6. Oktober 2011 IX. Zivilsenat
...273 BGB nur als Einrede zu berücksichtigen sei. Möglicherweise hat es die Ansprüche der Klägerin gegen die Masse mangels Werthaltigkeit außer Betracht gelassen oder die Problematikschlicht übersehen. ...
REWIS RS 2011, 2671
8. Oktober 2015 24. Zivilsenat
...273 BGB in Streit steht. Wäre die Beklagte ihrer Zahlungsverpflichtung pünktlich nachgekommen, hätte sie die Provision bei Fälligkeit am 1.7.2013 zahlen müssen. Daraus, dass sie das nicht getan hat, k...
REWIS RS 2015, 4220
8. April 2015 5. Zivilsenat
...273 BGB, Rdnr. 15). 20Der Verfügungsgrund ergibt sich aus dem öffentlich-rechtlichen Zweck des Equidenpasses als Identifikationspapier des Pferdes und dem Umstand, dass die Haltung des Pferdes ohne Eq...
REWIS RS 2015, 12932
9. März 2005 VIII. Zivilsenat
...273 BGB nicht mehr in der Hand habe und ihm im übrigen der um-ständliche und im Ergebnis möglicherweise erfolglose Weg einer Klage auf Ab-rechnung nicht zuzumuten sei. Allerdings sei dem Mieter nicht ...
REWIS RS 2005, 4605
7. Juli 2008 II. Zivilsenat
...273) oder ein rein korporationsrechtliches Verhältnis besteht (so MünchKommAktG/Habersack 3. Aufl. § 101 Rdn. 67; Großkomm.z.AktG/Hopt/M. Roth 4. Aufl. § 101 Rdn. 92; Spindler in Spindler/ Stilz aaO §...
REWIS RS 2008, 2979
19. Juni 2006 VIII. Zivilsenat
...273, 274; Schmidt-Futterer/ Eisenschmid, Mietrecht, 8. Aufl., § 536 BGB Rdnr. 350; Erman/Jendrek, aaO, § 566 Rdnr. 13). Insofern gilt für die Erhaltung der Mietsache in einem zum ver-tragsgemäßen Gebr...
REWIS RS 2006, 3085
18. November 2010 9. Zivilsenat
Zusammenveranlagung von Eheleuten zur Einkommensteuer: Zustimmungsverlangen des einen Ehegatten in der Insolvenz des anderen
...273 BGB) kann sich der Beklagte nur in dem vom Berufungsgericht ausgeurteilten Umfang berufen.14 a) Der Schuldner hätte, wenn das Insolvenzverfahren nicht eröffnet worden wäre, keinen A...
REWIS RS 2010, 1212
23. April 2001
...273 BGB und einer Zug-um-Zug Verurteilung sein könnte. Der Einwand des Schuldners, nach dem Mietvertrag stehe dem Mieter das Recht auf Einsichtnahme in die Belege zu, demzufolge seien die Kosten vo...
REWIS RS 2001, 2823
7. März 2002 IX. Zivilsenat
...273 Abs. 1, §§ 313 Fassung: 30. Mai 1973, 812, 818, 883, 894KO §§ 17, 24, 49 Abs. 1 Nr. 3 und 4Fordert der Konkursverwalter die Löschung einer Auflassungsvormerkung, die vorKonkurseröffnung über das V...
REWIS RS 2002, 4191
26. Juli 2017
Keine Berufung auf Treu und Glauben bei mangelnder eigener Vertragstreue
...273 BGB setzt aber zwingend einen fälligen Gegenanspruch voraus (Grüneberg in: Palandt, BGB, 76. Aufl., § 273 Rn. 7; Krüger in: Münchener Kommentar, BGB, 7. Aufl., § 273 Rn. 30) (wobei allerdings ausr...
REWIS RS 2017, 7339
11. Januar 2006 VIII. Zivilsenat
...273; HGB § 84 Ein Mineralölunternehmen handelt rechtsmissbräuchlich, wenn es die Belieferung einer Tankstelle mit Kraftstoffen unter Berufung auf ein Zurückbehaltungsrecht we-gen offener Forderungen ...
REWIS RS 2006, 5720
18. November 2010 IX. Zivilsenat
...273 BGB) kann sich der Beklagte nur in dem vom Berufungsgericht ausgeurteilten Umfang berufen. 13 a) Der Schuldner hätte, wenn das Insolvenzverfahren nicht eröffnet wor-den wäre, keinen Anspruch auf...
REWIS RS 2010, 1231
15. Februar 2023 3. Zivilkammer
...273 BGB mehr entgegen. Dieses scheitere daran, dass die Rechnungen der Klägerin spätestens seit dem 14.06.2021 fällig seien. Das Gericht gehe davon aus, dass der Beklagten die unterschriebenen Rechnun...
REWIS RS 2023, 7617
3. November 2016
Beweislast für den unbedingten Abschluss eines Werkvertrags
...273 ZPO zusteht. Der Anspruch des Klägers und der Gegenanspruch des Beklagten beruhen auf „demselben rechtlichen Verhältnis“ in Sinne des § 273 ZPO. Konnexität in diesem Sinne ist anzunehmen, wenn zwi...
REWIS RS 2016, 2941
28. September 2016
Aufrechnung mit schiedsbefangener Forderung im Rechtsstreit
...273 BGB geltend macht und dementsprechend die Zug-um-Zug-Verurteilung begehrt, wirkt dies wie eine Aufrechnung, da sich die auf Geld gerichteten Forderungen gleichartig gegenüber stehen (BGH NJW 1974,...
REWIS RS 2016, 4722
18. Januar 2006 VIII. Zivilsenat
...273 BGB begründen. Diese Vorschrift kommt hier indes nicht zur Anwendung, weil der Rückzahlungsanspruch des Mieters seinerseits, wie ausgeführt (unter a), erst nach Ablauf einer angemessenen Überlegun...
REWIS RS 2006, 5573
20. Januar 2010 9. Kammer
...273 BGB ein Zurückbehaltungsrecht an seiner Arbeitsleistung zu, wenn der Arbeitgeber seine Vergütungspflicht in mehr als nur geringfügigem Umfang nicht erfüllt. Macht der Arbeitnehmer berechtigterwei...
REWIS RS 2010, 10212
3. Mai 2018 IX. Zivilsenat
...273 BGB begründeten (vgl. BGH, Urteil vom 13. Dezember 2012 IX ZR 9/12, WM 2013, 138 Rn. 9 mwN). Dies ist aber nicht der Fall.c) Die Klage wäre bezüglich der verrechneten Erstattungsforderungen auch d...
REWIS RS 2018, 9738
3. Mai 2018 IX. Zivilsenat
...273 BGB begründeten (vgl. BGH, Urteil vom 13.Dezember 2012 IXZR9/12, WM 2013, 138 Rn. 9 mwN). Dies ist aber nicht der Fall.c) Die Klage wäre bezüglich der verrechneten Erstattungsforderungen auch dann...
REWIS RS 2018, 9711
19. Mai 2000 V. Zivilsenat
...273, 320, 398, 607a)Dem Käufer eines Grundstücks stehen gegenüber dem Darlehensgeber Einwendun-gen aus dem Kaufvertrag nicht deshalb zu, weil dieser das Darlehen nur unter derBedingung gewährt hatte, ...
REWIS RS 2000, 2192
15. Juni 2023 10. Zivilsenat
...273 BGB (vgl. hierzu BGH Beschluss vom 8. März 2005, Az.: VIII ZB 3/04, BeckRS 2005, 5971). Befindet sich aber ein Schuldner bereits in Verzug, führt die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts er...
REWIS RS 2023, 10354
8. Mai 2014 6. Senat
Zurückbehaltungsrecht - Altmasseverbindlichkeit
...273 Abs. 1 BGB begründen.19 aa) § 273 Abs. 1 BGB setzt einen wirksamen, mit der Klage erzwingbaren und fälligen Gegenanspruch voraus (vgl. BGH 25. Mai 1983 - IVa ZR 182/81 - zu IV 1 der...
REWIS RS 2014, 5723
21. April 2009 24. Zivilsenat
...273 BGB Zug um Zug gegen Erteilung einer formell wirksamen Abrechnung zurückbehalten kann (Senat ZMR 1998, 219; vgl. auch BGH NJW 2006, 2552, 2553 sub II.1b,aa zur Wohnraummiete). Der Mieter ist in di...
REWIS RS 2009, 3924
13. September 2006 VIII. Zivilsenat
...273 BGB ein zur Klageabweisung führendes Zurückbehal-tungsrecht zu. Denn die Beklagte habe ihrerseits gegenüber den Klägern einen Anspruch auf vorherige Übersendung der Abrechnungsbelege gegen Kostene...
REWIS RS 2006, 1884
3. Mai 2018 9. Zivilsenat
Insolvenzanfechtung: Anfechtbarkeit der Verrechnung von Beitragsforderungen einer Sozialkasse mit Erstattungsansprüchen eines Arbeitgebers
...273 BGB begründeten (vgl. BGH, Urteil vom 13. Dezember 2012 - IX ZR 9/12, WM 2013, 138 Rn. 9 mwN). Dies ist aber nicht der Fall.7 c) Die Klage wäre bezüglich der verrechneten Erstattung...
WM2018,1063REWIS RS 2018, 9727
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