe zwischenzeitlich Rechtskrafteingetreten ist (§ 556 ZPO a.F.), hindert den Senat nicht dar...
REWIS RS 2003, 4607
11. Juni 2010 V. Zivilsenat
...273 BGB) entgegenhalten kann. Der Beklag-12 - 7 - te rügt zu Recht, dass das Bestehen einer solchen Einrede von dem Beru-fungsgericht mit rechtsfehlerhafter Begründung verneint worden ist. Nach den t...
REWIS RS 2010, 5952
12. Dezember 2007 VIII. Zivilsenat
...273 BGB hinsichtlich der laufenden Nebenkostenvoraus-zahlungen zu. Wie das Berufungsgericht weiter richtig ausgeführt hat, begibt sich der Vermieter, der nicht fristgemäß abrechnet, ohne Not der Mögli...
REWIS RS 2007, 326
10. Juni 2005 V. Zivilsenat
...273 Abs. 1 Der nachhaltige Zahlungsrückstand des Mitglieds einer nicht rechtsfähigen Gemein-schaft berechtigt deren Mitglieder zur Verhängung einer Versorgungssperre. BGH, Urt. v. 10. Juni 2005 - V ZR...
REWIS RS 2005, 3168
18. Juli 2012 8. Zivilsenat
Wohnraummietvertrag: Fristlose Kündigung bei Zahlungsverzug mit einseitig erhöhten Betriebskostenvorauszahlungen
...273 BGB geltend gemacht habe, da die Beklagten ihr eine zumutbare Einsichtnahme in die Abrechnungsunterlagen verweigert hätten. Denn aus den von der Revision in Bezug genommenen Schriftsätzen ergibt s...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)MIETWOHNUNGMIET- UND WEG-RECHTKÜNDIGUNGMIETERHÖHUNGBETRIEBSKOSTEN (MIETRECHT)
REWIS RS 2012, 4546
18. Juli 2012 VIII. Zivilsenat
...273 BGB geltend gemacht habe, da die Beklagten ihr eine zumutbare Einsichtnahme in die Abrechnungsunterlagen verweigert hätten.Denn ausden von der Revision in Bezug genommenen Schriftsätzenergibt sich...
REWIS RS 2012, 4566
15. Februar 2005 VI. Zivilsenat
...273 BGB). Aus diesem Grund könne der Kläger auch die vom Amtsgericht zuerkannten Zinsen nicht beanspruchen. II. Diese Ausführungen halten den Angriffen der Revision nicht stand. A. Revision des Kläge...
REWIS RS 2005, 5022
24. April 2023 6a. Zivilsenat
Verbund eines Kaufvertrags mit einem Allgemein-Verbraucherdarlehensvertrag: Wirksamkeit einer Abtretungsklausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Darlehensgebers
...273 BGB entgegenhalten könnte (vgl. BGH, Urteil vom 18. Juli 2014 - V ZR 178/13, NJW 2014, 3772 Rn. 27 f., insoweit nicht abgedruckt in BGHZ 202, 150). Die mit der Erhebung der Einrede nach § 273 BGB ...
REWIS RS 2023, 2766
28. März 2012 3. Zivilsenat
Schiedsverfahren: Befugnis des Schiedsrichters zur Festsetzung des Streitwerts – streitwertabhängige Schiedsrichtervergütung
...273 BGB zurückhalten (vgl. BGH, Urteil vom 22. Februar 1971 - VII ZR 110/69, BGHZ 55, 344, 347; Senatsurteil vom 10. April 1980 - III ZR 47/79, BGHZ 77, 65, 67). Da die Parteien eines Schiedsvertrags ...
REWIS RS 2012, 7651
28. März 2012 III. Zivilsenat
...273 BGB zurückhalten (vgl. BGH, Urteil vom 22.Februar 1971 -VIIZR110/69, BGHZ 55, 344, 347; Senatsurteil vom 10.April 1980 -IIIZR 47/79, BGHZ 77,65, 67). Da die Parteien eines Schiedsvertrags die Pfli...
REWIS RS 2012, 7652
21. März 2007 XII. Zivilsenat
...273 Der Mieter von Geschäftsräumen hat in der Regel kein Zurückbehaltungsrecht an der Kaution. Ob allein die Nichtzahlung der Kaution den Vermieter bereits vor Übergabe des Mietobjekts zur fristlosen ...
REWIS RS 2007, 4652
26. Februar 2013 Kartellsenat
Einspeisung von Strom aus Erneuerbaren Energien: Berechtigung des Anlagenbetreibers zur Selbstvornahme der Messung der eingespeisten …
...273 BGB).16 d) Aufgrund der Neufassung des § 7 Abs. 1 EEG durch das Gesetz zur Neuregelung des Rechtsrahmens für die Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien vom 28. Juli ...
REWIS RS 2013, 7886
26. Februar 2013 Kartellsenat
...273 BGB).d) Aufgrund der Neufassung des §7 Abs.1 EEG durch das Gesetz zur Neuregelung des Rechtsrahmens für die Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien vom 28.Juli 2011 ist die Verfügun...
REWIS RS 2013, 7862
16. Oktober 2014 9. Zivilsenat
Amtshaftung: Amtspflichtverletzung des Insolvenzgerichts bei Verweigerung der Bewilligung eines Vorschusses auf die Insolvenzverwaltervergütung
...273 BGB, welche das zivilrechtliche Zurückbehaltungsrecht regelt, kann zwar nicht unmittelbar, sondern allenfalls ihrem Rechtsgedanken nach Anwendung finden. Bestanden jedoch Erstattungs- und Schadens...
REWIS RS 2014, 2131
16. Oktober 2014 IX. Zivilsenat
...273 BGB, welche das zivilrechtliche Zurückbehaltungsrecht regelt, kann zwar nicht unmit-telbar, sondern allenfallsihrem Rechtsgedanken nach Anwendung finden. Be-standen jedoch Erstattungs-und Schadens...
REWIS RS 2014, 2121
11. Mai 2000 IX. Zivilsenat
...273, 402; KO §§ 6, 29a)Der Insolvenzverwalter trägt im Anfechtungsprozeß die Darlegungs- und Be-weislast, wenn streitig ist, ob die an den Anfechtungsgegner abgetretenen For-derungen auf der Weiterver...
REWIS RS 2000, 2281